Kostendeckung & Abschreckung
Baden-Württemberg will Flüchtlingen Geld und Schmuck abnehmen
11.02.2025
Im Südwesten sollen Geflüchtete bald Bargeld und Wertsachen abgeben müssen. Das Land will damit die Asylkosten decken und abschrecken. Ein Gesetz dazu gibt es bereits. Kritiker halten die Umsetzung für reine Schikane. Das Ministerium will aber noch viel mehr.
Baden-Württemberg
Mehr Personal = schnellere Asylverfahren
09.12.2024
Seit vielen Jahren klagen Betroffene, Politiker und Wissenschaftler über zu lange Asylverfahren – ein scheinbar unlösbares Problem. In Baden-Württemberg hingegen konnten Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Wie? Durch mehr Personal.
Flüchtlingsrat kritisiert Symbolpolitik
Baden-Württemberg gibt erste Bezahlkarten an Flüchtlinge aus
03.12.2024
Geflüchtete in ganz Baden-Württemberg erhalten staatliche Leistungen künftig nicht mehr in bar. Sie sollen bei Einkäufen Bezahlkarten nutzen. Damit würden Auslandsüberweisungen verhindert und Schleuserkriminalität bekämpft. Der Flüchtlingsrat weist das zurück – energisch.
Herabwürdigung von Muslimen
Gericht billigt Beobachtung der Südwest-AfD durch Verfassungsschutz
13.11.2024
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Zurecht, wie nun das höchste Verwaltungsgericht des Landes entschieden hat. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, Diskriminierung von Migranten sowie Herabwürdigung von Muslimen. Die Partei hält das Urteil für „absurd“.
Baden-Württemberg & Niedersachsen
Länder wollen Fachkräftemangel mit neuen Ämtern abmildern
29.10.2024
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg setzt auf ausländische Fachkräfte, um die Arbeiskräftelücke zu schließen. Einen Termin für die geplante Landesagentur gibt es aber bis heute nicht. Auch in Niedersachsen gibt es entsprechende Bestrebungen – dort aber schon terminiert.
Cem Özdemir
„Anatolischer Schwabe“ will Ministerpräsident werden
27.10.2024
Er war der erste türkeistämmige Abgeordnete Deutschlands, wird er auch der erste türkeistämmige Ministerpräsident eines Bundeslandes? Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg werden. Die Ausgangslage ist verzwickt. Von David Nau und Nico Pointner
Anti-Terror-Paket im Südwesten
Mehr Geld und Personal für Sonderstab „Gefährliche Ausländer“
24.09.2024
Der Terroranschlag von Solingen hat Deutschland erschüttert. Der Bund verschärfte deshalb die Gesetze, genau wie NRW. Nun zieht Baden-Württemberg nach – und erntet Kritik. Migration und Sicherheit sind in einem Topf. Von Nico Pointner und David Nau
Baden-Württemberg
Fast jeder fünfte Mensch ist Ausländer
07.08.2024
18,5 Prozent der Menschen im Südwesten haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. Doch das ist nur der Landesschnitt. In den Regionen sehen die Quoten ganz unterschiedlich aus – mit klaren Tendenzen.
Baden-Württemberg
Mehr Schüler besuchen islamischen Religionsunterricht
07.08.2024
Islamischer Religionsunterricht ist in der Politik ein heißes Eisen – wer mit islamischen Religionsgemeinschaften zusammenarbeitet, gerät schnell in die Kritik. Im Südwesten gibt es deshalb ein Stiftungsmodell – das immer mehr Schüler überzeugt.
Zahlenspiele
BKA-Statistik zwischen Pass, Kriminalität und Populismus
14.04.2024
Die Zahlen zur Kriminalität gehen durch die Decke - auch Baden-Württemberg. Innenminister Strobl begründet das unter anderem mit den hohen Flüchtlingszahlen. Experten und Interessensverbände widersprechen und warnen vor Populismus. Eine Statistik bekommt weniger Aufmerksamkeit. Von Nico Pointner