Berlin

Unter dem Motto #FreiheitBerlin will die Bundeshauptstadt ein Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz setzen. Prominente Unterstützer und 1.500 Plakate sollen das Image der Stadt aufpeppen.

Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten hat in Berlin einen neuen Höchststand erreicht. Die Opferberatung ReachOut registrierte im vergangenen Jahr 380 Vorfälle. Berlins Justizminister sieht Polizei und Justiz in der Pflicht.

Die Einwohnerzahl Berlins ist um mehr als 60.000 Menschen gewachsen, rund 56.000 von ihnen sind Ausländer. Das teilt das Statistische Landesamt mit. Der Ausländeranteil liegt nun bei 18,4 Prozent.

Mit einer juristischen Nacht- und Nebelaktion hatten Beamte der Ausländerbehörde in der Bundeshauptstadt den Nachzug der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings aus Syrien in letzter Minute verhindert. Gegenüber MiGAZIN verteidigt der Berliner Innensenator das rigide Vorgehen seiner Behörde. Von Tim Gerber

Dem Berliner Koalitionsvertrag zufolge sollen Aufenthalt- und Asylrecht wohlwollend ausgelegt werden. In Wirklichkeit werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Aufenthalte zu verhindern – selbst humanitär gebotene. Ein Fall aus der Praxis: Von Tim Gerber

Nach dem Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichtes fordert der Staatsrechtler Pestalozza eine Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes. Er plädiert dafür, im Schulbereich auf ein Verbot religiöser Symbole künftig zu verzichten. Von Lukas Philippi

Eine Lehrerin mit Kopftuch durfte nicht an einer Berliner Grundschule unterrichten. Sie sieht sich diskriminiert und zog vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht hat ihr nun Recht zugesprochen. Berlins Justizsenator zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz nicht mehr zu halten.

Der Rechtsstreit einer muslimischen Lehrerin um das Berliner Kopftuchverbot geht in die nächste Runde. Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird heute geklärt, ob das Berliner Neutralitätsgesetz die Muslimin benachteiligt.

Muslime in Berliner Gefängnissen sollen künftig eine staatlich organisierte religiöse Betreuung erhalten. Im ersten Jahr sollen zehn Imame Predigten und Freitagsgebete in fünf Berliner Justizvollzugsanstalten anbieten.