Berlin

Eine höchstrichterliche Beurteilung des sogenannten Neutralitätsgesetzes hat das Land Berlin bisher immer vermieden. Jetzt geht das faktische Kopftuchverbot doch zum Bundesarbeitsgericht.

Politisch motivierte Gewaltdelikte haben im vergangenen Jahr in Berlin einen deutlichen Anstieg verzeichnet. Insgesamt wurden knapp 1.800 rechtsextrem motivierte Delikte registriert. Zahlen über islamfeindlich motivierte Straftaten wurde nicht vorgelegt.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Müller zurückgewiesen. Die Partei sah sich durch einen Tweet in ihrer vom Grundgesetz geschützten Chancengleichheit verletzt.

Erneut wurde ein Kind in Berlin Opfer eines rassistischen Angriffs. Ein 14-jähriges Mädchen soll von einem Mann geschlagen und rassistisch beleidigt worden sein. Sie ist schon das fünfte Opfer binnen weniger Tage.

Wieder hat eine muslimische Frau im Streit um ihr Kopftuch vor Gericht gegen den Berliner Senat gewonnen. Die Berliner Grünen würden deshalb gerne das Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole für Lehrer verbietet, ändern.

Der Berliner Integrationsbeauftragte sieht auf Seiten der Muslime keinen verlässlichen Vertragspartner. Migrationsforscher Schiffauer indes attestiert dem Senat "deutliche Rückschritte" bei der Wertschätzung von Moscheegemeinden.

Von Januar bis Juni 2018 wurden in Berlin 527 antisemitische Vorfälle erfasst. Das ist eine leichte Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Die "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus" Berlin spricht von einer Häufung der gemeldeten Angriffe.

Rund 240.000 Menschen sind nach Veranstalterangaben in Berlin gegen Rassismus auf die Straße gegangen. Das waren viel mehr Teilnehmer als erwartet. Die "Unteilbar"-Demonstration war eine der größten in diesem Jahr.

Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni wird zum 1. September Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Erklärtes Ziel: Erhöhung der Sensibilität im Umgang mit antisemitischen Straftaten und mit deren Opfern.

Gemessen an der Einwohnerzahl werden in Berlin bundesweit die meisten antisemitischen Straftaten begangen. Auch in anderen ostdeutschen Bundesländern liegt die Zahl antisemitischer Straftaten deutlich über dem Bundesdurchschnitt.