Brandenburg
Täglich fast zwei rechte Vorfälle an Schulen
21.07.2024
Nach dem Weckruf einer Schule im Spreewald werden immer mehr rechtsextremistische Vorfälle in Brandenburg gezählt. Allein im ersten Schulhalbjahr wurden mehr als 200 Fälle registriert. Bildungsminister Freiberg fordert mehr Einmischung.
Vor der Landtagswahl
Rechtsruck in Brandenburg – oder nicht?
17.07.2024
Vor fünf Jahren hat sich der Wahlkampf zugespitzt auf die Frage: SPD oder AfD. Heute ist die Ausgangslage in Brandenburg komplizierter. Dem Land droht ein massiver Rechtsruck – und dann hat das Land ein echtes Problem. Von Oliver von Riegen
Brandenburg
AfD-Politiker und rechtsextreme „Heimat“ planen Fraktionen
25.06.2024
Die langjährige Neonazi-Partei NPD änderte ihren Namen in „Die Heimat“. Bei der Brandenburger Kommunalwahl kam sie auf einige Sitze. Nun wollen AfD-Kommunalpolitiker mit ihr zusammenarbeiten. Der AfD-Landesvorstand beschließt Parteiausschlussverfahren.
Ausreisezentrum auf Geister-Insel
Integrationsbeauftragte: Wo ist die Bushaltestelle und wo der Supermarkt?
16.06.2024
Das geplante Ausreisezentrum auf einer abgelegenen und verlassenen brandenburgischen Insel ist umstritten. Ausreisepflichtige sollen schneller das Land verlassen. Die Integrationsbeauftragte ist skeptisch: Das ist kein Ausreisezentrum, „es geht um Abschiebung“.
Brandenburg
Compact-Moderatorin und Lehrerin scheitert mit Eilantrag vor Gericht
11.06.2024
Der Fall löste Empörung aus: Eine Lehrerin moderierte den Nachrichtenkanal eines rechtsextremen Magazins. Gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ging die Lehrerin gerichtlich vor – und jetzt ist im Eilverfahren gescheitert.
Brandenburg
Justiz muss Rechtsextremen doch nicht als Referendar akzeptieren
09.06.2024
Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied zunächst, dass er sein Referendariat antreten darf. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung jetzt kassiert.
Brandenburg
Mehr Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte
03.06.2024
Binnen drei Monaten gab es in Brandenburg mindestens 70 Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte, darunter zwölf Körperverletzungen. Hinzu kommen dutzende Propagandadelikte: Hitlergrüße und Hakenkreuz-Schmierereien.
„Ausgrenzung und Diskriminierung pur“
Brandenburg will 83 Cent Bargeld pro Tag für Asylbewerber-Kinder
14.05.2024
Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll in Brandenburg landesweit eingeführt werden – bei der Höhe der Barsumme gab es Streit. Nun ist eine Entscheidung gefallen: 1,66 Euro/Tag für Erwachsene und halb so viel für Kinder. Das gefällt nicht allen. Der Flüchtlingsrat spricht von „Ausgrenzung und Diskriminierung pur“.
Brandenburg
Hohe Nachfrage vor Ende des Programms zum Familiennachzug von Syrern
13.05.2024
Zehn Jahre lang konnten Angehörige von Flüchtlingen aus Syrien über ein Landesprogramm sicher nach Brandenburg nachziehen. Ende 2023 ließ Innenminister Stübgen das Programm auslaufen – trotz heftiger Kritik. Die letzten Anträge sind noch nicht bearbeitet.
Alleingang in Brandenburg
Erster Kreis startet Ausgabe von Asyl-Bezahlkarten
07.05.2024
Der Landkreis Märkisch-Oderland prescht in Brandenburg mit der Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber vor. Die Ausgabe der ersten Karten noch vor einer landes- und bundesweiten Lösung verlief nach Plan. Ein Streitpunkt bleibt – und die Umsetzung klappt längst nicht reibungslos.