Zehn „Einzelfälle“
Gesichtsverhüllung an Hamburgs Schulen wird verboten
16.05.2024
Aktuell besuchen in Hamburg etwa zehn Mädchen mit Gesichtsschleiern den Schulunterricht. Das ist künftig nicht mehr erlaubt. Für einen entsprechenden Antrag stimmten neben den Regierungsfraktionen auch CDU und AfD für das Verbot – letztere fordert auch ein Kopftuchverbot.
Verrückt
Schweizer Männer stimmten für Verhüllungsverbot
09.03.2021
Nach dem Schweizer Verhüllungsverbot ist eine Diskussion entbrannt: Kantone bangen um reiche Musliminnen aus dem Golf. Derweil bestehen Beachvolleyballerinnen in Katar auf ihre Arbeitskleidung. Von Peter Z. Ziegler
Nach Hamburg-Urteil
Drei Länder wollen Vollverschleierung an Schulen verbieten
05.02.2020
Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg planen ein Verbot von Gesichtsschleiern für Schülerinnen. In Bayern und Niedersachsen existiert ein solches Gesetz bereits. Kritiker sehen eine drohende Ausgrenzung von Nikab-Trägerinnen.
Schweiz
Burka-Verbot in sanfter Manier für arabische Touristen
11.10.2017
Seit mehr als einem Jahr dürfen sich Musliminnen im Schweizer Kanton Tessin nicht mehr verhüllen. Die Zahl der Touristen aus dem arabischen Raum stagniert. Um einem Schwund entgegenzuwirken, wendet die Polizei das Burka-Verbot in sanfter Manier an. Von Jan Dirk Herbermann Von Jan Dirk Herbermann
Integrität des Staates
Burka-Verbot im öffentlichen Dienst passiert Bundesrat
15.05.2017
Der Bundesrat hat das Burka-Verbot gebilligt. In Zukunft ist die Vollverschleierung im öffentlichen Dienst, in Gerichten und der Bundeswehr untersagt. Das Gesetz regelt zudem, dass das Zeigen des Gesichts zur Identifizierung der Person erzwungen werden kann.
Umstritten
Bundestag beschließt Burka-Verbot für Beamte
02.05.2017
Das kontrovers diskutierte Burka-Verbot hat den Bundestag passiert. Es sieht ein Vollverschleierungsverbot für Richterinnen, Beamtinnen und Soldatinnen vor.
Bayern
CSU bringt teilweises Burka-Verbot auf den Weg
22.02.2017
Bayern hat ein Burka-Verbot für Lehrerinnen und Erzieherinnen auf den Weg gebracht. Die bayerische Staatsregierung will so die „Kultur der offenen Kommunikation“ schützen. Unklar ist, wie viele Personen das geplante Verhüllungsverbot treffen wird.
Verfassungsrechtliches Risiko
Justizministerium hat Bedenken gegen geplantes Burka-Verbot
17.02.2017
Das Bundesjustizministerium erteilt dem geplanten Burka-Verbot eine Absage. Beim Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière bestehe ein "verfassungsrechtliches Risiko". Das Verbot sei ein Eingriff in das Grundrecht auf Glaubensfreiheit.
Innere Sicherheit
Marokko verbietet Verkauf von Burkas
12.01.2017
Marokko hat den Verkauf von Burkas verboten. Als Begründung werden Sicherheitsbedenken angeführt. Das Verbot löste in dem Maghreb-Staat ein geteiltes Echo aus.
Gesetzesentwurf
Kabinett beschließt Burka-Verbot für Beamte
22.12.2016
Das Bundeskabinett hat das Gesetz für ein Burka-Verbot beschlossen. Danach dürfen Beamte und Soldaten ihr Gesicht nicht verhüllen. Offen ist, wie viele Personen das Gesetz treffen wird.