Ausländeramt

Wer hier meckert wird erschossen!

13.06.2016

"Wer hier meckert wird erschossen". Dieser Satz steht auf einem Plakat, das in einem Büroraum der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld hängt - deutlich sichtbar für alle Flüchtlinge, die sich hier registrieren müssen. Stadtverwaltung verspricht: Aushang wird entfernt.

Kehrtwende nach Kritik

Sachsens Regierung reagiert auf ausländerfeindliche Übergriffe

07.03.2016

Die einen sehen den Wendepunkt in der umstrittenen sächsischen Landespolitik, die anderen eine "Beruhigungspille". Das Kabinett von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will Flüchtlinge besser integrieren und die Sicherheit im Freistaat erhöhen.

Motiv: Ausländerfeindlichkeit

Anklage nach Brandstiftung in Meißner Flüchtlingsunterkunft

08.02.2016

Bis zu zehn Jahre Haft droht den beiden Männern im Fall eines Schuldspruchs. Ihnen wird schwere Brandstiftung in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft vorgeworfen. Motiv: Ausländerfeindlichkeit.

Mehrere Verletzte

Flüchtlinge von Neonazis angegriffen

26.08.2015

In Hildesheim haben Rechtsextreme eine Gruppe von Flüchtlingen angegriffen. Ein 22-jähriger sudanesischer Asylberwerber wurde mit Holzstöcken geschlagen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung

Freital in Sachsen

Tiefer Hass und fröhliche Hilfe um eine Asylbewerberunterkunft

26.06.2015

Der Streit um die Unterbringung von Asylbewerbern im sächsischen Freital geht weiter. Dort standen sich Asylfeinde und Flüchtlingsunterstützer den dritten Abend gegenüber. Inzwischen muss die Unterkunft rund um die Uhr bewacht werden. Von Michael Bartsch

Abhängen von "Pro Köln"-Plakaten

Gericht stellt Verfahren im Centbereich nicht ein

26.06.2015

Deutsche Gerichte scheinen doch nicht so überlastet zu sein, wie gemeinhin angenommen wird. Beim Amtsgericht Köln etwa wird ein Verfahren im Centbereich geführt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, beim Abhängen von ausländerfeindlichen "Pro Köln"-Plakaten 40 einfache Kabelbinder zerstört zu haben.

Amtsgericht Köln entscheidet

Ist das Abhängen rechtsextremer Wahl-Plakate strafbar?

24.06.2015

Aktivisten hatten ausländerfeindliche "Pro Köln"-Plakate abgehangen, sie der Polizei übergeben und Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Staatsanwaltschaft wiederum erstattete Anzeige gegen die Aktivisten wegen Sachbeschädigung von 40 Kabelbindern. Heute wird verhandelt.

Europarat

Deutschland soll Flüchtlingsschutz weiter verbessern

13.05.2015

Deutschland kann nach Ansicht des Menschenrechtskommissars des Europarates mehr für Asylbewerber tun. Deutschland tue bereits sehr viel, stehe aber vor großen Herausforderungen: Ausländerfeindlichkeit oder Gesundheitsversorgung.

Urteil

Keine zwei Jahre Haft für Brandstifter an einem Flüchtlingsheim

08.05.2015

Das Amtsgericht Potsdam hat einen 30-Jährigen wegen Brandstiftung auf ein geplantes Flüchtlingsheim zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt - wegen zahlreicher Vorstrafen.

Sonderkommission eingesetzt

Polizei fahndet nach Brandstiftern auf Flüchtlingsheim

08.05.2015

Die Polizei hat die Suche nach den Brandstiftern auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verstärkt. Hinweise auf den Hintergrund der Tat gebe es bisher nicht, ein technischer Defekt sei aber ausgeschlossen.
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