Rheinland-Pfalz
Gesetz soll Disziplinarverfahren gegen Beamte beschleunigen
14.10.2025
Polizisten mit Nazi-Tattoos oder Richter mit AfD-Parteibuch: Erst verschärfte Rheinland-Pfalz eine Vorschrift für das Vorgehen vor dem Eintritt in den Beamtendienst. Ein Gesetz zu Disziplinarverfahren soll folgen. Zwei Parteien sind dagegen.
Verfassungstreue
Rechtsextreme Beamte? Bremen will Regeln schärfen
24.09.2025
Wer sich für den öffentlichen Dienst in Bremen bewirbt, soll künftig stärker kontrolliert werden. Auch Beamte im Dienst sollen überprüft werden. Was dahintersteckt – und welche Maßnahmen geplant sind.
Staatsdienst
Zunächst weiter Einzelfallprüfung für AfD-Mitglieder in Ländern
17.07.2025
Rheinland-Pfalz hatte Schlagzeilen gemacht: AfD-Mitgliedern solle künftig der Zugang zum Staatsdienst versperrt werden. Ganz so kommt es nun doch nicht – auch nicht anderswo in Deutschland.
„Ohne Wenn und Aber“
Rheinland-Pfalz schließt Tür für AfD im öffentlichen Dienst
10.07.2025
Die AfD wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Partei ist im Land gelistet als extremistische Organisation. Das soll nun Konsequenzen haben: keine Einstellung von AfD-Mitgliedern in den öffentlichen Dienst.
Stresstest
AfD im Staatsdienst: Wie rechts darf ein Beamter sein?
07.05.2025
Beamte sollen alle Menschen gleich behandeln – egal ob Yusuf, Ali oder Josef. Doch was, wenn der Sachbearbeiter AfD-Mitglied ist? Die Einstufung der Partei als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz wirft heikle Fragen auf.
Brandenburg
SPD-BSW-Koalition will Nazi-Check für Beamte wieder abschaffen
13.01.2025
Der Verfassungstreuecheck für angehende Beamte in Brandenburg ist noch kein halbes Jahr alt. Damit sollen Extremisten aus dem Staatsdienst ferngehalten werden. Die neue SPD-BSW-Koalition will ihn wieder streichen.
Beamten-Schule Rotenburg
Ermittlungsverfahren wegen Rassismusverdachts eingestellt
11.09.2024
Der Fall schlug hohe Wellen: Auf einer Party in einem Studienzentrum für künftige Beamte sollen rassistische Parolen gegrölt worden sein. Doch der Vorwurf habe sich nicht erhärtet, heißt es nun. Was bleibt, ist eine deutliche Diskrepanz zu Medienberichten.
Arbeitsgericht Köln
Teilnahme an Potsdamer „Remigration“-Treffen kein Kündigungsgrund
03.07.2024
An dem Potsdamer Treffen zur „Remigration“ hat auch eine Angestellte der Stadt Köln teilgenommen – sie bekam dafür die fristlose Kündigung. Zu Unrecht, wie jetzt ein Gericht festgestellt hat. Die Beamtin treffe nur eine einfache und keine gesteigerte Treuepflicht.
Rechtsextremismus
Thüringen: Keine Verschärfung des Beamten-Disziplinarrechts
06.06.2024
Der Bund hat im Kampf gegen Rechtsextremisten sein Disziplinarrecht verschärft. Damit sollen rechtsextreme Beamte leichter aus dem Dienst entfernt werden. In Thüringen gibt es bei dem Thema aber kaum Bewegung.
Brandenburg
Debatte um Verfassungstreue-Check kurz vor Verabschiedung
25.04.2024
Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Auch die Entfernung vom Dienst soll künftig einfacher möglich sein. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor: Linke und AfD.
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