Minderheiten müssen geschützt werden

Die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gehören zu den schlimmsten Verbrechen rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland. Der Schock über die abscheulichen und grausamen Taten war groß, als bekannt wurde, dass die Täter jahrelang in Deutschland gemordet und geraubt hatten. Mindestens zehn Tote, mehrere Banküberfälle und zwei Bombenanschläge gehen nach heutigen Erkenntnissen auf diese rechtsradikalen Verbrecher zurück.

Jahrelang hat die Polizei in falsche Richtungen ermittelt und nur die Familien und Freunde der Opfer als Täter herangezogen. Wieso die Verbrechen und Mordtaten nicht auf zentral-rassistische Motive zurückgeführt wurden, ist umso unbegreiflicher, je länger man sich mit den Verbrechen auseinandersetzt. Jedenfalls hatten mögliche Zusammenhänge der NSU mit der NPD eine Debatte über ein NPD-Verbot entfacht.

Dieser Debatte folgte vergangene Woche ein Verbotsantrag des Bundesrats. Schon zweimal gab es in der Geschichte der Bundesrepublik ein Parteienverbot. Trotzdem stellt sich die Frage, ob eine Demokratie sich gegen seine Feinde mit einem Parteiverbot wehren sollte. Obwohl es schwerfallen würde zu akzeptieren, dass eine Partei wie die NPD den Schutz der Rechtsgültigkeit genießen darf, sollte bewusst sein, dass ein Verbot nicht die Stärke der Demokratie zeigt. Vielmehr wäre das Verbot eine autoritäre Lösung.

Dass die NPD ihre rassistische Politik mit öffentlichen Geldern nicht mehr verbreiten kann, ist zu begrüßen, doch klar ist auch, dass mit einem Verbot die Islamfeindlichkeit, der Antisemitismus und der Rassismus, nicht aus den Köpfen und dem Verhalten der Menschen verschwinden werden.

Verbotsgegner glauben deshalb, dass im Kampf gegen Rechtsextremismus Bildungs- und Aufklärungsarbeit besser als ein NPD-Verbot ist. Ein Parteiverbot würde die Anhänger in den Untergrund treiben und vielleicht für eine höhere Radikalisierung sorgen. Demnach würde der Verfassungsschutz die Kontrolle über die NPD und ihre Mitglieder verlieren. Des Weiteren sagen Verbotsgegner, dass für eine Partei, die bundesweit an der Fünfprozenthürde scheitere, ein Verbot gar nicht erforderlich sei. Ein Verbot führe dazu, dass die NPD für Jugendliche noch interessanter und attraktiver wäre.

Möglicherweise könnte das demokratische System in Deutschland eine verfassungsfeindliche Partei auf ihrem Rücken tragen. Doch können das auch die „Betroffenen“ – ethnische und religiöse Minderheiten in Deutschland – gegen die, die NPD auf ihren Demonstrationen und Wahlplakaten immer wieder hetzt? Für sie ist eine Partei wie die NPD, unerträglich und hat schwerwiegende Folgen. Eine Studie der Johannes Kepler Universität (JKU) Linz beispielsweise zeigt, dass sich die Leistung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei Intelligenzaufgaben verschlechterten, wenn sie zuvor mit einem ausländerkritischen Wahlplakat konfrontiert wurden.

Im Ergebnis müssen Minderheiten geschützt werden, denn der Schutz ist eine Voraussetzung für ein demokratisches Staatswesen und gewährleistet die Stabilität im Inneren. Intoleranz gegenüber Minderheiten hingegen schafft den Nährboden für Konflikte und ist der Nährboden für Radikalisierung. Aktuell Meinung