Informationsfreiheitsgesetz
Regierung prüft Ausschluss von Ausländern vom Informationsrecht
12.07.2026

Das Informationsfreiheitsgesetz machte interne Regeln zu Asylverfahren, Abschiebungen und Familiennachzug öffentlich. Nun erwägt die schwarz-rote Koalition, Nicht-EU-Ausländer vom Informationszugang auszuschließen. Auch Verbände könnten ihr Antragsrecht verlieren. Geplant sind weitere neue Hürden. Von Birol Kocaman
Linke im Umfragehoch
Regiert Elif Eralp bald die Hauptstadt?
06.07.2026

Elif Eralp steht für eine Linke, die bezahlbare Mieten, Antirassismus und scharfe Kritik an der CDU verbindet. Eine neue Umfrage macht die Spitzenkandidatin zur ernsthaften Anwärterin auf das Rote Rathaus. Von Andreas Heimann
Demoskop
Wählerpotenzial der AfD bald ausgeschöpft?
29.06.2026

Demoskop Güllner sieht das bundesweite Wählerpotenzial der AfD bei 28 Prozent nahezu ausgeschöpft. Zugleich hätten SPD und Union deutlich größere Reserven, würden viele grundsätzlich geneigte Wähler aber mit ihrem Angebot abschrecken.
Machtfrage
Bekommt Thüringen bald den ersten AfD-Verfassungsrichter?
22.06.2026

Die AfD erhebt Anspruch auf einen Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof. Weil sie im Landtag über eine Sperrminorität verfügt, stehen die übrigen Fraktionen vor einer heiklen Personalfrage mit Sprengkraft. Von Stefan Hantzschmann
Kreisverband Krefeld
CDU-Mitglied will Muslime vergasen – wie einst die Juden
21.06.2026

Ein 23-jähriges CDU-Mitglied aus Krefeld fantasiert in einem Video über Gewalt gegen Muslime. Staatsanwaltschaft und Staatsschutz prüfen Volksverhetzung, die Partei leitet ein Ausschlussverfahren ein. In sozialen Medien wird der Umgang etablierter Parteien mit Rassismus hinterfragt.
Sachsen
Rechtsextremist verliert OB-Wahl in Aue
08.06.2026

In Aue-Bad Schlema bleibt das Rathaus in CDU-Hand: Marcus Hoffmann setzte sich gegen den „Freie Sachsen“-Kandidaten Stefan Hartung durch. Der knappe Abstand macht den Rechtsdruck in Ostdeutschland dennoch sichtbar.
Lob von der AfD
EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei
02.06.2026

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Abschieberegeln geeinigt. Sie erlauben Abschiebezentren in Drittstaaten, längere Abschiebehaft und Leistungskürzungen. Die Einigung folgt auf eine umstrittene Zusammenarbeit der EVP mit rechten Abgeordneten – Lob von der AfD. Von Niklas Treppner und Valeria Nickel
Nebenan
Merzel muss weg?
01.06.2026

Die Union hätte gern ein Merz-Problem. In Wahrheit ist es viel größer. Denn würde er hingeschmissen werden, wären Söder und Spahn die Alternativen. Und niemand will Merz vermissen – niemand! Von Sven Bensmann
Brandmauer aus Papier
CDU muss AfD nicht mögen, um ihr nützlich zu sein
25.05.2026

Die CDU warnt in einer Broschüre vor der AfD – und guckt unfreiwillig in den Spiegel. Denn wer Menschenwürde gegen Rechts verteidigt, sollte in der Migrationspolitik nicht dauernd so klingen, als habe die AfD den Taktstock. Von Birol Kocaman
Sachsen-Anhalt
Ministerpräsident Schulze: Einwanderung besser als AfD-Familienpolitik
17.05.2026

Sachsen-Anhalt altert, Betriebe suchen Personal, Krankenhäuser brauchen Pflegekräfte. Ministerpräsident Sven Schulze wirbt deshalb für Arbeitsmigration – und kritisiert AfD-Vorschläge als untauglich für die akuten Probleme des Landes.