Verwaltungsgericht Köln

Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

27.02.2019

Die rechtsextreme AfD darf vom Verfassungsschutz nicht als "Prüffall" bezeichnen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Es fehle eine Rechtsgrundlage.

Wissenschaftlerin

AfD-Sprache zeigt Nähe zum Rechtsextremismus

25.02.2019

Die Sprache der AfD ist der Philologin Heidrun Kämper zufolge nicht provokativ, sondern antisemitisch, geschichtsvergessen und rechtsextrem. Das Menschenbild der AfD sei durchsetzt mit fremdenfeindlichen Denkfiguren. Von Ralf Schick

Berlin

AfD unterliegt vor Gericht gegen Berliner Bürgermeister Müller

21.02.2019

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Müller zurückgewiesen. Die Partei sah sich durch einen Tweet in ihrer vom Grundgesetz geschützten Chancengleichheit verletzt.

Kulturkampf von rechts

Wenn Schauspieler mit ausländischen Wurzeln bedroht werden

15.02.2019

Mit einer Handreichung wehren sich Kulturbetriebe in Deutschland gegen gezielte Angriffe von Rechten und Rechtspopulisten. Im Fokus steht die AfD. Die Partei versuche über Kommunal- und Landesparlamente Einfluss auf die Einrichtungen zu nehmen. Von Jana-Sophie Brüntjen

Konsequenzen?

Überprüfung von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst

14.02.2019

Soll eine Mitgliedschaft bei der AfD Konsequenzen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben? Bundesinnenminister Seehofer lässt diese Frage derzeit prüfen. Dafür hat sich jetzt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ausgesprochen.

Ermittlungen gegen AfD eingestellt

„Wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“

11.02.2019

Keine Volksverhetzung, keine Bedrohung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren gegen die AfD aufgrund eines Facebook-Posts eingestellt. Stattdessen wurde ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet.

Fraktions-Rausschmiss

Schmutzige AfD-Wäsche am Verfassungsgerichtshof

30.01.2019

Der Verfassungsschutz hat auch in Rheinland-Pfalz die AfD ins Visier genommen. Dass beim Verhältnis zwischen Partei und rechtsextremen Kräften weiter Klärungsbedarf besteht, zeigt auch die Gerichtsverhandlung im Fall des Abgeordneten Jens Ahnemüller. Von Karsten Packeiser

Nebenan

Vom Völkermorden

29.01.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Am letzten Sonntag war internationaler Tag zum Gedenken an den Holocaust. Laut AfD „die verdammten 12 Jahre“ des tausendjährigen Reiches. Naja, und da war auch noch der Völkermord im heutigen Namibia. Von Sven Bensmann

Thüringen

Fünf Polizisten kandidieren auf der AfD-Landesliste

23.01.2019

Im Oktober stehen in Thüringen Landtagswahlen an. Die AfD tritt mit 38 Kandidaten an, darunter fünf Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei fordert von den Beamten eine Distanzierung vom Spitzenkandidaten Höcke.

Grüne und Linke dagegen

Bundestag stimmt für weitere sichere Herkunftsstaaten

21.01.2019

Die große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich. Grüne und linke lehnen das Vorhaben weiter ab.
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