Visa für Afghanen
Gericht droht Regierung mit Zwangsgeld
21.08.2025
Wo kein Wille, da lange Verfahren: Hunderte gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Laut Gerichtsurteil muss die Bundesregierung tätig werden und Visa erteilen. Doch Innenminister Dobrindt bremst.
Afghanen in Pakistan
Zynischer Widerspruch zwischen Rhetorik und Handeln der Bundesregierung
17.08.2025
Amnesty wirft der Bundesregierung vor, Rhetorik und Handeln stünden in „zynischem Widerspruch“. Die Grünen mahnen: „Wir stehen im Wort.“ Pro Asyl stellt Strafanzeige gegen zwei Minister. In einem Fall muss Deutschland Einreisepapiere auszustellen.
„Zwangsverschuldung“
SPD-Landräte: Asylbewerber sollen Leistungen als Darlehen zurückzahlen
14.08.2025
Zwei Thüringer SPD-Landräte wollen Geflüchteten und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen nur noch als Darlehen ausgeben. Aus der Bundes-CDU gibt es Zustimmung. Grüne und Linke sind empört.
163.000 € / Asyl-Zurückweisung
Grenzkontrollen kosten bislang 80,5 Millionen Euro
14.08.2025
Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Die Kosten für jede Asyl-Zurückweisung beläuft sich auf gut 163.000 Euro. Die CSU meint, die Kosten seien gerechtfertigt. Die Linke fordert ein Ende der „rechtswidrigen Grenzen-dicht-Politik“.
EU-Agentur mahnt
Dobrindt für Zusammenarbeit bei Abschiebezentren in Drittstaaten
23.07.2025
EU-Innenminister beraten über gemeinsame Zentren zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in Drittstaaten. Die EU-Grundrechtsagentur mahnt einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden an.
Sehr umstritten
311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen
22.07.2025
Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Die Bundesregierung legt nun auf Anfrage eine Bilanz vor.
„Eklatanter Verstoß“
Zweite Abschiebung nach Afghanistan seit Machtübernahme der Taliban
20.07.2025
Vor fast vier Jahren haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen – und herrschen seitdem mit brutaler Gewalt. Dennoch schiebt Deutschland erneut Menschen nach Afghanistan ab. Scharfe Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen.
„Um jeden Preis“
Minister drängen massive Verschärfungen in der Asylpolitik
20.07.2025
Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben. Fünf europäische Partner stehen dabei an seiner Seite. Der Plan: massiver Rechtsruck in der Asylpolitik. Die Kritik ist scharf.
Neue Klagen
Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan verhaftet
15.07.2025
Mehr als 2.000 Menschen aus Afghanistan warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie haben eine Aufnahmezusage, aber das Warten im Nachbarland wird zunehmend schwieriger. Wadepuhl verspricht Aufnahme, nennt aber keinen Zeitplan. Nun gibt es neue Klagen.
Kritik von Sachverständigen
Dobrindt will „Sichere“ Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung
10.07.2025
Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Jetzt wurden über zwei Maßnahmen beraten: Abschiebehaft ohne Anwalt und Bestimmung „sicherer“ Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei. Sachverständige und Migrantenorganisationen kritisieren.
- UMFRAGE
Umfrage
- Soll es an Schulen Obergrenzen für Schüler mit Migrationgeschichte geben?
Nein (59%)
Ja (33%)
Weiß nicht (8%)
Wird geladen …