In Afghanistan hat die Armee dem Vormarsch der radikal-islamischen Taliban wenig entgegenzusetzen. Nun verhängt Deutschland aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage einen Abschiebestopp.
Weitere 353 afghanische Ortskräfte mit 1433 Angehörigen sind nach Deutschland eingereist. Das teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Bundesregierung wird für ihre bisher zurückhaltende Haltung scharf kritisiert.
Die Taliban erobern in Afghanistan immer mehr Gebiete. Menschenrechtsorganisationen fordern daher, Abschiebungen in das Land auszusetzen. SPD-Kanzlerkandidat Scholz macht ein Versprechen.
Sechs Provinzhauptstädte haben sie bereits eingenommen: Die Taliban erobern in Afghanistan immer mehr Territorium. Unter den Kämpfen leide vor allem die Zivilbevölkerung, warnen die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen.
Die Kritik am Umgang der Bundesregierung mit afghanischen Ortskräften reißt nicht ab. Seit dem Vormarsch der Taliban gerät sie zusätzlich in Erklärungsnot. Ihr sei der „moralische Kompass völlig verloren gegangen“, kritisiert das Patennetzwerk Afghanischer Ortskräfte.
In München sollte ein Flugzeug mit sechs Männern aus Afghanistan nach Kabul starten. Wegen eines Taliban-Anschlags wurde die Abschiebung jedoch gestoppt - und soll nun „zeitnah“ nachgeholt werden.
Da ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte per Eilmaßnahme gegen eine Abschiebung nach Afghanistan vor. Auch Afghanen, die aus Deutschland abgeschoben werden sollten, könnten betroffen sein. Pro Asyl kritisiert die Regierung scharf.
Rund 1.400 afghanische Ortskräfte sind nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland eingetroffen. Weitere Tausend Personen mit Visa sind noch in Afghanistan. Viele weitere Ortskräfte haben kein Visum. Die Bundesregierung steht weiter in der Kritik.
Vor 70 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Sie gewährt Flüchtlingen eine Reihe von Rechten in den Aufnahmeländern. Für den UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi ist das Jubiläum Anlass zur Mahnung.