Fürsorgepflicht verletzt

Gericht: Niederlande muss afghanische Ortskräfte aufnehmen

08.09.2025

Niederlande, Holland, Parlament, Politik, Fahne, Flagge
Sie haben die Botschaft der Niederlande in Kabul beschützt. Doch sie blieben zurück, als die Taliban die Stadt überrannten. Nun hat ein Gericht die Einreise von 42 afghanischen Wachleuten gefordert.

Hunger in Afghanistan

Visa für Afghanen: Regierung verliert sehr oft vor Gericht

07.09.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Mehr als 2.000 Afghanen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt – mit Erfolg. Die wirtschaftliche Lage in Afghanistan verschlechtert sich. Dobrindt setzt weiter auf Abschiebungen.

Ringen um jeden Einzelfall

Worum geht es im Streit um die Aufnahmen aus Afghanistan?

02.09.2025

Afghanen, Flüchtlinge, Hannover, Flughafen, Afghanistan, Flüchtlingspolitik, Menschen, Familie, Freude
Vier Jahre nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan warten in der Region noch rund 2.300 Menschen, denen Deutschland eine Aufnahme versprochen hatte. Warum und wie sind sie zum Politikum geworden? Von

Umsetzung von Urteilen

Bundesregierung lässt einige Afghanen aus Pakistan einreisen

26.08.2025

Auswärtiges Amt, Außenministerium, ministerium, auswärtiges
Nach zahlreichen Gerichtsbeschlüssen zugunsten von Menschen aus Afghanistan, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland haben, lenkt die Bundesregierung ein. Zumindest ein Teil der in Pakistan wartenden Menschen soll bald einreisen dürfen.

Sorge um Glaubwürdigkeit

SPD erwartet Einhaltung von Aufnahmezusagen an Afghanen

20.08.2025

Afghanistan, Frauen, Mädchen, Armut, Gewalt, Krieg, Flucht
210 Afghanen wurden bereits aus Pakistan in ihr Heimatland abgeschoben – trotz deutscher Aufnahmezusage. Die SPD fordert die Einhaltung der Zusagen und sorgt sich um die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei künftigen Bundeswehreinsätzen.

Wirtschaftskrise

Atom-Sanktionen gegen Iran führen zu Massenabschiebungen

18.08.2025

Iran, Polizei, Soldat, Afghanen, Afghanistan, Abschiebung, Massenabschiebung, Menschen
Das iranische Atomprogramm und die internationalen Sanktionen dagegen machen Flüchtlingspolitik: Bis März nächsten Jahres müssen zwei Millionen Afghanen Iran verlassen – mehr als die Hälfte sind bereits weg.

Afghanen in Pakistan

Zynischer Widerspruch zwischen Rhetorik und Handeln der Bundesregierung

17.08.2025

Pakistan, Islamabad, Flüchtlinge, Frauen, Kinder, Afghanistan, Afghanen
Amnesty wirft der Bundesregierung vor, Rhetorik und Handeln stünden in „zynischem Widerspruch“. Die Grünen mahnen: „Wir stehen im Wort.“ Pro Asyl stellt Strafanzeige gegen zwei Minister. In einem Fall muss Deutschland Einreisepapiere auszustellen.

Diplomatie mit Taliban

Abschiebungen wichtiger als Haltung

14.08.2025

Flugzeug, Flughafen, Kabul, Afghanistan, Abschiebung, fliegen
Vier Jahre nach der Machtübernahme ist die Menschenrechtslage in Afghanistan noch immer katastrophal. Dennoch nehmen immer mehr Staaten Kontakte mit den Taliban auf, darunter auch Deutschland – es geht um Abschiebungen. Von

Bundesregierung bemüht OVG

Afghanische Familie bekommt doch kein Visum – vorerst

31.07.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Eine afghanische Familie hat vor dem VG Berlin die Erteilung von Visa erstritten. Laut OVG muss die Bundesregierung nun doch Einreisedokumente ausstellen – vorerst. Derweil sitzt die betroffene Familie in Pakistan fest.

Visa für Afghanen

Bundesregierung legt Beschwerde ein

22.07.2025

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Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Gegen einen Gerichtsbeschluss geht die Regierung nun in die nächste Instanz.
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