Kein politischer Hintergrund

Verteidigungsministerium entschuldigt sich nach Hakenkreuz-Posting

28.11.2019

Bundeswehr, Uniform, Wehrmacht, Hakenkreuz, Instagram
Ein PR-Gau der Bundeswehr sorgt derzeit für Schlagzeilen: Auf Instagram wurde eine Wehrmachtsuniform mit Hakenkreuzen gepostet. Das Verteidigungsministerium spricht von einem "inakzeptablen Fehler". Ein politischer Hintergrund liege nicht vor.

Urteil nach sieben Jahren

Ministerium muss Akten zu NSU-Terroristen Mundlos herausgeben

04.03.2019

NSU, V-Personen, V-Männer, Nationalsozialistischer Untergrund
Sieben Jahre lang hat das Bundesverteidigungsministerium 5.000 Seiten über die Radikalisierung des Rechtsterroristen Uwe Mundlos bei der Bundeswehr der Öffentlichkeit vorenthalten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt: das Informationsinteresse der Presse geht vor.

NSU Urteil

Keine Einsicht in Bundeswehrakte von Uwe Mundlos für Springer-Verlag

29.06.2015

Verwaltungsgericht, Köln, Recht, Justiz, Justizia, Gerichtsgebäude, Urteil, Rechtsprechung
Die Bundeswehrakten des toten NSU-Mitglieds Uwe Mundlos sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln Verschlussache. Ihre Veröffentlichung könne sich negativ auf "sicherheitsempfindliche Belange" Deutschlands auswirken.