Asyl

Bis zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz war dieser Asylstatus in der Praxis nahezu irrelevant. Das hat sich geändert. Immer mehr Flüchtlinge wehren sich dagegen und bekommen Recht vor Gerichten.

Wer kein Asyl bekommt, soll gehen: Die Bundeskanzlerin kündigt eine härtere Gangart gegen abgelehnte Asylbewerber an. Seehofer bleibt bei seiner Forderung nach einer Obergrenze.

Der subsidiäre Schutzstatus war nahezu bedeutungslos in der Asylpraxis. Seit der Gesetzesgeber entschieden hat, dass subsidiär Schutzbedürftige ihre Familien nicht nachholen dürfen, steigt deren Zahl rasant an. Die Linkspartei spricht von gezielter Strategie.

Bundesinnenminister hat Forderungen nach mehr Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Geheimdiensten eine Absage erteilt. Das Bundesamt gebe Daten bereits weiter. Es bestehe kein Handlungsbedarf.

Schnellere Asylverfahren, kaum mehr Flüchtlinge ohne Asylantrag: Der Personalaufbau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeigt Inneminister de Maizière zufolge Erfolge. Die Opposition hingegen wirft dem BAMF Schönrechnerei vor.

In den OECD-Ländern gab es im vergangenen Jahr 1,65 Millionen Asylgesuche. Das ist doppelt so hoch wie im Vorjahr und so viel wie am Ende des Zweiten Weltkriegs. Jeder vierte Asylbewerber ist Syrer.

Polizeigewerkschaft und CSU-Politiker fordern eine härtere Druchsetzung von Abschiebungen. Das stößt bei Pro Asyl und der Linkspartei auf scharfe Kritik. Pro Asyl wirft Stimmungsmache vor, für die Linkspartei sind die Forderungen widerlich und inakzeptabel.

Im September 2015 wurden Tausende Flüchtlinge mit Applaus am Münchner Hauptbahnhof begrüßt. Was ist aus ihnen geworden? Zwei von ihnen erzählen: über endloses Warten, Heimweh und ihre Dankbarkeit gegenüber Angela Merkel und den Deutschen. Von Christiane Ried

Estmals wird sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Zurückweisung von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Idomeni beschäftigen. Zwei Frauen und sechs Männer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan haben Klage eingereicht.

Der CSU-Vorstand hat sein umstrittenes Zuwanderungspapier verabschiedet. Während CDU-Politiker zu Geschlossenheit mahnen, kommt deutliche Kritik auch von den Kirchen. Das Papier sei unchristlich. Die SPD mahnt Rückkehr zur Sacharbeit statt Symboldebatten.