Wahlergebnisse Baden-Württemberg

Grüne erstmals stärkste Kraft, CDU und SPD rutschen ab

13.03.2016

Hochrechnungen zufolge sind die Grünen in Baden-Württemberg erstmals stärkste Kraft. Die CDU und SPD erleiden erdrutschartige Stimmverluste. Die AfD schafft aus dem Stand über 13 Prozent und überholt die SPD.

Gesetz wirkt kaum

Keine einzige zwangsverheiratete Frau durfte Wiedereinreisen

07.03.2016

Das Gesetz gegen Zwangsverheiratungen wirkt kaum. Bis heute ist keiner einzige Person eine Wiedereinreise nach Deutschland gestattet worden, und nur zwei Männer wurden verurteilt. Das räumt die Bundesregierung fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ein.

Sachsen bangt um Image

Regierungschef Tillich sieht keine ausgeprägte Ausländerfeindlichkeit

24.02.2016

Die Bilder aus Clausnitz und Bautzen haben bundesweit erschreckt: Einmal mehr wird diskutiert, ob Sachsen ein besonderes Problem mit Rechtsextremisten hat. Die Landesregierung will den Ansehensverlust begrenzen und alle Bürger in die Pflicht nehmen.

Flüchtlingspolitik

Diskussion um Ausnahmen beim Mindestlohn

16.02.2016

Die Koalition will ein Paket für die Integration von Flüchtlingen auf den Weg bringen. Nun haben CDU und SPD erste Beschlüsse vorgelegt. Einiges klingt nach Gemeinsamkeit und Kompromiss, in anderen Punkten deutet sich erneuter Streit an.

Asylpaket

Familienministerium: Tragweite zunächst falsch eingeschätzt

09.02.2016

Die Koalition streitet wieder ums Asylpaket. Dabei hat das Gesetz längst das Kabinett passiert - offenbar aber mit unterschiedlichen Interpretationen. Man habe die Tragweite "anders eingeschätzt", erklärte das Familienministerium.

Chaostruppe

Neues Tauziehen um Asylpaket

08.02.2016

Der Streit um das Asylpaket geht weiter. Ein Passus über den Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen sorgt zwischen SPD und Union für Irritationen. Die Opposition bezeichnet die große Koaltion als "Chaostruppe".

Plan A2

SPD kritisiert Klöckners Vorschläge in Flüchtlingspolitik

26.01.2016

Der "Plan A2" der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Klöckner stößt bei der SPD auf Ablehnung. Das seien "alte Hüte" und längst verworfen. Derweil ringt die Koalition weiter um ein zweites Asylpaket. Streitthema ist der Familiennachzug. Von Lambrecht, Lischka, Seibert

Kölner Übergriffe im Bundestag

Union und SPD werben für schärferes Ausweisungsrecht

14.01.2016

Die Koalition verteidigt die geplanten Gesetzesverschärfungen nach der Kölner Silvesternacht. Straffällig gewordene Ausländer müssten künftig schneller ausgewiesen werden, sagt Justizminister Maas. Die Opposition warnt indes vor einem Schnellschuss.

Vor dem Koalitionsstreit?

Union und SPD haben sich in der Flüchtlingspolitik positioniert

16.12.2015

Auf ihren Parteitagen haben CDU und SPD Beschlüsse zur Asylpolitik gefasst. In Berlin müssen die Koalitionäre nun auf dieser Grundlage über konkrete Gesetze verhandeln. Ihre Papiere offenbaren viel Gemeinsamkeit, im Detail aber auch Streitpunkte. Von Corinna Buschow

Angela Merkel

„Wir schaffen das“, wenn wir weniger Flüchtlinge aufnehmen.

15.12.2015

Der Protest auf offener Bühne bleibt aus. Beim Parteitag in Karlsruhe stärken die Christdemokraten der Kanzlerin den Rücken. Eine Obergrenze für Flüchtlinge soll es nicht geben, deren Zahl jedoch "spürbar" reduziert werden.
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