Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Berliner Staatsanwaltschaft

Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Schäuble eingestellt

29.04.2009

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das von Rechtsanwalt Gutmann wegen Nichtanerkennung der Visumsfreiheit für Türken eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.

Verbraucherinformationsgesetz

Umsetzung von Gesetzen in der Warteschleife

28.04.2009

"Das vor einem Jahr in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat sich als Fehlschlag erwiesen", kritisiert Greenpeace. Auch mit dem jetzt beschlossenen Verbraucherinformationsgesetz bleibe dem Verbrauchern der Durchblick verwehrt.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Angehendem Polizeikommissar wegen Ausländerfeindlichkeit gekündigt

22.04.2009

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Entlassung eines angehenden Polizeikommissars aus der niedersächsischen Polizeiakademie. Er hatte eine türkischstämmige Kollegin und "Scheißtürke" und "Türkenschlampe" bezeichnet.

Arbeitsgericht Köln

Kündigung ungerechtfertigt bei unerlaubter Pilgerfahrt

22.04.2009

Einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln zufolge, darf einem Arbeitnehmer, auch wenn er unerlaubt eine Pilgerfahrt antritt, nicht gekündigt werden.

Landgericht Aachen

Richterin hebelt AGG bei der ersten Wohnungsmarktklage aus

14.04.2009

Bereits bei der ersten Klage wegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt vor dem Aachener Landgericht hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Lücken offenbart, die den von der Antirassismus-Richtlinie gewollten Diskriminierungsschutz in Frage stellen.

Verwaltungsgericht Münster

Einbürgerung setzt dauerhafte Verweildauer im Inland voraus

08.04.2009

Das Verwaltungsgericht Münster hat am 20.03.09 entschieden (1 K 210/08), dass das gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des §§ 8, 10 StAG eine dauerhafte Verweildauer im Inland voraussetze.

Diskriminierung

Europäische Parlament beschließt eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie

08.04.2009

Das Europäische Parlament beschließt die neue Antidiskriminierungsrichtlinie, die auf die Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung außerhalb des Arbeitsmarktes zielt, also etwa in den Bereichen Sozialschutz, Bildung, Transport oder Zugang zu Dienstsleistungen.

EuGH-Generalanwalt

Regelungen zur Riester-Rente diskriminieren Ausländer

02.04.2009

Laut Schlussantrag des Generalanwaltes beim EuGH verstoße Deutschland mit den Bestimmungen über die deutsche „Riester-Rente“ gegen EU-Recht. Die Förderung durch die „Riester-Rente“ darf nur Personen gezahlt werden, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind. Die Regelung diskriminiere Ausländer, so Mazak.

VG Oldenburg

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei Anspruch auf Sozialhilfe

01.04.2009

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 25.02.2009 entschieden, dass bereits der Anspruch auf Sozialhilfe einem Einbürgerungsanspruch entgegensteht auch wenn Sozialhilfe nicht in Anspruch genommen wird.

Verwaltungsgericht Berlin

Keine visafreie Einreise türkischer Staatsangehöriger bei Besuchsaufenthalten

26.03.2009

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 25.03.2009 erstmalig über die Frage der visumfreien Einreise türkischer Staatsangehöriger entschieden. Danach brauchen türkische Staatsangehörige ein Visum, wenn sie lediglich zu Besuchszwecken einreisen. Von
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