Berlin

Die Herkunft und Religion ist für Berliner Gymnasien ein Auswahlkriterium für die Zusammensetzung von Schulklassen. Dies geht aus einer Antwort des Berliner Sentas auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor.

Bremen tritt der von Berlin gestarteten Bundesratsinitiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts zur Abschaffung des Optionszwangs bei. Innensenator Ulrich Mäurer: „Die Optionspflicht ist ein juristisches Konstrukt. Der Entscheidungszwang wird der Lebenssituation der mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufgewachsenen jungen Erwachsenen nicht gerecht.“

Einer aktuellen Studie zufolge fühlen sich Muslime auf lokaler Ebene wohl, als Deutsche fühlen sie sich aber nicht. Berlins Integrationsbeauftragter fordert die Politik auf, Islamfeindlichkeit und undifferenzierten Unterstellungen entgegenzuwirken.

Wo steht die Integrationspolitik heute? Über Herausforderungen, Gestaltungsansätze und Ergebnisse der Berliner Integrationspolitik berichtet eine neue Publikation, die der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening herausgegeben hat.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert mehr Respekt gegenüber anderen Kulturen und Religionen und kritisiert zudem die Einmischung der türkischen Regierung in die deutsche Integrationspolitik. Das erschwere die Integration türkischer Einwanderer.

Vergangene Woche gab Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) bekannt, dass das Land Berlin Berufung gegen das Gebet-Urteil vom September einlegen will. Eine juristische Klärung sei nötig. Zudem wolle er die Glaubhaftigkeit des Anliegens überprüfen lassen.

Als erstes Bundesland will Berlin die Integrationspolitik auf eine gesetzliche Grundlage stellen und die gleichberechtigte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund sichern. Das kündigte Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) diese Woche in Berlin an.

Am 30. Juni 2009 waren nach Mitteilung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg 460 717 ausländische Bürger anderer Staaten mit Hauptwohnung in Berlin gemeldet, das sind 12 460 weniger als im Vorjahr. Der Anteil der Ausländer an allen melderechtlich registrierten Einwohnern Berlins liegt bei 13,7 Prozent (im Vorjahr 14,1 Prozent).

Die Zahl muslimischer Schulkinder, die während des Fastemonats Ramadan fasten, ist gering. Dies geht aus der Antwort des Berliner Senats (Drucksache 16/13730) auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor. Nach den Regeln des Islam sei das Fasten für Kinder keine Pflicht.

Für dem Bürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, Heinz Buschkowsky, verhindern Eltern mit Migrationshintergrund aus bildungsfernen Schichten durch tradierte Erziehungsmuster die Integration ihrer Kinder - Lösung sei die Kürzung des Kindergeldes bei Schulschwänzern. Mitverantwortlich für die Situation sei das Sozialsystem.