Quo vadis, Abschiebungshaft?

Freiheitsentziehung im Schatten der Willkommenskultur

03.05.2022

Die Diskussion um Abschiebungshaft und die Abschiebungshafteinrichtung sind, nicht zuletzt aufgrund der Ereignisse in Afghanistan und in der Ukraine, in den Hintergrund gerückt. Dabei ist die Thematik weiterhin aktuell und brisant. Von

Europäischer Gerichtshof

Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in „Gefängnisumgebung“ rechtswidrig

11.03.2022

Deutschland hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine krachende Niederlage eingefahren. Menschen, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht wie in Gefängnissen untergebracht werden, entschieden EU-Richter im Falle eines Pakistaners. Sein Anwalt spricht von einem Skandal. Flüchtlingsorganisationen begrüßen das deutliche Urteil.

NRW-Flüchtlingsminister

Stamp eröffnet Rückkehrerzentrum in Ghana

23.02.2022

Menschen, die aus Deutschland nach Ghana zurückkehren, sollen künftig von einem von Nordrhein-Westfalen unterstütztes Rückkehrerzentrum empfangen werden. Betrieben wird die Stelle von ghanaischen Behörden. Flüchtlingsminister Stamp spricht von beiderseitigem Interesse.

Abschiebung abgewendet

Blinder Syrer verlässt Kirchenasyl

20.02.2022

Das Bamf wollte den blinden Anglistik-Master-Studenten Mheddin Saho nach Spanien abschieben. Ein bayerisches Kloster gewährte ihm Kirchenasyl. Jetzt ist die Abschiebefrist abgelaufen. Das Bamf muss seinen Asyl-Antrag prüfen.

Neue Abteilung bei Frontex

Deutscher Polizeidirektor wird EU-Abschiebechef

08.02.2022

Seit 2016 erhielt die EU-Grenzagentur beträchtlich mehr Macht. Für die derzeit errichtete bewaffnete Grenztruppe, ein Abschiebungszentrum und eine Vorratsdatenspeicherung, ist nun jeweils ein neuer Leitungsposten verantwortlich. Von

Koalitionsvertrag

Zwischen linker Erneuerung und rechtem Mief

26.11.2021

Fabian Goldmann, MiGAZIN, Islam, Muslime, Diskriminierung
Doppelte Staatsbürgerschaft hier, Rückführungsoffensive dort: Der Ampel-Koalitionsvertrag ist geprägt vom Willen zur gesellschaftlichen Erneuerung – und vom Rechtsruck der letzten Jahre. Von

„Rücksichtslos und beschämend“

Geistig behinderte Gelsenkirchenerin in den Kosovo abgeschoben

26.10.2021

Die Abschiebung einer in Gelsenkirchen geborenen und geistig behinderten Frau kurz nach ihrem Förderabschluss in den Kosovo empört Menschenrechtler. Das Vorgehen der Stadt sei „rücksichtslos“ und „beschämend“.

„Rücksichtslos“

Zahl der Abschiebungen steigt wieder an

13.09.2021

Nach einem coronabedingten Rückgang werden inzwischen wieder mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben. Die Linke fordert ein Ende der „zynischen Politik“. Bund und Ländern wirft sie Rücksichtslosigkeit vor.

Gespräch mit Abdul Ghafoor

Abschiebungen nach Afghanistan kommen einem Todesurteil gleich

06.09.2021

Vor drei Wochen ist der afghanische Menschenrechtler Abdul Ghafoor mit einem Flugzeug der Bundeswehr aus Afghanistan evakuiert worden. Ghafoor ist Direktor der Organisation Amaso, die sich in Afghanistan um abgeschobene und freiwillig zurückgekehrte Migranten kümmert. Auch diese Menschen seien nach der Machtübernahme der Taliban in Gefahr, sagte der 35-Jährige im Gespräch. Von

Bundesgerichtshof

Keine Bildung für Flüchtlingskinder im Flughafen-Transitbereich

30.08.2021

Deutschland muss einem schulpflichtigen Kind, das über mehrere Monate im Transitbereich eines Flughafens auf seine Abschiebung wartet, keinen Zugang zu Bildung ermöglichen. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle eines 6-Jährigen aus Angola entschieden.
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