Flüchtlingspolitik

Innenminister beraten über mögliche Abschiebungen nach Syrien

19.11.2018

Der Abschiebestopp für Syrien gilt noch bis Ende des Jahres. Was danach passiert, darüber wollen Innenminister von Bund und Ländern bei Ihrer Konferenz beraten. Einen ersten Lagebericht gibt es bereits - Verschlussache. Pro Asyl reagiert empört auf die Diskussion.

Bremen

BAMF-Außenstelle bearbeitet bald wieder Asylverfahren

14.11.2018

Die Bremer BAMF-Außenstelle wird bald wieder Asylverfahren bearbeiten. Wie interne Überprüfungen zeigen, wurden deutlich weniger falsche Asylbescheide ausgestellt, als zunächst angenommen.

Vertrauensbruch

Maaßen soll in einstweiligen Ruhestand geschickt werden

06.11.2018

Nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Ereignisse in Chemnitz sollte Verfassungsschutzchef Maaßen zunächst versetzt werden, nun wird er doch in den Ruhestand geschickt. Bundesinnenminister Seehofer spricht von inakzeptablen Aussagen.

Petitionsausschuss

Innenministerium: 2015 kein Rechtsbruch an der Grenze

09.10.2018

Mit ihrer kurzen Erklärung gegen "Masseneinwanderung" machten ultrakonservative Autoren im Frühjahr Schlagzeilen. Über eine Petition hat es ihr Anliegen in den Bundestag geschafft. Am Montag wurden zwei der Initiatoren öffentlich angehört. Von Corinna Buschow

Verfassungsschutz

SPD fordert von Merkel Entlassung von Maaßen

14.09.2018

Die Spitzen der Koalition trafen sich wegen der Causa Maaßen am Donnerstag im Kanzleramt, vertagten aber eine Entscheidung. Die Affäre belastet die große Koalition.

Innenministerium bestätigt

Ab August schärfere Regeln beim Kirchenasyl

25.07.2018

Von August an gelten strengere Regeln für das Kirchenasyl. Die für Betroffene maßgebliche Frist soll in bestimmen Fällen von 6 auf 18 Monate erhöht werden.

Anschläge erschüttern Afghanistan

Aus Deutschland abgeschobener Afghane tot aufgefunden

12.07.2018

Vor einer Woche wurden 69 Afghanen aus Deutschland abgeschoben – zufällig zum 69. Geburtstag von Bundesinnenminister Seehofer, wie er amüsiert sagte. Jetzt wurde einer der Abgeschobenen tot aufgefunden. Derweil wird Afghanistan von einer Reihe von Anschläge mit zahlreichen Toten erschüttert.

Erstes Halbjahr 2018

Zahl der Asylanträge deutlich zurückgegangen

11.07.2018

Im ersten Halbjahr 2018 ging die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16,4 Prozent zurück. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer kommen "weiterhin sehr viele Menschen nach Deutschland".

Verschärfte Regelungen

Seehofers Ministerium will Kirchenasyl erschweren

26.06.2018

Derzeit befinden sich knapp 800 Menschen in Kirchenasyl. Das ist dem Staat seit langem ein Dorn im Auge. Jetzt erarbeitet das Bundesinnenministerium eine Weisung für verschärfte Regelungen.

Die Macht der Zahlen

Seehofer schlägt Alarm – unterhalb der Obergrenze

21.06.2018

Die Koalition will die Zahl neu ankommender Flüchtlinge pro Jahr auf 180.000 bis 220.000 begrenzen. Innenminister Seehofer sorgt sich bereits jetzt um das Überschreiten dieser Grenze. Bei genauer Betrachtung sind die Zahlen aber nicht so alarmierend. Von Corinna Buschow
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