Europäischer Gerichtshof
Keine sofortige Abschiebung bei Einspruch gegen Asyl-Ablehnung
20.06.2018
So lange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, darf ein Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall eines Togolesen in Belgien entschieden.
Europäische Union
Asylbewerberzahlen in ersten Monaten 2018 gesunken
19.06.2018
Die Zahl der Asylbewerber in Europa ist gesunken. Das teilt das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen mit. Hauptherkunftsländer sind weiterhin Syrien, der Irak und Afghanistan.
Merkel für EU-Lösung
Tauziehen im Berliner Asylstreit
18.06.2018
Spannung, Spekulationen - und Abwarten: Vor weichenstellenden Sitzungen der Unionsparteien zeichnet sich keine Einigung im Asylstreit ab. Höchstens Aufschub.
Heimatminister ewiggestrig
Seehofer macht Asylpolitik wie vor 36 Jahren
18.06.2018

Obergrenze, Asylmissbrauch, Familiennachzug - Bundesinnenminister Seehofer hat schon vor 36 Jahren von Notwehrsituation gesprochen und den Kollaps prognostiziert. Nichts davon ist eingetreten, an seiner Politik hält er trotzdem fest. Von Anja Seuthe Von Anja Seuthe
Asyl
Dürfen Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen abgewiesen werden?
18.06.2018
Seit dem Sommer 2015 diskutieren Politiker, Juristen und Menschenrechtler darüber, ob Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Die Auseinandersetzung gipfelte jetzt in einem Streit zwischen Bundesinnenminister Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel. Die Frage ist vor allem juristisch umstritten. Von Dirk Baas
1.000 Menschen pro Monat
Bundestag beschließt Neuregelung für Familiennachzug
18.06.2018
Der Bundestag hat die umstrittene Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen beschlossen. Die CSU spricht von einem guten Kompromiss, die Opposition kritisiert die Neuregelung. Damit werde der Familiennachzug zu einem Glücksspiel.
Streit
CSU droht mit Alleingang in Asylpolitik
15.06.2018
Im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Die CSU hält den Druck auf Kanzlerin Merkel und die CDU aufrecht. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer warnen vor einer weiteren Eskalation des Streits.
Obergrenze reloaded
CSU entfacht erneut Grundsatzstreit in der Asylpolitik
13.06.2018
Die CSU will Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, sie setzt auf eine europäische Lösung. Wann der Streit beigelegt wird, ist offen. So lange bleibt wohl auch Seehofers angekündigter Masterplan in der Schublade. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow
Flüchtlingspolitik
Brüssel plant 21,3 Milliarden Euro für Grenzschutz ein
13.06.2018
Für die Sicherung der EU-Außengrenzen ist Brüssel bereit, tiefer in die Tasche zu greifen. Geplant ist unter anderem der Aufbau einer Truppe von 10.000 Grenzschützern. Auch der Fonds für Migration und Asyl soll mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.
Streit mit Merkel?
Seehofer sagt Präsentation von Paket zur Asylpolitik ab
12.06.2018
"Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden": Die Absage der Präsentation von Seehofers "Masterplan" zur Asylpolitik klingt harmlos. Doch offenbar steckt dahinter ein handfester Streit mit der Kanzlerin.