Populismus nach Solingen

Länderumfrage: Plätze in Abschiebungshaft oft ungenutzt

01.09.2024

Handschelle, Gitter, Knast, Gefängnis, Straftat
Nach Solingen häufen sich politische Forderungen und Statements in der Flüchtlingspolitik. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) etwa hat die Zahl der Abschiebungshaftplätze als nicht ausreichend bezeichnet. Eine Länderumfrage zeigt ein ganz anderes Bild.

Caritas kritisiert

Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz oft rechtswidrig

19.06.2024

Gefängnis, Hände, Gitter, Verhaftung, Knast, Frau
Im rheinland-pfälzischen Ingelheim werden ausreisepflichtige Personen in Abschiebehaft genommen – oft zu Unrecht, beklagt die Caritas. Doch damit nicht genug der Kritik vom Diözesanverband, der dort berät.

Umstrittene Praxis

Thüringen lässt sich Abschiebehaft Hunderttausende Euro kosten

16.04.2024

Handschelle, Straftat, Verhaftung, Hände, Mann, Abschiebung
Vereinzelt kommt es vor, dass Abschiebungen scheitern, weil die Betroffenen für die Behörden nicht auffindbar sind. Bisweilen werden Menschen deshalb in Abschiebehaft genommen. Das lässt sich Thüringen Hunderttausende Euro kosten.

Bundesverfassungsgericht

Angehörige sind über Abschiebehaft zu informieren

31.01.2024

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Gerichte machen es sich bei Abschiebehaft oft zu leicht und informieren Angehörige nicht. Dieser Praxis hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine deutliche Absage erteilt: Grundrechte gelten auch im Abschiebehaft, so die Bundesrichter.

Asylbewerber geflüchtet

Abschiebehaft kein Gefängnis, Betroffene keine Gefangenen

18.04.2023

Zwei Männer fliehen aus der Abschiebehaft. Umgehend werden Fragen nach den Sicherheitsstandards in der Einrichtung laut. Die zuständige Behörde will zunächst die Ermittlungen abwarten. Die Abschiebehaft sei kein Gefängnis und die Betroffenen seien keine Strafgefangenen.

Chance zu bleiben

Das ändert sich im Bleibe- und Asylrecht

04.12.2022

Die Ampelkoalition hat ihr erstes Migrationspaket verabschiedet - ein zweites soll folgen, denn die bisher beschlossenen Regelungen enthalten längst nicht alles, was im Bereich von Asyl, Einwanderung und Einbürgerung versprochen wurde. Die jetzt durchgesetzten Regelungen im Detail: Von

Abschiebehaft

Hilfsorganisationen fordern Pflichtanwälte

12.10.2022

Immer wieder kommt es nach Erkenntnissen von Hilfsorganisationen zu Fehlern in Abschiebungsverfahren. Die Betroffenen haben oft keine Chance, sich zu verteidigen. Deshalb sollte der Staat ihnen einen Anwalt zur Seite stellen, fordern Unterstützer.

Chance zu bleiben

Das plant die Bundesregierung im Aufenthaltsrecht

06.07.2022

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer gebilligt. Das Parlament muss den Entwurf noch beraten und kann Änderungen vornehmen. Die Pläne der Regierung sehen Folgendes vor: Von

Quo vadis, Abschiebungshaft?

Freiheitsentziehung im Schatten der Willkommenskultur

03.05.2022

Die Diskussion um Abschiebungshaft und die Abschiebungshafteinrichtung sind, nicht zuletzt aufgrund der Ereignisse in Afghanistan und in der Ukraine, in den Hintergrund gerückt. Dabei ist die Thematik weiterhin aktuell und brisant. Von

Mitten im Wald

Protest gegen Flüchtlingsunterkunft für Ukrainer neben Abschiebehaftanstalt

28.03.2022

Ein Plan des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministeriums, Menschen aus der Ukraine neben einer Abschiebehaftanstalt mitten im Wald unterzubringen, stößt auf Kritik. Die zuständige Bezirksregierung hingegen betont, dass es um eine sichere erste Unterkunft gehe.
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