Verwaltungsgericht Köln
Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen
27.02.2019
Die rechtsextreme AfD darf vom Verfassungsschutz nicht als "Prüffall" bezeichnen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Es fehle eine Rechtsgrundlage.
Wissenschaftlerin
AfD-Sprache zeigt Nähe zum Rechtsextremismus
25.02.2019
Die Sprache der AfD ist der Philologin Heidrun Kämper zufolge nicht provokativ, sondern antisemitisch, geschichtsvergessen und rechtsextrem. Das Menschenbild der AfD sei durchsetzt mit fremdenfeindlichen Denkfiguren. Von Ralf Schick
Berlin
AfD unterliegt vor Gericht gegen Berliner Bürgermeister Müller
21.02.2019
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Müller zurückgewiesen. Die Partei sah sich durch einen Tweet in ihrer vom Grundgesetz geschützten Chancengleichheit verletzt.
Kulturkampf von rechts
Wenn Schauspieler mit ausländischen Wurzeln bedroht werden
15.02.2019
Mit einer Handreichung wehren sich Kulturbetriebe in Deutschland gegen gezielte Angriffe von Rechten und Rechtspopulisten. Im Fokus steht die AfD. Die Partei versuche über Kommunal- und Landesparlamente Einfluss auf die Einrichtungen zu nehmen. Von Jana-Sophie Brüntjen
Konsequenzen?
Überprüfung von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst
14.02.2019
Soll eine Mitgliedschaft bei der AfD Konsequenzen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben? Bundesinnenminister Seehofer lässt diese Frage derzeit prüfen. Dafür hat sich jetzt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ausgesprochen.
Ermittlungen gegen AfD eingestellt
„Wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“
11.02.2019
Keine Volksverhetzung, keine Bedrohung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren gegen die AfD aufgrund eines Facebook-Posts eingestellt. Stattdessen wurde ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet.
Fraktions-Rausschmiss
Schmutzige AfD-Wäsche am Verfassungsgerichtshof
30.01.2019
Der Verfassungsschutz hat auch in Rheinland-Pfalz die AfD ins Visier genommen. Dass beim Verhältnis zwischen Partei und rechtsextremen Kräften weiter Klärungsbedarf besteht, zeigt auch die Gerichtsverhandlung im Fall des Abgeordneten Jens Ahnemüller. Von Karsten Packeiser
Nebenan
Vom Völkermorden
29.01.2019
Am letzten Sonntag war internationaler Tag zum Gedenken an den Holocaust. Laut AfD „die verdammten 12 Jahre“ des tausendjährigen Reiches. Naja, und da war auch noch der Völkermord im heutigen Namibia. Von Sven Bensmann
Thüringen
Fünf Polizisten kandidieren auf der AfD-Landesliste
23.01.2019
Im Oktober stehen in Thüringen Landtagswahlen an. Die AfD tritt mit 38 Kandidaten an, darunter fünf Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei fordert von den Beamten eine Distanzierung vom Spitzenkandidaten Höcke.
Grüne und Linke dagegen
Bundestag stimmt für weitere sichere Herkunftsstaaten
21.01.2019
Die große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich. Grüne und linke lehnen das Vorhaben weiter ab.