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Daniela Kolbes Zwischenruf

Tut doch was! – Menschenunwürdige Flüchtlingspolitik in Griechenland

Der Schock saß tief und war fraktionsübergreifend. Bei einer Delegationsreise des Innenausschusses hatten fünf Bundestagsabgeordnete Mitte September die Gelegenheit, zwei griechische Auffanglager für Migrant(-inn)en zu besuchen.

Von Daniela Kolbe Donnerstag, 22.09.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 28.09.2011, 1:48 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Wir reisten nach Tychero und Fylakio direkt an der türkisch-griechischen Grenze im Evros-Gebiet. Auf diese Region, wo die Grenze aus rund 12 Kilometern Landgrenze und auf 180 Kilometer aus dem Fluss Evros besteht, konzentriert sich seit 2010 der Flüchtlingszustrom nach Europa.

Aufgegriffene Personen werden in die berüchtigten Lager direkt an der Grenze gebracht, dort registriert und bis zu sechs Monate inhaftiert. Die Zustände sind entsetzlich, sie sind menschenunwürdig und beschämend. Bei unserem Besuch in Tychero sahen wir eine 100 qm große Zelle, die eher einem dunklen Kellerloch glich, in der etwa 40 junge Männer auf einem schmutzigen Matratzenlager hausten. Die Sanitäranlagen befanden sich in einem unbeschreiblich schlechten Zustand. Licht, warmes Wasser oder Heizung – Fehlanzeige. Die Menschen sind 24 Stunden der Enge, dem Schmutz und den miserablen Bedingungen ausgesetzt, ohne Möglichkeit diesen Raum auch nur kurz verlassen zu können. Sie klagen über die furchtbaren Zustände, das fehlende Licht, die schlechte Verpflegung und die mangelhafte medizinische Versorgung. Vertreter(-innen) von Ärzte ohne Grenzen berichteten uns, dass in der gleichen Zelle zuweilen 80 bis 100 Personen „untergebracht“ seien.

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Europa scheint an diesem Ort sehr weit entfernt.

Die griechische Politik besteht darin, Migrant(-inn)en, bei denen Griechenland hofft, sie in die Türkei zurück schieben zu können, bis zu sechs Monate unter diesen unsäglichen Bedingungen festzuhalten. Das betrifft insbesondere Personen aus dem Iran, Irak oder Syrien. Auch Asylbewerber/-innen werden bis zu ihrem Anhörungsgespräch gefangen gehalten, was Monate dauern kann.

Währenddessen werden Menschen aus Ländern, in die Griechenland nicht abschieben kann, wie etwa Afghanistan, bereits nach ein bis zwei Tagen aus den menschenunwürdigen Zuständen entlassen. Mit einem Stück Papier, das sie auffordert, innerhalb von 30 Tagen das Land zu verlassen.

Diese Menschen machen sich aber natürlich größtenteils mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß auf den Weg nach Athen und in die Hafenstädte, um Griechenland in Richtung anderer EU-Länder den Rücken zu kehren. Das gelingt ihnen oft genug nicht oder erst nach Jahren.

Das führt dazu, dass sich allein in der Region Athen mehr als eine Million illegalisierte Personen aufhalten, zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen, da für sie in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kein Zugang zum Arbeitsmarkt besteht und keinerlei Sozialsysteme oder Gesundheitsversorgung vorgehalten werden.

Dieser Zustrom von hunderttausenden Migrant(-inn)en ist eine klare Überforderung für das kleine Land. Das Thema Migration wird zunehmend zum Sprengstoff für die krisengeschüttelte griechische Gesellschaft. Aufgrund dieser Unsicherheit fallen die Propaganda und Gewalt rassistischer Menschenfeinde auf immer fruchtbareren Boden in der griechischen Gesellschaft. Vertreter(-innen) des UNHCR berichten von täglichen Übergriffen auf Migrant(-inn)en durch Nazi-Gruppierungen.

Die Situation in Griechenland ist aber kein griechisches Problem allein. Die Flüchtlinge wollen ja nicht nach Griechenland, sondern in andere Länder der Europäischen Union. Es ist eine europäische Herausforderung. Wir brauchen endlich eine Veränderung der europäischen Flüchtlingspolitik und eine Reform von Dublin II. Und wir müssen europaweit darüber diskutieren, wie wir besonders betroffene Staaten unterstützen können.

Gleichwohl, die Griechen aus ihrer Verantwortung zu entlassen, wäre grundfalsch. Es ist zu offensichtlich, dass die griechischen Behörden mit geringsten Mitteln die Situation in Fylakio, Tychero und anderswo dramatisch verbessern könnten, allein sie tun es derzeit nicht. Griechenland könnte Gelder aus europäischen Fonds zur Verbesserung der Situation abrufen, bleibt aber untätig. Diese Unfähigkeit und Unwilligkeit der griechischen Behörden ist unerträglich und darf von uns nicht hingenommen werden.

Was wir dringend brauchen, ist eine kritische Solidarität mit Griechenland. Unterstützung einerseits, energischen Druck die Situation zu verbessern andererseits. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Das werden wir in den kommenden Monaten im Deutschen Bundestag diskutieren. Ich hoffe fraktionsübergreifend.

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