BAMF-Bilanz

Mehr Inhaber der „Blauen Karte EU“ in Deutschland

06.07.2018

Es gibt in der Bundesrepublik derzeit 50.000 ausländische Staatsangehörige mit einer "Blauen Karte EU". Ein Viertel der Inhaber stammt aus Indien. 4.500 Chinesen bilden die zweitgrößte Gruppe.

"Fataler Kampf"

Medienexperte kritisiert Berichterstattung über BAMF-Affäre

27.06.2018

Medienexperte Volker Lilienthal kritisiert die Medienberichterstattung in der BAMF-Affäre. Mit ungefähren Zahlen und unklaren Hintergründen hätten sich Journalisten der Verdachtsberichterstattung hingegeben. Es gebe einen fatalen Kampf, der Erst sein zu wollen. Von Martina Schwager

Hans-Eckhard Sommer

Asyl-Hardliner soll als BAMF-Präsident antreten

21.06.2018

Der in Asyl- und Ausländerfragen als Hardliner bekannte Hans-Eckhard Sommer wird BAMF-Präsident. Er folgt auf Jutta Cordt. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt weitere Reformen an.

Seehofers Reform

Hardliner in Asyl- und Ausländerfragen wird neuer BAMF-Chef

18.06.2018

Bundesinnenminister Seehofer will Hans-Eckhard Sommer zum BAMF-Präsidenten ernennen. Sommer gilt als Hardliner in Asyl- und Ausländerrechtsfragen. Derweil geht die BAMF-Debatte weiter. Im Innenausschuss wurde in einer Sondersitzung beraten.

Merkel zur Bamf-Affäre

Bin für die Dinge politisch verantwortlich

12.06.2018

Die Kanzlerin will sich "nicht vom Acker machen", wenn über fehlerhafte Asylverfahren gesprochen wird. Markus Söder nennt die Bamf-Affäre "das Sinnbild einer Flüchtlingspolitik, in die die Bürger kein Vertrauen mehr haben".

Politische Weisung?

Schnelle Verfahren zulasten der Qualität

11.06.2018

Die Bamf-Affäre bleibt Thema im Bundestagsinnenausschuss. Aktuelle und frühere Behördenleitung sollten Auskunft geben, ob schnelle Verfahren zulasten der Qualität auf politische Weisungen zurückgingen. Immer konkreter wird über Konsequenzen geredet. SPD-Politiker Lischka fordert unabhängigen Bundesbeauftragten.

Regierungsbefragung

Merkel verteidigt Entscheidungen in Flüchtlingspolitik

07.06.2018

Erstmals hat sich Kanzlerin Merkel persönlich der Regierungsbefragung im Bundestag gestellt. 30 Abgeordnete konnten in der festgelegten Stunde Fragen loswerden - auch zur Flüchtlingspolitik und Missständen im Asyl-Bundesamt.

Widersprüchliche Signale

Bundestag debattiert über BAMF-Untersuchungsausschuss

07.06.2018

Die von der FDP und der AfD beantragte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BAMF-Affäre ist politisch weiter umstritten. Führende Sozialdemokraten plädieren dafür - SPD-Bundestagsfraktion und die Grünen setzen weiter auf den Innenausschuss.

Asylpolitik

Nach AfD legt auch FDP Antrag für Untersuchungsausschuss vor

05.06.2018

Erst hat die AfD einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Asylpolitik vorgelegt, jetzt die FDP. Es fehlen aber noch sechs Abgeordnete, um die notwendige Stimmenzahl zu erreichen. Kritik kommt von den Linken und Grünen.

BAMF-Förderprogramm

Strukturförderung von Migranten-Organisationen gescheitert

04.06.2018

Seit 2009 fördert das BAMF Migrantenselbstorganisationen mit dem Ziel, sie finanziell auf eigene Beine zu stellen. Wie die Bundesregierung jetzt mitteilt, ist das Vorhaben gescheitert. Die Grünen werfen der Großen Koalition vor, keine Strategie zu haben.
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