Flüchtlingspolitik

Das steckt im Integrationspaket der Bundesregierung

27.05.2016

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste Integrationsgesetz der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Es ist ein Gesamtpaket mit vielen Regelungen. Die Koalition verspricht Erleichterungen und mehr Angebote zur Integration. Gleichzeitig erwartet sie, das Angebote wahrgenommen werden und droht bei Nichteinhaltung von Pflichten mit Sanktionen. Die Regelungen im Überblick:

OECD

Investitionen in Einwanderer lohnten sich

06.04.2016

In seinem Wirtschaftsbericht ermuntert die OECD Deutschland, mehr in die Ausbildung von Einwanderern zu investieren. Das koste zunächst Geld, zahle sich später aber aus.

Asylpaket II

SPD tauscht Familiennachzug gegen Aufenthaltstitel für Azubis

29.01.2016

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach langem Ringen auf das zweite Asylpaket geeinigt. Die SPD tauscht den Familiennachzug für Syrer ein gegen Aufenthaltstitel für Flüchtlinge in Ausbildung. Außerdem gibt es neue sichere Herkunftsstaaten.

Studie

Ausländische Hauptschüler haben kaum Chance auf Ausbildungsplatz

01.12.2015

Eine neue Studie zeigt die widersprüchliche Ausbildungssituation in Deutschland: Während Betriebe über fehlenden Nachwuchs klagen, finden viele Jugendliche keine Lehrstelle. Ganz besonders trifft es Jugendliche mit Hauptschulabschluss und ausländischem Pass.

Oberverwaltungsgericht Münster

Rechtsextremist bekommt keine Jura-Ausbildung

17.08.2015

Rechtsextremisten darf die Ausbildung zum Juristen versagt werden. Das entschied das Oberverwaltungericht Münster. Solche Kandidaten seien "unwürdig", für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden und Rechtsanwälte tätig zu sein.

Gesetzesentwurf

Kabinett beschließt schnellere Hilfen für Flüchtlinge in Ausbildung

13.08.2015

Flüchtlinge in Ausbildung sollen in Zukunft nach 15 Monaten Bafög bekommen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vom Kabinett gebilligt. Bisher müssen Azubis vier Jahre warten.

Studie über Flüchtlinge

Sachverständigenrat fordert Zugang zu Bildung und Ausbildung

30.07.2015

Über die Hälfte der Asylbewerber in Deutschland ist unter 25 Jahren. Jungen Flüchtlingen sollte daher Ausbildung ermöglicht werden, fordert der Sachverständigenrat für Integration und Migration. Nur so könnten Teilhabechancen eröffnet werden.

Länder stimmen zu

Neues Ausweisungsrecht passiert Bundesrat

13.07.2015

Schnellere Abschiebung von Ausländern, Einsperrung ohne Richterliche Anordnung, Wiedereinresesperren, kein Aufenthaltstitel für junge Flüchtlinge in Ausbildung. Diesen und weiteren Maßnahmen hat die Länderkammer zugestimmt.

Chance vertan

Berlin kneift bei Bleiberecht für Azubis mit Duldung

02.07.2015

Die Idee klang gut: Junge Flüchtlinge sollten bis zum Ende ihrer Ausbildung nicht abgeschoben werden. Das Ergebnis ist ernüchternd: Diese Jugendliche sollen nur eine Duldung bekommen und keinen Aufenthaltstitel. Erste Kritik kommt aus Rheinland-Pflalz, die initiatoren dieser Idee.

Gelebte Willkommenskultur

Bremen schafft 50 Ausbildungsplätze für Flüchtlinge

03.06.2015

Willkommenskultur darf nicht nur auf dem Papier stehen, es muss auch etwas getan werden. Nach diesem Motto haben Bremens Bürgermeisterin und die Industrie- und Handwerkskammer eine Vereinbarung unterschrieben. 50 Ausbildungsplätze sollen für Flüchtlinge geschaffen werden.
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