Rheinland-Pfalz
Innenminister prüft „grundlegenden Zäsur“ bei Flüchtlingsheimen
09.08.2026

Rund 2.000 Plätze fallen weg, doch ein neuer Standort ist noch nicht beschlossen. Die Grünen verlangen ein belastbares Standortkonzept. Der Flüchtlingsrat warnt, dass eine Verlagerung in abgelegene Einrichtungen Teilhabe und Integration zusätzlich erschweren kann. Von Ira Schaible
Umbau von „Demokratie leben“
Prien relativiert „sogenannten“ antimuslimischen Rassismus
23.07.2026

Bundesfamilienministerin Karin Prien richtet „Demokratie leben“ neu aus. Künftig konzentriert sich das Programm auf Demokratiebildung und Extremismusprävention. „Vielfalt“ als Förderziel fällt raus. Antimuslimischer Rassismus ist für die Ministerin nur eine „sogenannte“ Position.
Machtkalkül vs. Brandmauer
CDU entfacht weitere Debatte über Umgang mit der AfD
22.07.2026

Sechs Wochen vor der Landtagswahl fordert Sachsens Ministerpräsident Gespräche mit allen Parteien. Damit verschärft Michael Kretschmer den Streit über die Abgrenzung zur AfD. Nach seiner Logik ist die AfD vor der Wahl tabu, danach soll gezählt werden. Von Dörthe Hein, Bettina Grachtrup und Michael Fischer
Doppelmoral
Das Kind darf zu Spahn. Die Mutter vermutlich nicht.
20.07.2026

Für seinen Kinderwunsch überwand Jens Spahn Grenzen und nutzte seinen Wohlstand. Eine Leihmutter, die aus wirtschaftlicher Not nach Deutschland käme, würde seine Migrationspolitik an der Grenze zurückweisen. Von Birol Kocaman
Schule statt Kita
NRW führt umstrittene „ABC-Klassen“ für Sprachförderung ein
19.07.2026

Ab 2028 sollen Kinder mit Sprachförderbedarf in Nordrhein-Westfalen verpflichtende Vorkurse besuchen. Die Landesregierung will damit den Grundschulstart erleichtern. Opposition und Verbände warnen vor hohen Kosten, Stigmatisierung und kritisieren eine „fachlich fragwürdige Parallelstruktur“.
Kita-Wende?
Was Priens neuer Sprachtest für Familien bedeutet
16.07.2026

Bis zu ein Drittel der Kinder startet mit unzureichenden Sprachkenntnissen in die Schule. Bildungsministerin Prien will mit einem neuen Kita-Gesetz gegensteuern: Kinder sollen künftig im Alter von vier Jahren auf ihre sprachliche Entwicklung getestet werden. Für Familien und Kitas könnte sich einiges ändern. Von Verena Schmitt-Roschmann
Informationsfreiheitsgesetz
Regierung prüft Ausschluss von Ausländern vom Informationsrecht
12.07.2026

Das Informationsfreiheitsgesetz machte interne Regeln zu Asylverfahren, Abschiebungen und Familiennachzug öffentlich. Nun erwägt die schwarz-rote Koalition, Nicht-EU-Ausländer vom Informationszugang auszuschließen. Auch Verbände könnten ihr Antragsrecht verlieren. Geplant sind weitere neue Hürden. Von Birol Kocaman
Linke im Umfragehoch
Regiert Elif Eralp bald die Hauptstadt?
06.07.2026

Elif Eralp steht für eine Linke, die bezahlbare Mieten, Antirassismus und scharfe Kritik an der CDU verbindet. Eine neue Umfrage macht die Spitzenkandidatin zur ernsthaften Anwärterin auf das Rote Rathaus. Von Andreas Heimann
Demoskop
Wählerpotenzial der AfD bald ausgeschöpft?
29.06.2026

Demoskop Güllner sieht das bundesweite Wählerpotenzial der AfD bei 28 Prozent nahezu ausgeschöpft. Zugleich hätten SPD und Union deutlich größere Reserven, würden viele grundsätzlich geneigte Wähler aber mit ihrem Angebot abschrecken.
Machtfrage
Bekommt Thüringen bald den ersten AfD-Verfassungsrichter?
22.06.2026

Die AfD erhebt Anspruch auf einen Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof. Weil sie im Landtag über eine Sperrminorität verfügt, stehen die übrigen Fraktionen vor einer heiklen Personalfrage mit Sprengkraft. Von Stefan Hantzschmann