Asyl

Mit einer Milliarde Euro will der Bund die Länder und Kommunen in den nächsten zwei Jahren unterstützen für die Versorgung von Flüchtlingen. Im Gegenzug stimmte der Bundesrat dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, das deutlich höhere Regelleistungen vorsieht.

Die Themen Flucht und Asyl beschäftigen zunehmend auch die Datensammler des Statistischen Bundesamts. Am Dienstag wurde das Statistische Jahrbuch 2014 vorgestellt. Die Zahl der Asylanträge steigt – im Vergleich zu anderen Ländern jedoch auf niedrigem Niveau.

Ein in Bayern stationierter US-Soldat hatte sich aus Angst vor der Verwicklung in Kriegsverbrechen im Irak dem Einsatz entzogen. Daraufhin beantragte er hierzulande Asyl. Ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs könnte ihm nun berechtigte Hoffnung auf ein positives Urteil machen.

Das BAMF stellt Syrern und Irakern ein beschleunigtes Asylverfahren in Aussicht. Doch hierbei gilt der Anspruch auf ein schnelles Asylverfahren nur für Jesiden und Christen. Syrer und Iraker anderer Glaubensrichtungen müssen sich weiterhin dem normalen Prozedere stellen. Das stößt auf Kritik.

Ein neuer Bericht der EU-Grundrechteagentur FRA bestätigt die Tendenz der europäischen Abschottungspolitik. Demnach sei es Asylsuchenden Menschen nach wie vor unmöglich, die EU legal auf dem Landweg zu betreten. Wer es trotzdem schafft, ist einer Vielzahl von weiteren Hindernissen ausgesetzt.

Sind Trommeln und Tanzen der Geist der vielen interkulturellen Veranstaltungen, wie Liriam Sponholz kritisch anmerkt? Günter Burkhardt und Friederike Ekol können das nicht nachvollziehen; sie haben die "Interkulturelle Woche 2014" evaluiert: Von Burkhardt, Ekol

Wer Asyl in Deutschland beantragt, ist oftmals vor mehrere Probleme gestellt. Für Besserung soll der neu ausgehandelte Asylkompromiss sorgen. Doch die neuen Änderungen reichen noch lange nicht aus, kritisieren die Linken.

Auf dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt einigte man sich auf ein zweites Treffen im Dezember. Bis dahin sollten Vorschläge vorgelegt werden. Zählbare Ergebnisse wurden zunächst nicht erzielt.

Einwanderer mit guten Sprachkenntnissen erzielen rund 20 Prozent mehr Lohn als diejenigen, die Deutsch nicht gut beherrschen. Bei der Jobsuche helfen öffentliche oder private Arbeitsvermittlung aber kaum. Das sind zentrale Ergebnisse einer neuen Studie.

Die Vorrangprüfung für Asylbewerber soll bald wegfallen, wie aus dem Arbeitsministerium angekündigt wurde. Damit setzt die Bundesregierung den ersten Teil des mit Kretschmann ausgehandelten Asylkompromisses um.