Bayern

Rheinland-Pfalz hatte Schlagzeilen gemacht: AfD-Mitgliedern solle künftig der Zugang zum Staatsdienst versperrt werden. Ganz so kommt es nun doch nicht – auch nicht anderswo in Deutschland.

Bayern gilt noch heute als besonders katholisch, Ministerpräsident Söder betont stets: „Das Kreuz gehört zu Bayern“. Sein Kreuzerlass aus 2018 war höchst umstritten - nicht nur politisch. Jetzt setzt ein Gericht dem nun Grenzen. Ein Kruzifix in der Schule verletzt die Religionsfreiheit. Von Britta Schultejans

Bayern hat seit zwei Jahren beschleunigte Anerkennungsverfahren für Pflegepersonal aus dem Ausland. Jetzt wird das System auf andere Berufe erweitert. Aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften kommt Zustimmung. Der Zuwachs kommt ganz überwiegend aus Drittstaaten.

Statistisch gesehen ist Bayern eines der sichersten Bundesländer der Republik. Für nicht deutsch gelesene Personen gilt das offenbar nicht. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern so viele rechtsextrem motivierte Straftaten verübt wie noch nie. Die Grünen schlagen Alarm.

Bayern hat flächendeckende Sprachtests für Vorschulkinder eingeführt. Mit anschließenden Sprachkursen soll dafür gesorgt werden, dass jeder Erstklässler ausreichend gut Deutsch spricht. Nun liegen die ersten landesweiten Testergebnisse vor.

Mehrere Hundert Menschen im Freistaat sind laut Beratungsstellen 2024 Opfer rechter Gewalttaten geworden. Die Zahlen fallen deutlich höher aus als die der polizeilichen Statistik.

Seit Ende Juni 2024 erhalten Asylbewerber in Bayern weniger Bargeld. Wie das Innenministerium mitteilt, gebe es seitdem mehr freiwillige Ausreisen. Statistisch belegt sind die Angaben jedoch nicht.

Die Bilanz der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus zeigt: Bayernweit stieg die Zahl antisemitischer Vorfälle stark – überwiegend israelbezogen. Laut Justizminister Eisenreich gab es im Jahr 2024 bayernweit 938 neue Ermittlungsverfahren und 237 Verurteilungen.

Zahlen aus dem Innenministerium zeigen: Die Zahl islamfeindlicher Straftaten in Bayern steigt. Die Täter kommen meist aus ein und derselben Richtung. Wie weit Islamfeinde inzwischen gehen, zeigt aktueller Messerangriff in Frankreich, der tödlich endete.

Die Ampel-Regierung hat die Einbürgerung im vorigen Sommer zum Teil erleichtert. In der Folge haben Kommunen im Freistaat bis heute deutlich mehr Anträge zu bearbeiten. In manchen Städten warten Antragssteller bis zu 18 Monate.