Neuer Bundestag

Anteil von Abgeordneten mit Migrationserfahrung stagniert

27.02.2025

Bundestag, Leer, Parlament, Sitze, Politik, Regierung
73 von 630 Abgeordneten im neuen Bundestag haben Migrationsgeschichte, das entspricht rund zwölf Prozent des Parlaments – viel weniger als in der Gesamtbevölkerung. Auch das neue Wahlrecht hat wohl eine bessere Repräsentation verhindert.

Racheakt nach Protesten?

Union stellt Gemeinnützigkeit der Zivilgesellschaft infrage

26.02.2025

Demo, Demonstration, Menschen, Friedrich Merz, Alice Weidel, Plakate, AfD, CDU
Nach der Abstimmung im Bundestag über einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD gingen bundesweit Hunderttausende auf die Straßen – organisiert meist von der Zivilgesellschaft. Nach dem Wahlsieg bläst die Union zum Gegenangriff. Im Fokus: Vereine wie „Omas gegen Rechts“.

Niedersachsen

CDU fordert Deutsch-Tests für Vierjährige

25.02.2025

Kindergarten, Kinder, Lernen, Bildung, Lesen, Erzieherin
Ein verpflichtender Sprachtest mit vier Jahren und mehr Sprachförderung vor der Grundschule – so will die CDU vor allem Kinder erreichen, die bisher nicht in die Kita gehen. Wer den Test nicht besteht, bekommt 240 Stunden Sprachförderung.

Bundestagswahl

Jeder fünfte Deutsche wählt rechtsextreme Partei

23.02.2025

Wahlkampf, Plakat, Friedrich Merz, Christian Lindner, SPD, Linke, CDU, FDP, Straße
Die Union siegt und dürfte den nächsten Kanzler stellen. Die SPD erleidet eine historische Pleite. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis. Die Linke bleibt im Parlament, die FDP und BSW sind raus. Von und

Religionspolitik

Wenig Islam, viel Islamismus in Wahlprogrammen der Parteien

18.02.2025

Gericht, Schwur, Eid, Verfassung, Bibel, Religion, Prozess
Feiertage, Religionsunterricht, Staatsleistungen, Kirchenasyl: Religion spielt auch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl eine Rolle. Meist geht es um das Verhältnis zu Kirchen, beim Islam gibt es große Zurückhaltung – quasi. Von

Wahlkampf

Hessen will Asylbewerbern Leistungen komplett streichen

17.02.2025

Portemonnaie, Geldbeutel, Geld, Armut, Hand, Einkauf
Migration, Geflüchtete, Abschiebung – diese Themen dominieren derzeit den Wahlkampf. Kurz bevor die Urnen öffnen, hakt Hessen im Kanzleramt wegen einer Gesetzesänderung nach. Anliegen: komplette Kürzung von Asylbewerberleistungen.

Weidel bei Orban

Hat Merz der AfD die Tür in die Welt geöffnet?

13.02.2025

Alice Weidel, Deutschland, AfD, Viktor Orban, Ungarn, Fahne, Politik
Kurz vor der Bundestagswahl wirbt AfD-Chefin Weidel mit Nähe zu Ungarns Premier Orban. Dieser gibt seine bisherige Distanz zu den deutschen Rechten auf. Hat Merz mit seiner umstrittenen Migration-Abstimmung im Bundestag den Weg dafür freigemacht?

Vor der Wahl

Bundestag verabschiedet sich mit Schlagabtausch

11.02.2025

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Der Kanzler bezichtigt den Oppositionsführer der „Zockerei“. Der wundert sich: „Was war das denn?“ Ein erbitterter Schlagabtausch der beiden bestimmt die Abschiedsdebatte des Bundestags. Zentrales Thema ist weiter die Flüchtlingspolitik – und die AfD.

Faktencheck

Was Merz und Scholz im TV-Duell zur Migration sagten

10.02.2025

Olaf Scholz, TV-Duell, Friedrich Merz, Wahlkampf, SPD, CDU
Der Bundeskanzler und sein CDU-Herausforderer schenken sich im TV-Duell nichts. Vor allem beim Thema Migration werfen sie mit Zahlen nur so um sich. Was stimmt, was eher nicht? Ein Faktencheck:

Nebenan

Höckepack ins Kanzleramt

10.02.2025

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Mithilfe der AfD und deren Spalterhetze will sich Merz Huckepack ins Kanzleramt tragen lassen. Es scheint zu funktionieren. Es ist an jedem einzelnen von uns, zu sagen: bis hierhin und nicht weiter. Von
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