Ausland

Schlagwort Ausland in chronologischer Reihenfolge:

Bundessozialgericht

Nur ausnahmsweise Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

05.10.2017

Sozialhilfeleistungen für im Ausland lebende Deutsche sind grundsätzlich ausgeschlossen. Von diesem Grundsatz kann es einer Entscheidung des Bundessozialgerichts zufolge bei einer "außergewöhnlichen Notlage" Ausnahmen geben.

Bündnis der Unzufriedenen

Das Textilbündnis hat nichts gebracht

18.09.2017

Das Textilbündnis war Antwort auf den Fabrikeinsturz in Bangladesch mit Hunderten Toten. Zu schleppend, wirkungslos, zu kompliziert heißt es über das Projekt von Minister Müller drei Jahre danach - mit sehr unterschiedlichen Verbesserungsvorschlägen. Von Natalia Matter, Tanja Tricarico

Gedämpfte Hoffnung

Ringen um Syrien-Lösung in Genf

24.02.2017

In gespannter Atmosphäre starteten die Gespräche über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. UN-Vermittler de Mistura kam mit Vertretern der Kriegsparteien zusammen. Assad lehnt Konzessionen ab.

Internationale Organisation für Migration

Niger erschwert Transit für Migranten Richtung Europa

17.02.2017

Niger hat den Transit für Flüchtlinge, die nach Europa wollen, erschwert. Die Internationale Organisation für Migration beklagt, die Menschen würden ohne Wasser, Lebensmittel oder Schatten in der Wüste zurückgelassen. Von Elvira Treffinger

Kritik reißt nicht ab

Trump zerstört Aufklärung und Demokratie

02.02.2017

Die Kritik am Einreiseverbot von US-Präsident Trump für Muslime reißt nicht ab. Ranghohe deutsche Politiker zeigen sich „verstört“, Experten sehen in den USA schon lange kein Einwanderungsland mehr. Trump setze fort, was Bush angelegt habe.

KZ-ähnliche Verhältnisse

In Libyen droht Flüchtlingen Misshandlung

02.02.2017

Deutsche Diplomaten berichten über systematische Menschenrechtsverletzungen in libyschen Flüchtlingslagern. Zugleich denkt die EU über ein Abkommen mit Libyen nach - und bildet die Küstenwache dort aus, um Flüchtlinge und Schlepper aufzuhalten. Von Phillipp Saure

Innere Sicherheit

Marokko verbietet Verkauf von Burkas

12.01.2017

Marokko hat den Verkauf von Burkas verboten. Als Begründung werden Sicherheitsbedenken angeführt. Das Verbot löste in dem Maghreb-Staat ein geteiltes Echo aus.

Verpasste Chance

Kabinett beschließt Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

22.12.2016

Nach zähem Ringen formuliert die Bundesregierung ihre Vorschläge für mehr Menschenrechte in der Wirtschaft. Nichtregierungsorganisationen und Opposition kritisieren die fehlende Verbindlichkeit und sprechen von einer verpassten Chance.

Aktionsplan Wirtschaft

Verbände fordern Menschenrechts-Klauseln für deutsche Firmen im Ausland

08.12.2016

Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung Firmen dazu bringen, Menschenrechte bei ihren Geschäften im Ausland zu achten. Doch aus Sicht von Hilfsorganisationen und Gewerkschaften verwässert der vorliegende Entwurf die Pflichten der Unternehmen.

BND-Gesetz verabschiedet

Bundesnachrichtendienst darf ausländische Journalisten überwachen

24.10.2016

Die Sorge um die Pressefreiheit ausländischer Journalisten spielt in diesem Gesetz keine Rolle: Der Bundestag hat dem Bundesnachrichtendienst die nahezu schrankenlose Überwachung von ausländischen Journalisten erlaubt.
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