Ausländerfeindlichkeit

Mit klaren Worten haben die Chefs der Linkspartei und der Grünen die Politik der Union kritisiert. Sie machten Rassismus salonfähig und verschärften das Meinungsklima. CSU-Chef Horst Seehofer weist diesen Vorwurf zurück.

Die Stadt Limburg bittet einen Lehrer zur Kasse. Ihm wird vorgeworfen, Neonazi-Schmierereien mit Farbe übersprüht zu haben. Der Lehrer wehrt sich: die Stadt habe fremdenfeindliche Hetze über mehrere Wochen geduldet und nichts dagegen unternommen. Was hätte er da tun sollen?

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine von der Polizei verbotene Hooligan-Demonstration mit rund 5.000 Teilnehmern in Hannover genehmigt. Experten rechnen mit Krawallen. Bei einer Demonstration Ende Oktober in Köln kam es zu heftigen Ausschreitungen. Viele Demonstranten hatten ausländerfeindliche Parolen gegrölt.

Erst Köln, jetzt Berlin und Hamburg. Die Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten" ruft zu neuen Demonstrationen auf. Am 9. November ist eine Kundgebung auf dem Platz der Republik zwischen Reichstagsgebäude und Bundeskanzleramt geplant - Gewaltexzesse und ausländerfeindliche Parolen wohl inklusive.

Der Bundesinnenminister spricht sich für ein entschlossenes Handeln gegen Hooligans aus. Gewalttätige Demonstrationen wie in Köln sollen gegebenenfalls verboten werden. Der ausländerfeindliche Hintergrund der Demonstration ist kaum Thema.

Anstelle einer Anti-Salafisten-Demo von Hooligans wurde Köln Zeuge eines der größten ausländerfeindlichen Nazi-Gewaltexzesse der vergangenen 20 Jahre. Wie die Polizei mitteilt, haben neue gemesame Feindbilder die gewaltbereite Szenen verbunden.

Mit insgesamt knapp 15 Prozent erzielen rechte Parteiein in Sachsen ihr bisher bestes Ergebnis. Am hohen Ausländeranteil liegt das nicht, auch nicht an den wenigen Ausländern selbst. Woher die Ängste in der Bevölkerung wohl herkommen? Von Birol Kocaman

Jeder fünfte Deutsche ist ausländerfeindlich. Besonders groß ist die Abneigung gegenüber Asylsuchenden, Muslimen sowie Sinti und Roma. Wie die neue „Mitte-Studie“ belegt, sind auch die Wählerschaft der großen Parteien SPD und CDU davon nicht ausgenommen.

Mit „Scheißtürke“ wurde Ali von neun bekannten Nazigrößen beschimpft und ins Koma geschlagen. Einen rassistischen Hintergrund erkannten aber weder Staatsanwaltschaft noch das Landgericht Magdeburg.

Dem MiGAZIN Aprilscherz, wonach ausländerfeindlich eingestellte Beamte in Ausländerbehörden versetzt werden sollen, gingen zahlreiche Behördenmitarbeiter auf den Leim. Erst das BAMF-Dementi beruhigte die Gemüter, dafür zeigten sich zahlreiche Leser enttäuscht.