Ganz legal

Ministerium: Warum Nazis Waffen besitzen dürfen

22.04.2025

Waffe, Pistole, Hand, Jugendliche, Straftat, Schießen
Schüsse auf ausländisch gelesene Studierende und zufällig ausgewählte Passanten. Schreckensmeldungen sorgen immer wieder für Aufsehen. Dennoch dürfen „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ und Rechtsextremisten oft Waffen besitzen – ganz legal. Von

Unterbesetzt

Mehr Klagen gegen Behörden wegen Untätigkeit bei Einbürgerung

24.02.2025

Warten, Wartemarke, Warteraum, Langeweile, Dauer, Zeit
Die Bundesregierung hat die Wartezeiten für die Einbürgerung verkürzt. Dafür warten die Kandidaten aber jetzt länger auf die Bearbeitung ihrer Anträge. Immer mehr Antragsteller klagen gegen die Behörden wegen Untätigkeit.

Schnell, schneller, Fließband?

Spezialkammern beschleunigen Asylverfahren deutlich

13.02.2025

Verwaltungsgericht, Schild, Straße, Justiz, Gericht, Gesetz, Rechtsprechung
Bislang dauerten Gerichtsverfahren zu Asylbescheiden viele Monate lang. Um mehr Tempo zu machen, wurden spezielle Kammern eingerichtet. Die Dauer konnte so um etwa drei Monate gesenkt werden. Bei bestimmten Herkunftsländern fällt eine Gerichtsentscheidung schon nach 1,8 Monaten. Fließbandbetrieb?

„Das ist gefährlich“

Halb Baden-Württemberg ist offen für Zusammenarbeit mit AfD

12.02.2025

Demo, Demonstration, Menschen, Friedrich Merz, Alice Weidel, Plakate, AfD, CDU
Ganz Deutschland diskutiert über die Brandmauer. Zigtausende gingen zuletzt auf die Straße gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Aber ist das die Mehrheit in der Gesellschaft? Der Flüchtlingsrat warnt vor den Gefahren.

Fragen und Antworten

Warum werden Geflüchteten die Wertsachen abgenommen?

12.02.2025

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
In Baden-Württemberg sollen Flüchtlinge bald Bargeld und Wertsachen abgeben müssen. Die Regel gibt es seit Jahrzehnten. Nur: Meistens haben die geflüchteten Menschen gar nichts. Warum das Land ihnen trotzdem alles abnimmt? Von

Kostendeckung & Abschreckung

Baden-Württemberg will Flüchtlingen Geld und Schmuck abnehmen

11.02.2025

Frau, Ohrring, Schmuck, Ohr, blauer Stein
Im Südwesten sollen Geflüchtete bald Bargeld und Wertsachen abgeben müssen. Das Land will damit die Asylkosten decken und abschrecken. Ein Gesetz dazu gibt es bereits. Kritiker halten die Umsetzung für reine Schikane. Das Ministerium will aber noch viel mehr.

Baden-Württemberg

Mehr Personal = schnellere Asylverfahren

09.12.2024

Seit vielen Jahren klagen Betroffene, Politiker und Wissenschaftler über zu lange Asylverfahren – ein scheinbar unlösbares Problem. In Baden-Württemberg hingegen konnten Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Wie? Durch mehr Personal.

Flüchtlingsrat kritisiert Symbolpolitik

Baden-Württemberg gibt erste Bezahlkarten an Flüchtlinge aus

03.12.2024

Geflüchtete in ganz Baden-Württemberg erhalten staatliche Leistungen künftig nicht mehr in bar. Sie sollen bei Einkäufen Bezahlkarten nutzen. Damit würden Auslandsüberweisungen verhindert und Schleuserkriminalität bekämpft. Der Flüchtlingsrat weist das zurück – energisch.

Herabwürdigung von Muslimen

Gericht billigt Beobachtung der Südwest-AfD durch Verfassungsschutz

13.11.2024

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Zurecht, wie nun das höchste Verwaltungsgericht des Landes entschieden hat. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, Diskriminierung von Migranten sowie Herabwürdigung von Muslimen. Die Partei hält das Urteil für „absurd“.

Baden-Württemberg & Niedersachsen

Länder wollen Fachkräftemangel mit neuen Ämtern abmildern

29.10.2024

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg setzt auf ausländische Fachkräfte, um die Arbeiskräftelücke zu schließen. Einen Termin für die geplante Landesagentur gibt es aber bis heute nicht. Auch in Niedersachsen gibt es entsprechende Bestrebungen – dort aber schon terminiert.
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