Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:BGH
Kein Schadensersatz für Anlageopfer von sogenannten Islam-Holdings
24.03.2010
Der Bundesgerichtshof hat das Schadensersatzverlangen eines Erwerbers türkischer Aktien zurückgewiesen. Nun ist zu befürchten, dass Tausende Anleger, die in Erwartung hoher Renditen Anteile sog. islamischer Holdings erworben hatten, auf ihren Verlusten sitzen bleiben.
OVG Bremen
Behörden müssen geduldeten Jugendlichen Teilnahme an Klassenfahrten ermöglichen
16.03.2010
Das Oberverwaltungsgericht hat am 10. März 2010 (Az. 1 B 60/10) die Ausländerbehörde Bremen im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, zwei Schülern durch Ausstellung eines Notreiseausweises die Teilnahme an einer Klassenfahrt in die Türkei zu ermöglichen.
BVerfG
“Ausländer raus” ist keine Volksverhetzung
09.03.2010
„Ausländer raus“ erfüllt nicht zwingend den Tatbestand der Volksverhetzung. Das entschied am Freitag das Bundesverfassungsgericht. Monika Lazar und Memet Kilic (beide Grüne) fordern gesonderten Straftatbestand für rassistische Gruppenbeleidigungen.
EuGH
Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung ist rechtmäßig
03.03.2010
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern (2. März 2010) bestätigt, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einem Unionsbürger die durch Einbürgerung verliehene Staatsangehörigkeit wieder entziehen kann, falls der Unionsbürger diese durch Täuschung erschlichen hat (Az. C-135/08).
VG Stuttgart
Minderjährige Türken haben Anspruch auf doppelte Staatsbürgerschaft
17.02.2010
Nach einer gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben minderjährige Türken Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Das Warten auf die Volljährigkeit sei nicht zumutbar.
Europäischer Gerichtshof
Minijob ausreichend für Aufenthaltstitel aus ARB 1/80
08.02.2010
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte türkischer Arbeitnehmer konsequent weiter. Eine türkische Arbeitnehmerin mit lediglich 5,5 Arbeitsstunden pro Woche und 175 Euro Lohn fällt unter den Arbeitnehmerbegriff und kann Aufenthaltsrechte aus dem ARB 1/80 geltend machen.
Bundesarbeitsgericht
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
29.01.2010
Einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 764/08) zufolge kann eine Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unzureichenden Deutschkenntnissen rechtmäßig sein, wenn der Arbeitnehmer die Fortbildungsangebote des Arbeitgebers Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben hat, seine Sprachkenntnisse zu verbessern und der Arbeitnehmer eine Fortbildung verweigert hat.
Arbeitsgericht Hamburg
Deutschtest am Telefon kann diskriminieren
28.01.2010
Nach der dritten Bewerbung wurde ein Sportlehrer aus der Elfenbeinküste von der Deutschen Post für die Stelle als Briefzusteller abgelehnt - die Begründung: Unzureichende Deutschkenntnisse. Das Arbeitsgericht Hamburg gab dem Bewerber Recht und verurteilte die Deutsche Post auf Schadensersatz.
ARB 1/80
Die Rechte türkischer Staatsbürger konsequent weiter gestärkt
25.01.2010
Der Europäische Gerichtshof stärkt erneut die Rechte türkischer Staatsbürger. Kinder türkischer Arbeiternehmer dürfen in Deutschland bleiben und arbeiten, wenn sie hier ausgebildet wurden – unabhängig davon, ob sie zuvor in die Heimat zurückgekehrt sind.
OLG Köln
Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche
20.01.2010
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab gestern im Berufungsverfahren der Klage einer dunkelhäutigen Familie, die bei der Wohnungssuche benachteiligt wurde, statt. Zuvor hatte das Landgericht Aachen die Klage abgewiesen.