18,5 Prozent der Menschen im Südwesten haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. Doch das ist nur der Landesschnitt. In den Regionen sehen die Quoten ganz unterschiedlich aus – mit klaren Tendenzen.
Als Arbeitskraft angeworben, gedemütigt und geschlagen: In Deutschland gibt es drastische Fälle von Arbeitsausbeutung – branchenübergreifend. Entkommen die Opfer ihrem Arbeitgeber, brauchen sie eine sichere Unterkunft. Daran mangelt es laut einer Analyse. Der Fall eines polnischen Paares veranschaulicht das Problem.
HIV-infizierte Menschen ohne Aufenthaltstitel haben keinen Zugang zu ärztlicher Therapie. Gehen sie zum Arzt, droht ihnen die Abschiebung. Die Deutsche Aidshilfe beklagt eine menschenrechtlich und epidemiologisch inakzeptable Versorgungslücke.
Deutschland soll attraktiver für ausländische Fachkräfte werden – die Bundesregierung plant dazu einen Steuerrabatt. Dieser Bonus verschafft vielen anderen Ländern einen Vorteil bei der Anwerbung kluger Köpfe. In Deutschland erntet das Vorhaben Kritik. Finanzminister Lindner sieht nun Gesprächsbedarf.
Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland hat eine Migrationsbiografie – in mehreren Städten beträgt diese Quote sogar mehr als ein Drittel. Die meisten kommen aus Polen, der Türkei und Russland – und sind deutlich jünger.
Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken – denn andere Länder tun dies schon lange. In Deutschland gibt es jedoch Widerspruch, trotz gewichtiger Argumente.
Der Fachkräftemangel ist ohne Anwerbung aus dem Ausland nicht zu bewältigen. Ostdeutschland hat jedoch einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil: die AfD – und einen Teufelskreis. Dabei wären – so eine aktuelle Studie – ausländische Fachkräfte im Osten besonders hilfreich.
Bei den Etatverhandlungen der Regierungsvertreter ging es nicht nur um Geld. Ein Ergebnis: Ausländische Fachkräfte sollen in den ersten Jahren weniger Steuern zahlen. Außerdem: Genehmigungsfiktion statt Arbeitserlaubnis gegen lahme Behörden.
Obwohl die Trennung von Schüler:innen in „Ausländerklassen“ inzwischen verpönt und wissenschaftlich überholt ist, beobachte ich immer häufiger diese subtile Form der Klassenteilung. Von Elif Yakac
Die Urteile im Streit AfD gegen den Verfassungsschutz sind längst gesprochen. Jetzt liegt die schriftliche Begründung vor. Danach wurde der Partei unter anderem die Abwertung von Deutschen mit Migrationsgeschichte zum Verhängnis.