„Arschgeweih der Politik“

Steigende Ausgaben befeuern Debatte um Bürgergeld für Ukrainer

04.08.2025

Ukrainer, Ukraine, Fahnen, Flaggen, Demo, Demonstration, Menschen
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind zuletzt gestiegen – das erhöht den Druck auf die Regierung, die eine Kostensenkung angekündigt hat. CSU-Chef Söder will unter anderem bei ukrainischen Geflüchteten sparen und stößt auf Kritik – auch aus den eigenen Reihen.

Kriminalisierung von Hilfe

Berlin: Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen

17.07.2025

Berlin, Tegel, Flughafen, Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Gebäude
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebungen aus Berlin gesunken. Inzwischen steigt sie wieder spürbar. Der CDU-Fraktionschef findet das erfreulich, die SPD kritisiert – auch die geplante Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe.

Hessen

Mehr Abschiebungen und weniger Asylsuchende

16.07.2025

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Laut Innenministerium ist die sogenannte „Migrationswende“ in Hessen sichtbar. Festgemacht wird das an deutlich mehr Abschiebungen. Der Innenminister fordert mehr Optionen – auch Richtung Afghanistan. Menschenrechtler warnen.

Nebenan

Abgrenzung mit Ablaufdatum

14.07.2025

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Am schwarzbraunen Bündnis hätten Merz und Spahn nicht effektiver arbeiten können. Sie haben das Kunststück vollbracht, den Stimmanteil der AfD zu verdoppeln. Eine Niemöller-Dystopie. Von

Flüchtlingspolitik

Bundesrat winkt Familientrennung durch

13.07.2025

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das zwar für Diskussionen, im Ergebnis fand sich aber eine Mehrheit für die Familientrennung.

Hamburg

Kirchenasyl in jedem zweiten Fall erfolgreich

01.07.2025

Kirche, Gebäude, Hamburg, St. Pauli, Flüchtlinge, Asyl, Kirchenasyl
Wenn Abschiebung droht, findet mancher Flüchtling Aufnahme in einer Kirchengemeinde. In Hamburg führt das Kirchenasyl in vielen Fällen dazu, dass die Betroffenen in Deutschland bleiben können. Teile der Politik werfen Kirchen vor, sich auf die falsche Seite zu stellen.

Umstrittene Zurückweisungen

Innenminister wollen Asyl-Migration weiter erschweren

15.06.2025

Innenminister, Innenministerkonferenz, IMK, 2025, Joachim Herrmann, Alexander Dobrindt, Ulrich Mäurer, Rene Möller
Die Innenminister der Länder wollen die Asyl-Migration weiter reduzieren und dafür Maßnahmen verschärfen. An den Grenzkontrollen hält die Bundesregierung weiter fest. Die Grünen kritisieren nicht nur die Bundesregierung: die EU-Kommission schaue tatenlos zu.

„Asylwende“

Kabinett beschließt weitere Beschränkungen für Geflüchtete

04.06.2025

Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bundeskabinett, Politik, Kabinett, Politik, Bundesregierung
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst – und weitere Einschränkungen für Asylbewerber beschlossen. Von

Umgehung des Bundesrats

Regierung will sichere Herkunftsländer per Verordnung

03.06.2025

Abflug, Flughafen, Flugzeug, Abschiebung, Auswanderung
Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Die Koalition will sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ künftig per Verordnung einstufen – und so den Bundesrat umgehen. Linke kritisiert: Union öffnet damit politischer Willkür Tür und Tor.

Sachsen-Anhalt

Vereint in der Wut auf den Staat

19.05.2025

Neonazi, Rechtsextremist, AfD, Wahlkampf, Politik, Rechtsextremismus
Die AfD wird in der Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt sichtbarer, im Harz demonstrieren Anhänger der Partei mit bekannten Rechtsextremisten. Wie der Einfluss rechter Kräfte im Land wächst. Von
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