Bayern

Bildungs- und Teilhabepaket auch für Asylbewerberkinder

22.08.2011

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden: Auch Asylbewerberkindern steht ein Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket zu. Bayern Sozialministerin Haderthauer verkündet nun, dass das Recht „auf Bildung auch bei diesen Kindern keine leere Hülle ist“.

Brückenschläge

Wiener Selbstverständlichkeiten

16.08.2011

Man sitzt nebeneinander. Das beste Beispiel sind die öffentlichen Verkehrsmittel, die uns in Wien von den Wiener Linien so großzügig zur Verfügung gestellt werden. Also man sitzt nebeneinander, es fehlen wenige Zentimeter, und man würde sich berühren. Von Susanne Rieper

Halbjahresbilanz

Zahl der Asylbewerber steigt an

15.08.2011

Im ersten Halbjahr 2011 hat Baden-Württemberg 2.511 Asylbewerber aufgenommen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das eine Steigerung um 810 Personen oder knapp 48 Prozent. Integrationsministerin Öney mahnt: „Unterbringungs- und Versorgungssituation verbessern sowie Fluchtursachen bekämpfen.“

Bayern

Weg frei für Gesetz zum Asylkompromiss oder nur Symbolpolitik?

09.08.2011

Asylkompromiss in Bayern: Asylbewerber, deren Verfahren beendet ist, können aus den Gemeinschaftsunterkünften in eine eigene Wohnung umziehen. Für die SPD ist das nur Symbolpolitik. Sie fordert die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte.

Bildungs- und Teilhabepaket

Asylbewerber-Kindern ohne Anspruch aufs Mitmachen

11.07.2011

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung soll Kindern aus Geringverdienenden Familien das „Mitmachen“ an sozialen Aktivitäten ermöglichen und deren Bildungschancen erhöhen. Die SPD kritisiert, dass Zehntausende Asylbewerber-Kindern davon ausgeschlossen werden.

Bildungspaket

Inkonsequente und kurzsichtige Integrationspolitik

10.06.2011

Das Bildungspaket, das Hartz-IV-Kindern ausreichend Bildung gewährleisten soll, steht denen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, je nach Bundesland zur Verfügung. Damit öffnet die Bundesregierung ungleichen Bedingungen Tür und Tor.

Aufhebung der Residenzpflicht

Schleswig-Holstein lockert räumliche Beschränkung für Asylbewerber

08.04.2011

Schleswig-Holstein hat die Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. Künftig dürfen sie sich innerhalb der Landesgrenzen frei bewegen. Landesintegrationsminister Emil Schmalfuß ist erfreut. Die Linkspartei fordert die Aufhebung im gesamten Bundesgebiet.

Auch AsylbLG verfassungswidrig

Sozialleistungen für Flüchtlinge auf dem Prüfstand

14.02.2011

Hendrik Lammers, IBIS, Flüchtlingsberater, Psychologie, Lernförderung
Hartz-IV ist verfassungswidrig. Aber was ist mit den Sozialleistungen für Flüchtlinge? Hendrik Lammers kommentiert den aktuellen Stand der Verhandlungen um ein Gesetz, welches Asylsuchende gezielt benachteiligen sollte - das Asylbewerberleistungsgesetz. Von

MiG.Oranje

Gericht stoppt familienfeindliche Abschiebepraxis

19.01.2011

Kindeswohl wichtiger als Ausführung der Regierungspolitik: Staat darf abgelehnte Asylbewerberin nicht nach Angola abschieben und ihre drei Kinder in niederländischen Heimen oder Pflegefamilien unterbringen. Von

Niedersachsen

Immer weniger Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

22.09.2010

In Niedersachsen erhielten Ende 2009 insgesamt 16 036 Personen Regelleistungen nach dem AsylbLG. Wie der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen mitteilt, waren es ein Jahr zuvor noch 17 605 Personen.
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