Abschiebung

Ein drei Monate altes Mädchen erhält eine Abschiebungsandrohung, obwohl seine Eltern vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Das VG Wiesbaden stoppt die Entscheidung und kritisiert das Bamf mit ungewöhnlich deutlichen Worten. Ein Blick in die Dienstanweisung der Behörde macht den Fall noch brisanter.

Ein 28-Jähriger wird bei einem Festnahmeversuch der US-Einwanderungsbehörde ICE in seinem Auto angeschossen. Ein fünfjähriges Kind befindet sich währenddessen im Fahrzeug. New Yorks Bürgermeister Mamdani reagiert scharf und fordert die Abschaffung. Die ICE sei bis ins Mark verrottet.

Gefesselt, ohne zu wissen, wohin die Reise geht: Die USA schieben Menschen in afrikanische Staaten ab, zu denen sie oft keinerlei Verbindung haben. Selbst Schutz vor Folter bewahrt Betroffene nicht davor. Human Rights Watch und UN-Experten kritisieren scharf.

Nach Deutschland sucht auch Frankreich den direkten Austausch mit den Machthabern in Kabul. Die Gespräche sollen Abschiebungen ermöglichen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die wachsende Zusammenarbeit europäischer Regierungen mit den Taliban.

Hunderte Menschen verlassen nach der Räumung eines improvisierten Lagers die spanische Exklave Ceuta, ohne zuvor registriert worden zu sein. Spanien spricht von freiwilligen Rückreisen, Betroffene von Druck durch die Polizei. Menschenrechtler protestieren: Konnten Schutzsuchende überhaupt Asyl beantragen?

Ein Palästinenser sucht in Deutschland eine Polizeiwache auf und bittet um Asyl. Dann kommt er wegen angeblicher Fluchtgefahr in Haft. Drei Jahre später stellt der Bundesgerichtshof fest: Die Haft war rechtswidrig. Abschiebungshaft brauche mehr als bloße Vermutungen.

Mehrere EU-Staaten wollen bis Jahresende zu einer Vereinbarung mit Drittstaaten über Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber kommen. Jetzt winkt Albanien ab. Pläne für Afrika stehen massiv in der Kritik – hier wie da.

Um mehr Menschen abschieben zu können, treiben EU-Staaten Pläne für Abschiebezentren in ostafrikanischen Ländern voran. Wie kommt dieser Vorstoß eigentlich bei möglichen Partnerländern vor Ort an? Die Kenianische Menschenrechtskommission findet deutliche Worte. Von Marlene Brey

Was lange diskutiert und vorbereitet wurde, ist nun beschlossen: Die EU schafft die rechtliche Grundlage für sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten. Deutschland gehört zu den treibenden Kräften. Menschenrechtsorganisationen warnen vor schweren Folgen. Derweil arbeitet die EU bereits an weiteren Verschärfungen.

Straftäter standen zunächst im Mittelpunkt der Afghanistan-Abschiebungen. Die aktuelle Liste zeigt jedoch eine breitere Praxis: 267 von 488 Gemeldeten haben keine strafrechtliche Verurteilung. Das verschiebt den Blick auf die Abschiebepolitik deutlich. Pro Asyl und Linke kritisieren.