Söder will Asyl-Aus

CSU verschärft Ton in der Migrationspolitik

05.01.2025

Markus Söder, CSU, Politiker, Politik, Rede, Mikrofon
Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal geht es vor allem um Migrationspolitik. Ein CSU-Plakat dazu empört im Netz – und erinnert an eine Aktion der rechtsextremen NPD. SPD kritisiert die Pläne.

Landessozialgericht NRW

Weniger Geld für Asylbewerber bei mangelnder Mitwirkung

18.12.2024

Landessozialgericht NRW, Arbeitsgericht Essen, Gericht, Justiz, Nordrhein-Westfalen
Wirken ausreisepflichtige Asylbewerber bei der Passbeschaffung nicht mit, können ihnen die Leistungen gekürzt werden. Das hat das Landessozialgericht NRW im Fall einer Ghanaerin entschieden.

Innenministerkonferenz

Weiter keine Einigkeit: SPD und Union streiten über Asylpolitik

08.12.2024

Asyl, Flüchtlinge, Fahne, Deutschland, Sackgasse, Schild, Verkehrsschilder
Keine Einigung in der Asylpolitik, Vertagung bei der Nennung von Nationalitäten – die Innenministerkonferenz war geprägt vom Streit zwischen der SPD und Union. Konsens fand die Konferenz dagegen in der Sicherheitspolitik.

Abschiebung nach Kolumbien

Drohende Abschiebung von Pflegern – Lauterbach will helfen

28.11.2024

Pflegekraft, Krankenhaus, Alter, Gesundheit, Ausländer, Fachkräftemangel
Zehn kolumbianische Beschäftigte eines Pflegeheims sollen abgeschoben werden. Leitung, Belegschaft und Angehörige wollen das verhindern und erhalten nun Unterstützung von höchster Stelle. Derweil fordert Regierungsbeauftragter Stamp Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung nach Kolumbien.

Jahrestagung

Evangelische Kirche dringt auf Erhalt des Asylrechts

14.11.2024

Kirche, Gebäude, Christentum, Glaube, Religion, Kreuz
Individuelles Recht auf Asyl erhalten, keine Verfahren in Drittstaaten: Die evangelische Kirche dringt am Ende ihre Jahrestagung auf ein Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz. Sorgen macht sie sich auch um das Kirchenasyl.

Lager in Albanien

Weitere Niederlage für Meloni: Flüchtlinge dürfen nach Italien

12.11.2024

Geflüchtete, Flüchtlinge, Italien, Albanien, Boot, Schiff, Flüchtlingspolitik, Asylpolitik
Eigentlich will Rom pro Jahr über bis zu 36.000 Asylanträge außerhalb der EU entscheiden lassen. Aktuelle Bilanz: null. Scheitert nach den britischen Ruanda-Plänen in Europa gerade das nächste Modell? Von

Amtliche Zahlen

Zahl der Asylanträge im laufenden Jahr deutlich niedriger

10.11.2024

Antrag, Formular, Behörde, Amt, Asyl, Bürgeramt
Folgt man der Asyldebatte, könnte man annehmen, Deutschland stünde vor einem immer weiter wachsenden Problem. Amtliche Zahlen belegen das Gegenteil: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Asylanträge um ein Viertel zurückgegangen.

EU-Asylreform

Bundeskabinett billigt „größte Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten“

06.11.2024

Bis Juni 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Regeln der EU-Asylreform umsetzen. So lange will die Bundesregierung nicht warten. Sie hat jetzt schon einen ersten Schritt gemacht. Pro Asyl spricht von den größten Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten.

Hamburg

Großteil der Ausreisepflichtigen geht „freiwillig“

29.10.2024

Ein Großteil der Asylbewerber, die im ersten Halbjahr 2024 aus Hamburg in ihre Heimatländer ausgereist sind, tat dies „freiwillig“. SPD-Politiker begrüßt die Entwicklung. Damit sinkt die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber in Hamburg deutlich.

Ministerpräsidenten-Konferenz

Länder wollen mehr Abschiebungen von Flüchtlingen in andere EU-Staaten

27.10.2024

Die Bundesländer erkennen in ihrem Beschluss zur Flüchtlingspolitik an, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr zurückgegangen ist. Trotzdem fordern sie weitere Maßnahmen vom Bund – ohne „Obergrenze“ und „Zurückweisungen“ an Grenzen. Der Flüchtlingsrat kritisiert scharf.
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