Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Bundesgerichtshof

Kein Notwehrrecht für Messerstecher bei rechtswidriger Abschiebung

11.06.2015

Wer sich gegen eine Abschiebung mit einer Messerattacke wehrt, handelt nicht in Notwehr. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung rechtswidrig ist und hätte gar nicht vollzogen werden dürfen. Das entschied das Bundesgerichtshof.

VGH Hessen

Gericht erleichtert Asylbewerbern Führerscheinerwerb

10.06.2015

Darf ein Asylbewerber ohne Passpapiere seines Heimatlandes Führerschein machen? Ja, sagt das Hessische Verwaltungsgerichtshof. Im Einzelfall reiche die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. Der Main-Kinzig-Kreis hatte abgelehnt.

Oberverwaltungsgericht bestätigt

Keine Flüchtlingsunterkunft im Hamburger Nobelviertel

03.06.2015

Im Hamburger Nobelviertel Harvestehude wird es keine Flüchtlingsunterkunft geben. Ein entsprechender Eilantrag von Anwohnern hielt nun auch einer Überprüfung vor dem Oberverwaltungsgericht stand.

Bundesverwaltungsgericht

Einbürgerung nur bei gesichertem Lebensunterhalt

01.06.2015

Wer keinen Anspruch auf Einbürgerung hat, muss nicht nur seinen eigenen Lebensunterhalt sicher können, sondern auch den der im Ausland lebenden Familie. Bei einer Ermessenseinbürgerung könnten höhere Anforderungen gestellt werden, entschied das Bundesverwaltungericht.

Verurteilt

Mehrjährige Haftstrafen für Moschee-Brandstifter

28.05.2015

Zwei Haupttäter des Brandanschlags auf eine Moschee sind zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die kurdischstämmigen Täter seien nach dem Ansehen von Videos über den IS-Terror gegen Kurden bei der Tat in aggressiver Stimmung gewesen.

Kein "islamistischer" Hintergrund

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen abgesagtem Karnevalsumzug ein

22.05.2015

Die Terrorwarnung anlässlich des abgesagten Braunschweiger Karnevalsumzugs war offenbar ein Fehlalarm. Trotz akribischer Ermittlungen konnten die Behörden keinen Hinweis auf einen "islamistischen" Hintergrund finden.

Landgericht Stuttgart

Kabarettist Dieter Nuhr darf weiter als „Hassprediger“ bezeichnet werden

21.05.2015

Die Bezeichnung des Kabarettisten Dieter Nuhr als "Hassprediger" ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das entschied das Landgericht Stuttgart. Ein Muslim hatte Nuhr so bezeichnet, weil er unter dem Deckmantel der Satire den Islam diffamiere.

Kein Dublin

Gericht lehnt Abschiebung nach Italien ab

11.05.2015

Wenn Asylbewerbern eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, dürfen sie nicht abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht nun im Falle von Italien entschieden. Das Asylverfahren dort weise systematische Mängel auf.

Bundessozialgericht

Kindergeld auch für elternlose Flüchtlingskinder ohne Arbeit

08.05.2015

Ausländische Kinder haben Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Eltern Arbeitserlaubnis haben. Was aber, wenn das Kind keine Eltern mehr hat? So einen Fall musste nun das Bundessozialgericht entscheiden, weil die Bundesagentur für Arbeit nicht zahlen wollte.

Urteil

Keine zwei Jahre Haft für Brandstifter an einem Flüchtlingsheim

08.05.2015

Das Amtsgericht Potsdam hat einen 30-Jährigen wegen Brandstiftung auf ein geplantes Flüchtlingsheim zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt - wegen zahlreicher Vorstrafen.
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