Empörung
CSU-Generalsekretär Scheuer fordert Abschiebungen ohne Prozess
15.01.2016
Die Bundesregierung will straffällige Ausländer künftig leichter ausweisen. Einigen geht das nicht weit genug: Der CSU-Generalsekretär fordert eine Abschiebung noch vor dem Prozess. Das sorgt für Empörung.
Kölner Übergriffe im Bundestag
Union und SPD werben für schärferes Ausweisungsrecht
14.01.2016
Die Koalition verteidigt die geplanten Gesetzesverschärfungen nach der Kölner Silvesternacht. Straffällig gewordene Ausländer müssten künftig schneller ausgewiesen werden, sagt Justizminister Maas. Die Opposition warnt indes vor einem Schnellschuss.
Gelichter
Von Resthirnen und Sippenhaft
15.12.2015
Die CSU beschuldigt Grünen-Roth auf Facebook, auf einer deutschlandfeindlichen Demo mitgelaufen zu sein. Sippenhaaaft! Darauf reagieren CDU-Facebook-Gänger mit Hasstriaden - bis hin zu Mordaufrufen. Sippenhaaaft? Natürlich nicht. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Terror in Paris
CSU schlägt Bogen zur Flüchtlingspolitik
16.11.2015
CSU-Politiker fordern nach den Pariser Anschlägen eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Von einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge warnen indes die CDU, der Verfassungsschutz und Experten. Unterdessen brennt in Usedom eine Flüchtlingsunterkunft.
Bayern
CSU verhindert muslimische Bestattungen
13.11.2015
Experten, Kirchen, Muslime, das Gesundheitsamt und die gesamte Opposition waren sich einig: Es gibt keinen Grund, an der Sargpflicht festzuhalten. Nur der Bestattungsverband Bayern sah das anders - und die CSU.
Koalitionsstreit
Union gegen Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen
09.11.2015
Der Streit über den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen spaltet die Koalition. Während CDU/CSU Bundesinnenminister de Maizière den Rücken stärkt, kommt scharfe Kritik von der SPD und vom Verband binationaler Familien.
Flüchtlingspolitik der Union
CSU bekommt Transitzonen und kassiert Familiennachzug
02.11.2015
Die Union hat sich auf eine Flüchtlingspolitik geeinigt. Sie sieht die Einrichtung von Transitzonen und die Streichung des Familiennachzugs vor. Nur beim Thema Flüchtlings-Obergrenze konnte sich die CSU nicht durchsetzen.
CSU Forderung
Integrationsfernsehen soll Einwanderern Leitkultur vermitteln
23.10.2015
Ein eigener TV-Sender, in dem ARD und ZDF Flüchtlingen die "deutsche Leitkultur" vermitteln? Das wünscht sich die CSU. Die Sender verweisen jedoch auf bestehende Angebote für Zuwanderer.
CSU-Vorstoß
Bayerns Finanzminister fordert deutliche Absenkung der Asylstandards
11.09.2015
Nach dem Willen des bayerischen Finanzministers geht es den Flüchtlingen in Deutschland zu gut. Er möchte die deutschen Asylstandards deutlich senken. Auch eine Grundgesetzänderung wird nicht ausgeschlossen. Der Präsident des Bundessozialgerichts ist ganz anderer Meinung.
Keine falsche Freundlichkeit
„Sie wissen aber, dass Sie zurück müssen?“
04.09.2015
Die Empörung über die kaltherzige CSU-Ministerin im neuen bayrischen Abschiebezentrum für Flüchtlinge aus dem Balkan ist groß. Doch ihre Reaktion war gut, denn sie war ehrlich – sie spiegelt die Politik, für die ihre Partei steht. Von Armin Wühle Von Armin Wühle