Flüchtlingspolitik

Syrien mit Rückkehrern überfordert: Dobrindt will abschieben

12.10.2025

Damaskus, Syrien, Stadt, Krieg, Häuser, Schutt, Syrer
Der Bundesinnenminister will Abschiebungen nach Syrien vorantreiben – nicht nur für Straftäter. Derweil warnt das UN-Flüchtlingshilfswerk vor einem Kollaps in Syrien. Das Land sei mit Rückkehrern bereits überfordert.

„Defacto Inhaftierung“

Scharfe Debatte im Bundestag über Umsetzung der EU-Asylreform

09.10.2025

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Bundesinnenminister Dobrindt will die EU-Asylreform schnell und in Teilen verschärft umsetzen. Die Opposition wirft der Regierung vor, Familien und Kinder de facto inhaftieren zu wollen. Auch von Kinderrechtsorganisationen kommt Kritik.

Abhängigkeit und Drohungen

Afrikas Abschiebedeals mit den USA

06.10.2025

Flugzeug, Abschiebung, Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flug, Landung
Eine wachsende Zahl afrikanische Länder stimmt Migrationsabkommen mit den USA zu, während Menschenrechtler vor Völkerrechtsverstößen warnen. Dahinter stehen wirtschaftliche Zwänge und massiver Druck. Von

Massive Verschärfungen

Dobrindts Pläne in der Flüchtlingspolitik

05.10.2025

Alexander Dobrindt, CSU, München, Mikrofon, Rede, Politik, Migration
Migration in Europa begrenzen – das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt. Auch wenn die Zuwanderungszahlen bereits sinken, sieht er noch viel Veränderungsbedarf - und setzt auf umstrittene Maßnahmen.

Bamf-Zahlen

Halb so viele Asylanträge im September wie ein Jahr zuvor

01.10.2025

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bamf, Amt, Asyl, Flüchtling, Migration
Die Zahl der Asylanträge ist massiv zurückgegangen. Bundesinnenminister Dobrindt verweist auf die verschärften Grenzkontrollen. Doch Entwicklungen auf den Fluchtrouten nach Europa und die neue Lage in Syrien spielen eher eine Rolle.

Dobrindts Pläne

Verhandlungen mit Taliban, Abschiebungen nach Syrien – und in Drittstaaten

29.09.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Innenminister Dobrindt will direkte Verhandlungen mit der Taliban aufnehmen für regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan – und das ist nicht sein einziger Plan. Grüne, Linke und Menschenrechtler kritisieren seine Pläne scharf.

„Ständig“ Abschiebeflüge

Gesamtzahl der Geflüchteten sinkt erstmals seit 2011

21.09.2025

Schuh, Stacheldraht, Flucht, Flüchtling, Zaun, Geflüchtete
Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist seit 2011 erstmals wieder gesunken. Grund: weniger Einreisen, mehr Einbürgerungen – aber auch mehr Abschiebungen. Linke kritisiert: Nicht die Zahl der Geflüchteten sinkt, sondern die Mauern werden höher.

„Abschiebeobsession“

Bundesregierung verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen

16.09.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Um zumindest Straftäter nach Afghanistan abschieben zu können, spricht die Bundesregierung auch mit dem Taliban-Regime, obwohl sie es offiziell nicht anerkennt. Ein erstes Gespräch hat es bereits gegeben, weitere sollen folgen. Pro Asyl spricht von „Abschiebungsobsession“.

„Tut unserem Land gut“

Deutsch-Türke wird neuer Verfassungsschutz-Chef

16.09.2025

Verfassungsschutz, BfV, Geheimdienst, Inlandsgeheimdienst, Köln, Gebäude
Sinan Selen, Sohn ehemaliger „Gastarbeiter“ aus der Türkei, soll an die Spitze des Inlandsgeheimdienstes. Innenminister Dobrindt bescheinigt ihm „beeindruckende Expertise“, Beobachter erhoffen sich Vertrauensaufbau. Von

Hunger in Afghanistan

Visa für Afghanen: Regierung verliert sehr oft vor Gericht

07.09.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Mehr als 2.000 Afghanen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt – mit Erfolg. Die wirtschaftliche Lage in Afghanistan verschlechtert sich. Dobrindt setzt weiter auf Abschiebungen.
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