Warnsignal für Deutschland

AfD-Schwesternpartei FPÖ in Österreich kurz vor dem Kanzleramt

06.01.2025

FPÖ; Österreich, Politik, Demonstration, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Demo, Menschen
Die FPÖ war der Sieger der Wahl in Österreich. Regieren sollten sie dennoch nicht. Nach dramatischen Tagen bekommen die Rechtspopulisten nun doch die aussichtsreiche Chance, eine Regierungskoalition mit der ÖVP zu schmieden. In Deutschland blickt man mit Sorge auf das Nachbarland.

Wahlkampf

CSU will Initiativen gegen Asylbewerber-Bezahlkarte bestrafen

06.01.2025

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Im Wahlkampf fährt die CSU einen harten Migrationskurs. Sie will verhindern, dass Asylbewerber mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen. Landesgruppenvorsitzende Dobrindt greift dabei die Grünen an.

Debatte im Bundestag

Streit über Migration mit geballter Faust

11.09.2024

Mit geballter Faust, aber auch einer ausgestreckten Hand reagiert Scholz im Bundestag auf den Abbruch der Migrationsgespräche durch die Union. Ein weiteres Treffen wird es aber zunächst nicht geben. Von und

Eine Woche nach Solingen

Erste Abschiebung nach Afghanistan seit Taliban-Machtübernahme

01.09.2024

Deutschland schiebt wieder ab ins Land der Taliban. Menschenrechtler sind empört. Die Männer an Bord hatten schwerste Straftaten begangen – inzwischen sind Details bekannt.

„Widerlich“

Unionsforderungen nach mehr Härte bei Flüchtlingen erntet Kritik

01.08.2024

Sollen Flüchtlinge weniger Geld bekommen und stärker zu Arbeit gedrängt werden? Vor allem, wenn sie aus der Ukraine kommen? Entsprechende Forderungen aus der Union stoßen auf heftige Kritik. Von

„Neues Leistungssystem“

Union will anerkannten Geflüchteten Sozialleistungen kürzen

31.07.2024

Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Das ist so manchem ein Dorn im Auge. Auch weitere Forderungen werden laut: „Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen“.

Inländer-Benachteiligung?

Debatte über Steueranreize für ausländische Fachkräfte

09.07.2024

Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken – denn andere Länder tun dies schon lange. In Deutschland gibt es jedoch Widerspruch, trotz gewichtiger Argumente.

Ukrainer in Deutschland

„Kenne ganz wenige, die nicht arbeiten möchten“

25.06.2024

Die Bundesregierung versucht derzeit, mit einem „Job-Turbo“ mehr Ukrainer in den Beruf zu bringen. CSU will Ukrainer ohne Job sogar ausweisen. Derweil machen Arbeitgeber gute Erfahrungen mit Frauen und Männern aus der Ukraine – das Bürgergeld sei aber auch attraktiv. Von

„Gespenstisch“

Dobrindt will arbeitslose Ukrainer ausweisen – und erntet Kritik

24.06.2024

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will, dass arbeitslose Ukrainer in ihre Heimat zurückgehen. Dafür erntet er deutliche Kritik – selbst die CDU äußert sich zurückhaltend. Das Auswärtige Amt sieht keine sicheren Orte in dem von Russland angegriffenen Land.

Wahlkampf

Sprachtests, Sachmittel, Arbeit – Neue CSU-Pläne für die Migration

24.07.2023

Rund zweieinhalb Monate vor der Bayern-Wahl hat die CSU das Thema Migration wieder für sich entdeckt. Die Stoßrichtung ist die gleiche wie in der Vergangenheit, die angestrebten Änderungen sind teils neu.
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