Bundesverfassungsgericht
Richter kassieren Ungleichbehandlung von Ausländern
30.08.2012
Das Elterngeld- und Elternzeitgesetz, wonach Ausländer keinen Anspruch auf Erziehungs- bzw. Elterngeld haben, wenn sie nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Bundesregierung bleibt stur
Keine Gebührensenkung bei Aufenthaltstiteln
25.05.2012
Die Gebühren für Aufenthaltstitel werden bei türkischen Staatsbürgern vorerst nicht gesenkt. Das teilt die Bundesregierung mit. Grünen-Politiker Kılıç spricht von fadenscheinigen Begründungen. Die Rechtslage sei klar und müsse umgesetzt werden.
Bundesverwaltungsgericht
Türkischen Arbeitnehmern steht eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis zu
23.05.2012
Türkische Staatsbürger mit einem Daueraufenthaltsrecht nach ARB 1/80 haben keinen Anspruch auf Niederlassungserlaubnis, wenn sie staatliche Hilfe bekommen. Ihnen steht aber eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis zu.
Verwaltungsgericht Aachen
Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsbürgern rechtswidrig
14.05.2012
Von türkischen Staatsbürgern dürfen keine 135 Euro Gebühren für die elektronische Aufenthaltskarte erhoben werden. Für sie gilt die Gebührenverordnung aus dem Jahr 1977 und damit 30 Euro! Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Von Ekrem Şenol
Neuer Aufenthaltstitel
Bundesregierung verabschiedet Blaue Karte
30.04.2012
Um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung einen neuen Aufenthaltstitel beschlossen: Blaue Karte. Damit soll der Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtert werden.
Bundesverwaltungsgericht
Auslieferung ist keine freiwillige Ausreise
20.01.2012
Wie einfach die Welt für Ausländerbehörden gestrickt ist, zeigt ein Rechtsstreit, der bis zum Bundesverwaltungsgericht durchprozessiert wurde. Dabei traf den Betroffenen offensichtlich keine Schuld.
Wahlprüfsteine 2/8
Aufenthaltsgenehmigung – Standpunkte Berliner Parteien vor den Wahlen 2011
06.09.2011
Wie sind die Standpunkte der Berliner Parteien zu Ausländerrechtlichen und Integrationsthemen? In einem Achtteiler präsentiert das MiGAZIN die Wahlprüfsteine. Heute: Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigungen auch im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Assoziationsratsbeschluß 1/80.
Europarechtswidrig
Gebührenerhöhung durch den elektronischen Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsangehörigen
02.09.2011
Deutschlands Gebühren für die neuen elektronischen Aufenthaltstitel verstoßen in Bezug auf türkische Staatsangehörige gegen Europarecht - Dänemark und die Niederlande haben reagiert, erklärt Sevim Dagdelen in Ihrem MiGAZIN-Gastbeitrag. Von Sevim Dağdelen
eAufenthaltstitel
Ab heute gilt der neue elektronische Aufenthaltstitel
01.09.2011
Ab heute gilt der elektronische Aufenthaltstitel (eAufenthaltstitel) als eigenständiges Dokument im Scheckkartenformat für Drittstaatenangehörige. Er ersetzt damit den bisherigen Aufenthaltstitel als Klebeetikett im Pass bzw. Reisedokument.
Niederlassungserlaubnis
Sicherung des Lebensunterhalts nur Regelfall, kein Muss
22.08.2011
Ausländische Eltern deutscher Kinder können eine Niederlassungserlaubnis auch dann bekommen, wenn sie zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern können, das Einkommen aber nicht den Unterhaltsbedarf der Kinder reicht. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.