Bislang dauerten Gerichtsverfahren zu Asylbescheiden viele Monate lang. Um mehr Tempo zu machen, wurden spezielle Kammern eingerichtet. Die Dauer konnte so um etwa drei Monate gesenkt werden. Bei bestimmten Herkunftsländern fällt eine Gerichtsentscheidung schon nach 1,8 Monaten. Fließbandbetrieb?
Ganz Deutschland diskutiert über die Brandmauer. Zigtausende gingen zuletzt auf die Straße gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Aber ist das die Mehrheit in der Gesellschaft? Der Flüchtlingsrat warnt vor den Gefahren.
In Baden-Württemberg sollen Flüchtlinge bald Bargeld und Wertsachen abgeben müssen. Die Regel gibt es seit Jahrzehnten. Nur: Meistens haben die geflüchteten Menschen gar nichts. Warum das Land ihnen trotzdem alles abnimmt? Von Martin Oversohl
Im Südwesten sollen Geflüchtete bald Bargeld und Wertsachen abgeben müssen. Das Land will damit die Asylkosten decken und abschrecken. Ein Gesetz dazu gibt es bereits. Kritiker halten die Umsetzung für reine Schikane. Das Ministerium will aber noch viel mehr.
Seit vielen Jahren klagen Betroffene, Politiker und Wissenschaftler über zu lange Asylverfahren – ein scheinbar unlösbares Problem. In Baden-Württemberg hingegen konnten Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Wie? Durch mehr Personal.
Geflüchtete in ganz Baden-Württemberg erhalten staatliche Leistungen künftig nicht mehr in bar. Sie sollen bei Einkäufen Bezahlkarten nutzen. Damit würden Auslandsüberweisungen verhindert und Schleuserkriminalität bekämpft. Der Flüchtlingsrat weist das zurück – energisch.
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Zurecht, wie nun das höchste Verwaltungsgericht des Landes entschieden hat. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, Diskriminierung von Migranten sowie Herabwürdigung von Muslimen. Die Partei hält das Urteil für „absurd“.
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg setzt auf ausländische Fachkräfte, um die Arbeiskräftelücke zu schließen. Einen Termin für die geplante Landesagentur gibt es aber bis heute nicht. Auch in Niedersachsen gibt es entsprechende Bestrebungen – dort aber schon terminiert.
Er war der erste türkeistämmige Abgeordnete Deutschlands, wird er auch der erste türkeistämmige Ministerpräsident eines Bundeslandes? Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg werden. Die Ausgangslage ist verzwickt. Von David Nau und Nico Pointner
Der Terroranschlag von Solingen hat Deutschland erschüttert. Der Bund verschärfte deshalb die Gesetze, genau wie NRW. Nun zieht Baden-Württemberg nach – und erntet Kritik. Migration und Sicherheit sind in einem Topf. Von Nico Pointner und David Nau