Brandenburg

In Brandenburg ist die Anzahl politisch motivierter Straftaten mit einem rechten Hintergrund deutlich gestiegen. Gewalt ist dabei zentraler Bestandteil. Auch die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten steigt in dem Bundesland.

Hat ein AfD-Abgeordneter einen Hitlergruß auf einem Wahlplakat abgebildet? Das Landgericht in Frankfurt (Oder) hat nun ein Urteil verkündet. Das Gericht geht von einer bewussten Provokation aus.

Viele Jahre konnten Menschen, die Diskriminierung erlebt haben, sich an eine landeseigene Beratung wenden. Das Angebot fällt nun weg, weil es kein Geld mehr gibt. Die Landesregierung begegnet der Kritik.

In Deutschland gilt die Schulpflicht. Die AfD schlägt vor, sie zu lockern, damit Eltern ihre Kinder auch zu Hause unterrichten können. Begründung: Zu viele zugewanderte Kinder in Schulen. Das stößt im Brandenburger Landtag auf Widerstand. Neu ist die AfD-Idee nicht.

In Brandenburg soll eine neue Wohnsitzauflage für Geflüchtete mit Aufenthaltserlaubnis kommen. Auslöser ist ein Elternbrief über Gewaltvorfälle an einer Cottbusser Schule. Der Flüchtlingsrat hält den Kurs des Innenministers für falsch.

Gewalt an einer Cottbuser Grundschule bringt Politik und Verwaltung unter Druck – doch Brandenburg reagiert nicht nur mit schulischen Maßnahmen, sondern auch mit einem harten migrationspolitischen Signal. Es gibt Kritik.

Ein Schüler darf kein Praktikum bei der AfD-Fraktion machen. Die Partei kritisiert das scharf, das Bildungsministerium stellt sich jedoch hinter die Schule. Es gehe um das Wohl des Kindes – und um Extremismus.

Im dritten Quartal zählt Brandenburg hunderte rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Zugleich wurden weniger rassistische Vorfälle erfasst – doch Beleidigung, Volksverhetzung und Brandstiftung bleiben Alltag. Was zeigen die Zahlen?

Hitlergrüße, Hakenkreuze, Nazi-Musik – Brandenburgs Schulen kämpfen mit wachsendem Rechtsextremismus. Für die AfD ist das eine „Legende“. Sie präsentiert ein Meldeportal gegen angebliche „Migranten-Gewalt“. Ministerium hält dagegen, Kritiker sprechen von Rassismus.

Polizisten und Richter mit AfD-Parteibuch? Der Verfassungsschutz hat die Partei bereits bundesweit als rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei geht dagegen vor. Brandenburgs Regierungschef Woidke sagt, wann Folgen für AfD-Staatsdiener geprüft werden.