Vertrauensbruch
Maaßen soll in einstweiligen Ruhestand geschickt werden
06.11.2018
Nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Ereignisse in Chemnitz sollte Verfassungsschutzchef Maaßen zunächst versetzt werden, nun wird er doch in den Ruhestand geschickt. Bundesinnenminister Seehofer spricht von inakzeptablen Aussagen.
Petitionsausschuss
Innenministerium: 2015 kein Rechtsbruch an der Grenze
09.10.2018
Mit ihrer kurzen Erklärung gegen "Masseneinwanderung" machten ultrakonservative Autoren im Frühjahr Schlagzeilen. Über eine Petition hat es ihr Anliegen in den Bundestag geschafft. Am Montag wurden zwei der Initiatoren öffentlich angehört. Von Corinna Buschow
Verfassungsschutz
SPD fordert von Merkel Entlassung von Maaßen
14.09.2018
Die Spitzen der Koalition trafen sich wegen der Causa Maaßen am Donnerstag im Kanzleramt, vertagten aber eine Entscheidung. Die Affäre belastet die große Koalition.
Innenministerium bestätigt
Ab August schärfere Regeln beim Kirchenasyl
25.07.2018
Von August an gelten strengere Regeln für das Kirchenasyl. Die für Betroffene maßgebliche Frist soll in bestimmen Fällen von 6 auf 18 Monate erhöht werden.
Anschläge erschüttern Afghanistan
Aus Deutschland abgeschobener Afghane tot aufgefunden
12.07.2018
Vor einer Woche wurden 69 Afghanen aus Deutschland abgeschoben – zufällig zum 69. Geburtstag von Bundesinnenminister Seehofer, wie er amüsiert sagte. Jetzt wurde einer der Abgeschobenen tot aufgefunden. Derweil wird Afghanistan von einer Reihe von Anschläge mit zahlreichen Toten erschüttert.
Erstes Halbjahr 2018
Zahl der Asylanträge deutlich zurückgegangen
11.07.2018
Im ersten Halbjahr 2018 ging die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16,4 Prozent zurück. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer kommen "weiterhin sehr viele Menschen nach Deutschland".
Verschärfte Regelungen
Seehofers Ministerium will Kirchenasyl erschweren
26.06.2018
Derzeit befinden sich knapp 800 Menschen in Kirchenasyl. Das ist dem Staat seit langem ein Dorn im Auge. Jetzt erarbeitet das Bundesinnenministerium eine Weisung für verschärfte Regelungen.
Die Macht der Zahlen
Seehofer schlägt Alarm – unterhalb der Obergrenze
21.06.2018
Die Koalition will die Zahl neu ankommender Flüchtlinge pro Jahr auf 180.000 bis 220.000 begrenzen. Innenminister Seehofer sorgt sich bereits jetzt um das Überschreiten dieser Grenze. Bei genauer Betrachtung sind die Zahlen aber nicht so alarmierend. Von Corinna Buschow
Neuregelung auf dem Weg
Familiennachzug zu Flüchtlingen nur bei Sicherung des Lebensunterhalts
05.04.2018
Das Bundesinnenministerium hat die Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Danach sind Bezieher von Sozialleistungen vom Familiennachzug ausgeschlossen. Scharfe Kritik kommt von den Grünen und der Linkspartei.
Seehofers Masterplan
Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst starten
03.04.2018
Bis Herbst soll das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Dort soll das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden. Weiteres Ziel der Bundesregierung sei es, die Zahl der Abschiebehaftplätze zu erhöhen.