Rechtsunsicherheit beseitigt
Flüchtlingsbürgen auch von Forderungen der Sozialämter entlastet
27.06.2019
Bürgen für Flüchtlinge aus Syrien können aufatmen. Auch die kommunalen Sozialämter sollen auf ihre Forderungen verzichten. Das hat das Bundessozialministerium nun klargestellt.
Flüchtlingsbürgen
Kommunale Jobcenter verzichten auf Forderungen
12.03.2019
Gute Nachrichten für Flüchtlingsbürgen in Nordrhein-Westfalen. Einem Erlass des Sozialministeriums zufolge müssen sie keine Kostenforderungen mehr befürchten.
Arbeitsagentur
Die meisten Flüchtlingsbürgen müssen nicht zahlen
08.03.2019
Die Bundesagentur für Arbeit hat Jobcenter angewiesen, im Fall der Flüchtlingsbürgschaften von staatlichen Rückforderungen von Sozialleistungen abzusehen. Betroffen von der Weisung dürften viele Bürgen sein.
Die Flüchtlingsbürgin
Hilfsbereitschaft hat für Wolfsburgerin ungeahnte Folgen
13.02.2019
Im Jahr 2014 bürgt Uta Heine dafür, eine syrische Familie nach Deutschland zu holen. Jahre später erhält sie Post vom Jobcenter. Die Wolfsburgerin soll mehr als 38.500 Euro zahlen. Eine Zeit der Ungewissheit beginnt. Von Charlotte Morgenthal
Niedersachsen
Oberverwaltungsgericht gibt Flüchtlingsbürgen Recht
12.02.2019
Im Streit um Bürgschaften für Flüchtlinge zeichnet sich zwar eine politische Lösung ab. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellte aber schon jetzt klar: In Niedersachsen endet die Bürgschaft mit der Flüchtlingsanerkennung.
"Empfindliche Einschränkungen"
Flüchtlingsrat sieht Bund-Länder-Einigung zu Bürgen skeptisch
29.01.2019
Der niedersächsische Flüchtlingsrat traut der Einigung von Bund und Ländern im Konflikt um die Flüchtlingsbürgschaften nicht. Es gebe empfindliche Einschränkungen, viele Fragen seien offen.
Betroffene skeptisch
Rückforderungen an Flüchtlingsbürgen: Bund und Länder einigen sich
25.01.2019
Bund und Länder wollen die Kosten übernehmen, die Bürgen von Flüchtlingen in Rechnung gestellt wurden. Betroffene reagierten skeptisch auf die Ankündigung.
Niedersachsen Spitzenreiter
Staat verlangt von Flüchtlingsbürgen über 21 Millionen Euro zurück
07.01.2019
Während politische Bemühungen um eine Lösung für die Flüchtlingsbürgen andauern und viele Betroffene vor Gericht ziehen, zeigen neue Zahlen der Bundesregierung: In dem Streit geht es um über 21 Millionen Euro - und die Summe dürfte noch wachsen.
Gießen
Verwaltungsgericht weist Klagen von Flüchtlingsbürgen teilweise ab
20.12.2018
Sechs Klagen von Flüchtlingsbürgen hat das Verwaltungsgericht Gießen am Mittwoch entschieden. Den Klagen wurde zu einem geringen Teil stattgegeben. Das Jobcenter Gießen fordert in 214 Beischeiden insgesamt 900.000 Euro von Bürgen zurück.
Vor Weihnachten
Innenminister stellt Lösung für Flüchtlingsbürgen in Aussicht
12.12.2018
Hoffnungsschimmer für Flüchtlingsbürgen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zeigte sich vorsichtig optimistisch, bis Weihnachten eine Lösung im Streit um die Verpflichtungserklärungen zu finden.
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