Abschiebung

Schon 2005 warnte CSU-Innenminister Beckstein vor französischen Verhältnissen in Deutschland. Nach den Protesten von 2023 griff die AfD das Thema auf. Nun äußern sich Dobrindt und Herrmann ähnlich. Eine historische Spurensuche. Von Birol Kocaman

Hessen hat ein kurdisches Paar abgeschoben und seine drei kleinen Kinder (5 Monate, 1,5 und 3 Jahre) in staatlicher Obhut zurückbehalten. Das Jugendamt spricht von Kindeswohlgefährdung. Mehr als zwei Monate später ist die Familie noch immer getrennt. Der Fall wirft Fragen zum Umgang mit schutzsuchenden Familien auf.

Menschen ohne Aufenthaltstitel haben in Deutschland Anspruch auf ärztliche Behandlung. Doch wer Kostenübernahme beim Sozialamt beantragt, kann an die Ausländerbehörde gemeldet werden – mögliche Folge: Abschiebung. Die Bundestags-Grünen fordern Abschaffung dieser widersprüchlichen Konstruktion.

Brüssel verschärft die Regeln für Menschen, die nicht ausreisen. Wer freiwillig zurück will und Unterstützung benötigt, trifft dagegen auf einen erschöpften Fördertopf. Die Folgen sind bereits in Deutschland spürbar: In mehreren Bundesländern fallen geplante Ausreisen aus – aus Untätigkeit, wie ein Blick in die Niederlande zeigt.

Ein Geländewagen der US-Einwanderungsbehörde ICE erfasst in Texas einen flüchtenden Bauarbeiter. Der 48-Jährige wird schwer verletzt. ICE spricht von einem Unfall. Doch die örtliche Staatsanwaltschaft sieht Hinweise auf einen vorsätzlichen Angriff. Überwachungsvideos zeigen den Vorfall.

Ein drei Monate altes Mädchen erhält eine Abschiebungsandrohung, obwohl seine Eltern vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Das VG Wiesbaden stoppt die Entscheidung und kritisiert das Bamf mit ungewöhnlich deutlichen Worten. Ein Blick in die Dienstanweisung der Behörde macht den Fall noch brisanter.

Ein 28-Jähriger wird bei einem Festnahmeversuch der US-Einwanderungsbehörde ICE in seinem Auto angeschossen. Ein fünfjähriges Kind befindet sich währenddessen im Fahrzeug. New Yorks Bürgermeister Mamdani reagiert scharf und fordert die Abschaffung. Die ICE sei bis ins Mark verrottet.

Gefesselt, ohne zu wissen, wohin die Reise geht: Die USA schieben Menschen in afrikanische Staaten ab, zu denen sie oft keinerlei Verbindung haben. Selbst Schutz vor Folter bewahrt Betroffene nicht davor. Human Rights Watch und UN-Experten kritisieren scharf.

Nach Deutschland sucht auch Frankreich den direkten Austausch mit den Machthabern in Kabul. Die Gespräche sollen Abschiebungen ermöglichen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die wachsende Zusammenarbeit europäischer Regierungen mit den Taliban.

Hunderte Menschen verlassen nach der Räumung eines improvisierten Lagers die spanische Exklave Ceuta, ohne zuvor registriert worden zu sein. Spanien spricht von freiwilligen Rückreisen, Betroffene von Druck durch die Polizei. Menschenrechtler protestieren: Konnten Schutzsuchende überhaupt Asyl beantragen?