Doppelpass-Debatte 7/12

„Na, na, na!“

17.06.2013

Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Daniela Kolbe (SPD).

Daniela Kolbes Zwischenruf

Die Gerechtigkeitslücke schließen heißt, die doppelte Staatsbürgerschaft zu öffnen

15.03.2013

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein hochsymbolisches und daher politisch hart umkämpftes Terrain. Es wird um nichts weniger als um die Bedingungen für die Zugehörigkeit zur deutschen Nation gerungen. Der Mythos der homogenen deutschen Nation steht noch immer im Märchenbuch der Konservativen. Um ihn aufrecht zu erhalten argumentieren sie irrational und realitätsverweigernd. Daniela Kolbe berichtet unter den Eindrücken der Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Von Daniela Kolbe

Daniela Kolbes Zwischenruf

30 Jahre Residenzpflicht – ein absurdes Relikt aus den 1980er Jahren

20.11.2012

Im Juli 1982 führte die damalige sozial-liberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt die so genannte Residenzpflicht ein. Ein Beschleunigen des langwierigen Asylverfahrens sollte damit ermöglicht werden. Heute protestieren Asylbewerber in Kreuzberg und vor dem Brandenburger Tor für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Dazu zählt ihre Forderung nach der Abschaffung der Residenzpflicht, die ich voll und ganz unterstütze. Von Daniela Kolbe

Neue Gesetzespläne

Ausgerechnet Verfassungsschutz soll über unser Gemeinwohl bestimmen

10.07.2012

Unzählige NSU-"Pannen" haben das Vertrauen in den Verfassungsschutz erschüttert. Neuesten Gesetzesplänen zufolge soll ausgerechnet dieser Verfassungsschutz mit bisher ungeahnten Befugnissen ausgestattet werden und bestimmen, was dem Gemeinwohl dient.

Daniela Kolbes Zwischenruf

Integrationsfähigkeit der Bundesregierung ist verbesserungbedürftig

26.06.2012

In der vergangenen Sitzungswoche kam Staatsministerin Böhmer in den Innenausschuss des Deutschen Bundestages, um über den Integrationsindikatorenbericht und den Nationalen Aktionsplan Integration zu berichten. Fazit: wenig Neues, wie gehabt politisch unverbindlich. Von Daniela Kolbe

Daniela Kolbes Zwischenruf

Es bewegt sich etwas, aber noch lange nicht genug

02.05.2012

Viel ist passiert im letzten Monat: Die Ergebnisse zum anonymisierten Bewerbungsverfahren wurden vorgestellt, Innenminister Friedrich entschuldigte sich im Innenausschuss für das Zustandekommen der Bild-Kampagne und wir debattierten über den Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Hochqualifizierten. Von Daniela Kolbe

Daniela Kolbes Zwischenruf

Populistische Verkürzungen – Minister Friedrich im Innenausschuss

08.03.2012

Gestern fand eine Aussprache mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur heiß diskutierten Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" statt. Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe war dabei und hat ihre Eindrücke in ihrer MiGAZIN Kolumne festgehalten. Von Daniela Kolbe

Politische Nachlese

Gedenkfeier für Neonazi-Opfer

28.02.2012

Fünf Tage nach der offiziellen Gedenkfeier für die Opfer der Nazi-Terror-Zelle sind eine Vielzahl von Artikeln, Meinungen und Berichten erschienen. Zeit für eine politische Nachlese! Von Daniela Kolbe

Daniela Kolbes Zwischenruf

Tut doch was! – Menschenunwürdige Flüchtlingspolitik in Griechenland

22.09.2011

Der Schock saß tief und war fraktionsübergreifend. Bei einer Delegationsreise des Innenausschusses hatten fünf Bundestagsabgeordnete Mitte September die Gelegenheit, zwei griechische Auffanglager für Migrant(-inn)en zu besuchen. Von Daniela Kolbe

Daniela Kolbes Zwischenruf

Das Anerkennungsgesetz – viel versprochen, wenig eingelöst

05.08.2011

Im kommenden Herbst soll das lange Zeit angekündigte Anerkennungsgesetz verabschiedet werden. Doch der Gesetzesentwurf hält nicht, was er verspricht, schreibt Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) in ihrer MiGAZIN-Kolumne. Von Daniela Kolbe
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