Menschen in Not stehen keine legalen Fluchtwege offen. Deshalb geben sie ihr Schicksal immer mehr in die Hände von Schleusern, wie steigende BKA-Zahlen zeigen. Die Schleuser gehen dabei laut einem aktuellen Bundeslagebild immer skrupelloser vor. Von Andrea Löbbecke
Menschenhandel ist ein Begriff, den man allenfalls weit weg verortet. Doch auch in Deutschland ist Ausbeutung von Arbeitern an der Tagesordnung – auf dem Bau, in der Fleischindustrie und in vielen anderen Branchen. Betroffen sind oft Ausländer. Der Europarat fordert Verbesserungen.
Neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität zeigen: Hassvergehen nehmen zu. Einen besonders starken Anstieg verzeichnete die Polizei bei „fremdenfeindlich“ motivierten Straftaten. Fast die Hälfte aller registrierten Fälle gehen auf das Konto von Rechtsextremisten.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres verzeichnete das BKA bereits 793 antisemitische Straftaten – die meisten weiterhin rechts motiviert. Zentralrat beklagt Bedrohung „aus allen Richtungen“.
Die Anzahl nicht-deutscher Tatverdächtiger ist gestiegen. Das geht aus einem Bericht des BKA hervor. Bundesinnenministerin Faeser kündigt eine Null-Toleranz-Politik an. Setzt man die Zahlen allerdings ins richtige Verhältnis, zeigt sich ein ganz anderes Bild.
Nach der Terror-Razzia gegen „Reichsbürger“ werden die Rufe nach Konsequenzen laut. Chefs des Bundeskriminalamtes sowie des Verfassungsschutzes dringen bei Beschäftigten von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr, genauer hinzuschauen.
Im Corona-Jahr 2020 registrierten Behörden mehr politisch motivierte Straftaten - insbesondere bei Corona-Protesten mit Teilnehmern aus dem rechten Spektrum. Partnerschaftsgewalt und Kindermissbrauch sind ebenfalls angestiegen.
Die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie haben Proteste auf der Straße ausgelöst. Bei den Teilnehmern handelt es sich laut Wissenschaftlern um ein "diffuses Spektrum". Soziologe warnt vor wachsendem Einfluss von rechts.
In einem vorläufigen Bericht des Bundeskriminalamts zu den Morden in Hanau wird die Tat von Tobias R. als „Rassismus ohne Rechtsradikalismus“ bezeichnet. Das ist ein gefährliches Unterfangen, rechten Terror zu entpolitisieren. Von Elisa Nowak
Eigentlich sollte das Bundeskriminalamt 440 zusätzliche Stellen im Kampf gegen Rechtsextremismus bekommen. Wie jetzt bekannt wurde, werden es 140 weniger als geplant. Kritik kommt von den Grünen.