CSU Forderung

Integrationsfernsehen soll Einwanderern Leitkultur vermitteln

23.10.2015

Ein eigener TV-Sender, in dem ARD und ZDF Flüchtlingen die "deutsche Leitkultur" vermitteln? Das wünscht sich die CSU. Die Sender verweisen jedoch auf bestehende Angebote für Zuwanderer.

CSU-Vorstoß

Bayerns Finanzminister fordert deutliche Absenkung der Asylstandards

11.09.2015

Nach dem Willen des bayerischen Finanzministers geht es den Flüchtlingen in Deutschland zu gut. Er möchte die deutschen Asylstandards deutlich senken. Auch eine Grundgesetzänderung wird nicht ausgeschlossen. Der Präsident des Bundessozialgerichts ist ganz anderer Meinung.

Keine falsche Freundlichkeit

„Sie wissen aber, dass Sie zurück müssen?“

04.09.2015

Emilia Müller, Sozialministerin, CSU, Flüchtlinge, Abschiebung
Die Empörung über die kaltherzige CSU-Ministerin im neuen bayrischen Abschiebezentrum für Flüchtlinge aus dem Balkan ist groß. Doch ihre Reaktion war gut, denn sie war ehrlich – sie spiegelt die Politik, für die ihre Partei steht. Von Armin Wühle Von

Flüchtlinge in München

„Germany, Germany. We love Germany.“

02.09.2015

Am Münchener Hauptbahnhof sind mehr als 2.500 Flüchtlinge angekommen. Die meisten sind aus Kriegsgebieten nach Deutschland geflüchtet. Auf Balkan-Flüchtlinge wartet das neu eingeweihte Sonderlager, Flüchtlingsorganisationen nennen es "Abschiebezentrum".

6-Monat-Bilanz

Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als im Vorjahr

24.07.2015

Allein in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden schon mehr Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registiert als im gesamten vergangenen Jahr. Derweil wird Bayerns Vorstoß, Flüchtlinge in Sonderlager zu sortieren, kontrovers diskutiert.

Aus für die Herdprämie

CSU-Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

22.07.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungswidrigkeit bescheinigt. CSU-Chef Seehofer will an seinem "Betreuungsgeld" trotzdem festhalten. Umstritten ist, welchen Effekt das Betreuungsgeld auf die Integration von Kindern hat, deren Muttersprache nicht deutsch ist.

Reaktionen

CSU verurteilt Brandanschlag auf Flüchtlingsheim, Grüne verurteilt CSU

20.07.2015

Nach dem Brandanschlag auf einen Asylbewerberheim in Bayern hat Innenminister Herrmann die Tat verurteilt. Die Grünen wiederum kritisieren die CSU für ihre populistische Politik gegen Flüchtlinge. Derweil brennt in Hessen eine weitere Flüchtlingsunterkunft.

Islam gehört zu Deutschland

CSU-Politiker stören sich an Merkel-Äußerungen zum Islam

03.07.2015

Der Islam gehört offenkundig zu Deutschland, hatte Bundeskanzlerin Merkel bei einem Iftar-Empfang gesagt. Daran stören sich CSU-Politiker Uhl und Singhammer. Dieser Satz irritiere.

CSU

Muslime und Flüchtlingskinder sollen keine KZ-Gedenkstätte besuchen

08.06.2015

Die CSU ist überzeugt: Muslime und Flüchtlinge haben keinen Zugang zur deutschen NS-Zeit. Und soll offenbar auch so bleiben. Denn der Besuch von KZ-Gedenkstätten soll an Schulen mit vielen Muslimen und Flüchtlingskindern auch in Zukunft kein Pflicht sein.

Bayern

Kopftücher sollen verboten bleiben, Habits weiter erlaubt

18.03.2015

Entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sieht die CSU keinen Handlungsbedarf in Bayern. Man werde sowohl am Kopftuchverbot festhalten als auch am Habit für Nonnen. Argument: Das Verfassungsgericht habe sich mit NRW außeinandergesetzt und nicht mit Bayern.
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