Abschiebehaft

Ein Palästinenser sucht in Deutschland eine Polizeiwache auf und bittet um Asyl. Dann kommt er wegen angeblicher Fluchtgefahr in Haft. Drei Jahre später stellt der Bundesgerichtshof fest: Die Haft war rechtswidrig. Abschiebungshaft brauche mehr als bloße Vermutungen.

Mehr und mehr ausreisepflichtige Menschen landen in Abschiebehaft. Sie sind teilweise bis zu einem Jahr untergebracht, sagen Kritiker. Nur ein kleiner Teil seien Straftäter. Die Haftanstalten suchen händeringend Bedienstete. Von Uwe Pollmann

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Abschiebehaft ohne richterlichen Beschluss verletzt das Grundrecht auf Freiheit. Behörden dürfen Menschen nicht einfach „über Nacht“ in Gewahrsam nehmen – auch nicht, wenn das Amtsgericht gerade geschlossen ist.

Die US-Regierung macht Ernst mit ihrer Abschiebepolitik. Nun sollen Abschiebegefängnisse für 100.000 Personen gebaut werden – oder für 45 Milliarden Dollar. Menschenrechtler sind besorgt über die Zustände in den Anstalten. Von Konrad Ege

Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Jetzt wurden über zwei Maßnahmen beraten: Abschiebehaft ohne Anwalt und Bestimmung „sicherer“ Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei. Sachverständige und Migrantenorganisationen kritisieren.

Nach Solingen häufen sich politische Forderungen und Statements in der Flüchtlingspolitik. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) etwa hat die Zahl der Abschiebungshaftplätze als nicht ausreichend bezeichnet. Eine Länderumfrage zeigt ein ganz anderes Bild.

Im rheinland-pfälzischen Ingelheim werden ausreisepflichtige Personen in Abschiebehaft genommen – oft zu Unrecht, beklagt die Caritas. Doch damit nicht genug der Kritik vom Diözesanverband, der dort berät.

Vereinzelt kommt es vor, dass Abschiebungen scheitern, weil die Betroffenen für die Behörden nicht auffindbar sind. Bisweilen werden Menschen deshalb in Abschiebehaft genommen. Das lässt sich Thüringen Hunderttausende Euro kosten.

Gerichte machen es sich bei Abschiebehaft oft zu leicht und informieren Angehörige nicht. Dieser Praxis hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine deutliche Absage erteilt: Grundrechte gelten auch im Abschiebehaft, so die Bundesrichter.

Zwei Männer fliehen aus der Abschiebehaft. Umgehend werden Fragen nach den Sicherheitsstandards in der Einrichtung laut. Die zuständige Behörde will zunächst die Ermittlungen abwarten. Die Abschiebehaft sei kein Gefängnis und die Betroffenen seien keine Strafgefangenen.