Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Bundesverfassungsgericht
Muslimin darf nicht verschleiert Auto fahren
20.03.2018
Autofahrer dürfen im Straßenverkehr keinen Gesichtsschleier tragen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Falle einer muslimischen Autofahrerin. Sie habe nicht einmal ansatzweise begründet, warum das Verhüllungsverbot ihre Glaubensfreiheit verletze.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Jura-Ausbildung unterm Kreuz nur ohne Kopftuch
08.03.2018
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin abgewiesen. Sie war gegen eine Auflage vorgegangen, mit der ihr im Rahmen der juristischen Ausbildung das Tragen ihres Kopftuchs untersagt worden war.
Oberlandesgericht Dresden
Haftstrafen und Freispruch im Prozess gegen rechtsextreme „Gruppe Freital“
08.03.2018
Das Oberlandesgericht Dresden hat die "Gruppe Freital" als terroristische Vereinigung eingestuft und hohe Freiheitsstrafen verhängt. Einer der acht Angeklagten verlässt das Gericht aber als freier Mann.
Menschenrechtsgericht
Ausländer soll Familienleben durch Telefonate aufrechterhalten
07.03.2018
Ein straffällig gewordener Ausländer hat keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, auch wenn seine Familie in Deutschland lebte. Das Familienleben könne durch Telefonate aufrechterhalten werden. Außerdem könne er seine Familie besuchen - zweimal jährlich.
Bundesverfassungsgericht
Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt ausgesetzt
26.02.2018
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag zur Erteilung vorläufiger Visa zum Familiennachzug abgelehnt. Der Entscheidung lag der Fall von drei minderjährigen Mädchen aus Somalia zugrunde. Sie wollten zu ihrer Mutter nach Deutschland, die subsidiär schutzberechtigt ist.
Nach Wehrdienstentzug steht Syrern Flüchtlingsstatus zu
12.02.2018
Syrer, die sich durch die Flucht aus ihrer Heimat dem Wehrdienst entzogen haben, genießen vollen Flüchtlingsschutz. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht. Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich geurteilt.
"Altermedia"
Haftstrafe für Betreiber eines rechtsextremen Internetportals
09.02.2018
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Betreiber eines rechtsextremen Internetportals wegen Volksverhetzung zu zweieinhalb Jahre Gefängnisstrafe verurteilt. Das Portal wurde vor zwei Jahren durch das Bundesinnenministerium verboten.
OVG Münster
Voller Flüchtlingsschutz für Syrer abgelehnt
09.02.2018
Die Wehrdienstverweigerung, Teilnahme an oppositionellen Demos, Hausdurchsuchungen bei der Ehefrau, Folterung und mutmaßliche Ermordung des Vaters - das Oberverwaltungsgericht Münster sah im Fall eines syrischen Asylbewerbers keinen Hinweis auf eine politische Verfolgung.
Ausländerfeindliche Motive
Prozess um Dresdner Moschee-Attentat gestartet
01.02.2018
Vor dem Dresdner Landgericht hat der Prozess um das Attentat auf eine Moschee in der sächsischen Landeshauptstadt im September 2016 begonnen. Dem 31-jährigen Nino K. wird unter anderem versuchter Mord vorgeworfen.
Oberverwaltungsgericht
Keine Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien
31.01.2018
Abschiebungen nach Bulgarien verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das gilt auch dann, wenn ein Flüchtling in Bulgarien bereits erfolgreich Asyl beantragt hat. Das entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht.