11.12.2013 – NSU Terror, Zschäpe, Muslime, Türkei, Koalition, Racial Profiling

Die Themen des Tages sind:

Gegenüber dem ARD-Politikmagazin Report Mainz behauptet ein LKA-Beamter, dass die Fahndung nach dem NSU-Terrortrio gezielt verhindert worden sei. Der heutige Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes soll die Ermittlungen persönlich gestoppt haben.

Eine Zwickauer Nachbarin hat Beate Zschäpe als Susann D. kennen- und schätzen gelernt. Ihr konnte sie alles erzählen. Umgekehrt war das Mitteilungsbedürfnis wohl nicht so groß.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DMI) macht Druck auf die Bundesregierung, verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch die Bundespolizei abzuschaffen. Die entsprechende Vorschrift in Paragraf 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes müsse gestrichen werden.

Beim Kampf um mehr Oppositionsrechte wollten Linkspartei und Grüne zusammenstehen. Doch Gregor Gysis Fraktion hat jetzt die neuen Redezeiten mit SPD und Union ausgekungelt. Die Grünen sind entsetzt.

Experten sehen nach wie vor hohes Maß an Alltagsrassismus in Deutschland. Zudem beachteten Firmen und Behörden die Menschenrechte nicht ausreichend. Amnesty International kritisiert das Racial Profiling bei Personenkontrollen durch die Polizei.

1938 wurden die letzten jüdischen Schüler in Berlin „ausgeschult“. Ihr weiteres Schicksal ist in vielen Fällen noch nicht geklärt. Viele Schulen kennen erst Bruchstücke ihrer NS-Geschichte.

Wegen „humanitärer Härten“ schieben Schleswig-Holstein und Bremen im Winter niemanden nach Südosteuropa ab – anders als Niedersachsen und Hamburg.

An der Schleusenbrücke, nur einen Steinwurf vom mondänen Hamburger Jungfernstieg entfernt, hängt die unscheinbare Gedenktafel für die Brüder Hirschfeld.

Religiöser Fundamentalismus ist unter Muslimen in Westeuropa weit verbreitet – in Deutschland und Schweden hingegen weniger stark als in Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Österreich.

Erneut protestiert die Antifa gegen Berliner NPD-Funktionärin, die in Kreuzberg eine Ausbildung zur Sozialassistentin macht. Antifa sieht Unterwanderung bei sozialen Berufen und fordert Rausschmiss.

Spätestens am Sonntag sollen die Namen der Minister sowie der Zuschnitt des künftigen Bundeskabinetts bekanntgegeben werden. Vorausgesetzt die Mitglieder der SPD stimmen dem Koalitionsvertrag zu.

Seit Jahren arbeiten Historiker, unterstützt von der bayerischen Staatsregierung, an einer kommentierten Ausgabe von „Mein Kampf“. Jetzt will Horst Seehofer die wissenschaftliche Arbeit doch stoppen.

Die Hauptstadt Bangui kommt trotz des massiven französischen Militäreinsatzes nicht zur Ruhe. Über eine halbe Million Menschen sind landesweit auf der Flucht.

Obama reicht dem kubanischen Präsidenten Castro die Hand. Ban Ki-moon spricht Xhosa – und Südafrikas amtierender Staatschef wird ausgepfiffen.

Die Gezi-Park-Proteste erschütterten im Sommer die Türkei. Nun werden mehr als 250 Demonstranten angeklagt – unter ihnen auch sieben Ausländer. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen.

Der Begriff „Kurdistan“ hat im Plenum des türkischen Parlaments in Ankara eine Schlägerei zwischen Abgeordneten ausgelöst.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Racial Profiling aus Polizeirecht verbannen
• Die Welt: Linke schlägt sich auf die Seite von Schwarz-Rot
• Frankfurter Rundschau: Nachholbedarf in Deutschland
• Frankfurter Rundschau: Was ist den Bürgern wichtig?
• TAZ: „Schmerzen kleinhalten“
• Der Tagesspiegel: Berliner Jugendliche erforschen Schicksal jüdischer Schüler
• TAZ: Rot-Grün: „kein Bedarf“ für Abschiebestopp
• TAZ: Zielpunkt Neue Welt
• FAZ: Fundamentalismus unter Muslimen weit verbreitet
• FAZ: Keulenschwinger
• TAZ: Annäherung in Niedersachsen

NSU Terror

• FAZ: „Die waren oft im Keller“
• Frankfurter Rundschau: LKA-Chef soll Fahndung verhindert haben
• Der Tagesspiegel: Die Nachbarin, die mit Zschäpe über Sex sprach
• Die Welt: LKA-Chef soll Fahndung nach NSU verhindert haben
• Die Welt: Zschäpes „beste Freundin“ ahnte nichts vom Terror

Deutschland

• TAZ: Antifa will nicht einfach zuschauen
• FAZ: Koalition will am Sonntag Minister nennen
• TAZ: Bespitzelung eingestellt
• Die Welt: Bayern will „Mein Kampf“-Ausgabe stoppen
• Frankfurter Rundschau: Kennzeichnungspflicht für hessische Polizisten

Ausland

• TAZ: Muslime geplündert, Franzosen erschossen
• FAZ: Machetenmord im Namen Allahs
• FAZ: Fröhliches Trauern um Madiba
• Frankfurter Rundschau: Obama nennt Mandela „Vorbild
• FAZ: Afghanistan am Mittelmeer
• TAZ: Ernüchterte Kämpfer in Aleppo

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: 255 Gezi-Park-Demonstranten in Istanbul angeklagt
• TAZ: Kurdistan löst Schlägerei aus

  Deutsche Presse