Afghanistan

Die NATO-Truppen abgezogen. Die Hilfsorganisationen und Bundeswehr-Ortskräfte sehen sich alleingelassen und fürchten, dass Afghanistan in Vergessenheit gerät. Sie rechnen mit deutlich mehr Flüchtlingen - auch in Richtung Europa.

Die Bundesregierung steht wegen der äußerst zurückhaltenden Aufnahme afghanischer Ortshelfer bereits stark in der Kritik. Jetzt lehnt die Bundesregierung zudem die Kostenübernahme für Flugtickets nach Deutschland ab. Auch eine geplante zentrale Anlaufstelle für Visumsanträge fällt vorerst weg.

Nach dem Abzug der Nato-Truppen hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiter verschärft. Amnesty International hat kein Verständnis, dass Deutschland weiter Menschen in das Land abschiebt.

Sie standen in Afghanistan der Bundeswehr als Dolmetscher oder Koch zur Seite: Nach dem Abzug deutscher Streitkräfte bleiben viele afghanische Ortskräfte zurück. Kritiker sehen ein moralisches Versagen der Bundesregierung. Sie hätten lieber Bier nach Hause geflogen statt Helfer. Von Mey Dudin

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geht zu Ende. Die letzten Soldaten haben das Land am Hindukusch verlassen. Zurückgeblieben sind zahlreiche afghanische Ortskräfte. Die Grünen üben scharfe Kritik. Sie werfen der Regierung „Taktiererei“ vor. Pro Asyl fordert Abschiebestopp in das Land.

Erstmals seit Beginn der Pandemie tagten die Innenminister von Bund und Ländern wieder in Präsenz. 69 Punkte standen auf ihrer Tagesordnung. Beschlossen wurden unter anderem schärfere Maßnahmen gegen Antisemitismus und Aufnahme von afghanischen Ortskräften. Rechtsextremismus in Behörden war kein Thema.

Vor der Innenministerkonferenz appelliert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan auszusetzen. Die Länder seien nicht sicher, den Abgeschobenen drohe Folter und Verfolgung.

Das deutsche Asylrecht verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall zweier Männer aus Afghanistan entschieden. Danach darf Deutschland bei der Asyl-Prüfung nicht nur auf die Zahl von zivilen Opfern im Herkunftsland abstellen.

Afghanistan-Rückkehrern droht Armut und Gewalt. So lautet das Ergebnis einer Studie. Viele Abgeschobene fliehen erneut, kommen auch zurück nach Europa. Die Bundesregierung hält an den Abschiebungen dennoch fest. Abschiebegegner demonstrieren bundesweit.

Seit 2016 hat Deutschland mehr als 1.000 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Gegen diese Praxis demonstrieren am Wochenende Flüchtlinge und Unterstützen in mehreren deutschen Städten.