Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Verlängerung von Grenzkontrollen war rechtswidrig
10.04.2025
Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde seitdem immer wieder verlängert. Zumindest in einem Fall zu Unrecht, urteilt ein Gericht. Die Linke sieht in dem Urteil auch Konsequenzen für Grenzkontrollen zu anderen Ländern.
Polizeiliche Kriminalstatistik
Relativ hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger
02.04.2025
Der Trend hin zu mehr Gewalt-Straftaten ist in Deutschland ungebrochen. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik geht es wieder einmal um ausländische Tatverdächtige – und um Migrationspolitik. Dagegen gibt es Kritik. Von Anne-Béatrice Clasmann
Rücktrittsforderungen
Chef vom Bundesamt FÜR Flüchtlinge – GEGEN Asyl
01.04.2025
Eigentlich heißt die Behörde, die Bamf-Chef Sommer leitet, Bundesamt FÜR Migration und Flüchtlinge. Jetzt fordert Sommer aber eine Politik GEGEN Asyl. Grüne und Linke fordern seinen Rücktritt.
Rassistische Polizeikontrollen
Racial Profiling hat sich verdoppelt
27.02.2025
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen haben im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Das teilt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke über Racial Profiling mit – rassistische Polizeikontrollen von Personen aufgrund ihres Aussehens.
Racheakt nach Protesten?
Union stellt Gemeinnützigkeit der Zivilgesellschaft infrage
26.02.2025
Nach der Abstimmung im Bundestag über einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD gingen bundesweit Hunderttausende auf die Straßen – organisiert meist von der Zivilgesellschaft. Nach dem Wahlsieg bläst die Union zum Gegenangriff. Im Fokus: Vereine wie „Omas gegen Rechts“.
Annäherung
Faeser sieht SPD und Union bei Migration nicht weit auseinander
12.02.2025
In der Flüchtlingspolitik ging es zuletzt im Bundestag heiß her. Nun weist Innenministerin Faeser auf Gemeinsamkeiten mit der Union hin. Auch die SPD wolle Migration weiter reduzieren – insbesondere die „irreguläre“. Die Grünen sehen ebenfalls keine unüberwindbaren Hindernisse. Linke bestätigt.
Populismus
Weiter massive Kritik an Merz‘ Vorstoß
27.01.2025
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest – selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD, Grüne und Linke sind empört. Sie werfen ihm Populismus vor.
Erste Bilanz
„Unerlaubte“ Einreisen gehen zurück – wegen Grenzkontrollen?
03.11.2024
Stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es seit Mitte September. Die Zahl der „unerlaubten“ Einreisen sinkt. Das hat aber auch noch mit einem anderen Aspekt zu tun.
„Rechter Populismus“
Lindner will bei Bürgergeld Rotstift ansetzen – auch bei Ukrainern
23.10.2024
Der Staat erstattet Menschen mit Bürgergeld die Unterkunftskosten. Hier will Finanzminister Lindner jetzt kürzen – ebenso bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Die Bundesregierung dementiert. Experten widersprechen Lindner ebenfalls. Die Linke wirft ihm „rechten Populismus“ vor.
Schnelligkeit vs. Qualität
Innenministerium: Dauer von Asylverfahren in diesem Jahr gestiegen
29.09.2024
Die Prüfung von Asylverfahren beim Bamf dauert wieder länger – fast eineinhalb Monate. Schneller geht es in beschleunigten Verfahren für bestimmte Herkunftsländer. Diese sollen ausgeweitet werden. Die Linke warnt: Schnelle Verfahren nicht zu Lasten der Qualität.