Wie man den AfD-Wahlerfolgen gegensteuern kann? Die Antwort: mehr Glaubwürdigkeit. Bedeutet: Wahlversprechen halten, beispielsweise keine Schulden aufnehmen – und noch mehr. Von Sven Bensmann
Die Reform des Bestattungsgesetzes in Sachsen-Anhalt zieht sich hin. Die CDU-Fraktion war lange gegen eine Bestattung in Tüchern. Nun könnte es doch eine Lösung geben.
Die Zukunft des Entwicklungsministeriums ist Thema bei den laufenden Koalitionsverhandlungen. Hilfsorganisationen zeigen sich alarmiert und warnen: Eine Auflösung hätte gravierende Folgen für Armutsbekämpfung und Sicherheit. Auch frühere Unions-Politiker warnen. Aber warum ist das Ministerium überhaupt so wichtig?
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist Migration ein wichtiges Thema. 13 Bundesdachverbände fordern nun, Menschen mit Migrationsgeschichte auch im Kabinett zu berücksichtigen – ohne Repräsentanz bleibe „alles Symbolpolitik“.
Mit ihrer Anfrage zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen sorgte die Union für einen Aufschrei. Jetzt hat sie von der Regierung auf 83 Seiten die Antwort bekommen: gemeinnützige Organisationen dürfen auch politisch aktiv sein.
Union und SPD haben teils unterschiedliche Rechtsauffassungen über die künftige Flüchtlingspolitik – insbesondere bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.
Stellt dir vor, Aschaffenburg wäre täglich. Du würdest drangsaliert werden in der Behörde, Bahn, Schule, auf der Arbeit, an Eingängen, von der Polizei. Und als wenn das nicht reichte, stell dir vor, Merz wäre Kanzler. Von Sven Bensmann
Im Ziel sind sie sich weitgehend einig. Die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, soll weiter sinken. Im Ton unterscheiden sich CDU, CSU und SPD, wenn es um Migration geht.
Ein CDU-Landtagsabgeordneter setzt im Netz einen rassistischen Post und erntet Beifall von Neonazis. Vor Gericht inszeniert er sich als Opfer – und kommt straffrei davon. Das Gericht sieht die Gesellschaft in der Pflicht. Von Christopher Kissmann
Was deutsche Politiker:innen und Medienhäuser nicht aus der Asyldebatte der 90er Jahre gelernt haben – ein Nachtrag zum Wahlkampfthema Migration und seine Folgen.