Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:„Dorne ohne Rose“
Fast immer im Gegenwind – das Entwicklungsministerium wird 60
11.11.2021
Ein Ministerium das von Anfang auf Widerstand stieß, wird 60: Das Entwicklungsministerium ist unter Hilfsorganisationen hoch angesehen - trotzdem muss es nach wie vor um seine Selbstständigkeit kämpfen. Von Mey Dudin
Flüchtlingspolitik
EU prüft Rückführung der Menschen an der Grenze zu Belarus
10.11.2021
Die humanitäre Lage der Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze spitzt sich zu. Die EU pocht auf Einhaltung von Grundrechten, kritisiert Polen aber nicht. Von der Leyen will prüfen, wie die Menschen zurückgeführt werden können.
Flüchtlingspolitik
Hilfsorganisationen fordern legale Einreise für Flüchtlinge aus Polen
09.11.2021
Menschenrechtsorganisationen fordern von der Bundesregierung einen humanitären Korridor für Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze. Die EU nehme den Tod von Menschen in Kauf.
„Politischer Druck auf Bamf“
Mehr als ein Drittel der Klagen von Asylbewerbern erfolgreich
02.11.2021
Immer mehr Flüchtlinge haben mit einer Klage gegen einen ablehnenden Asylbescheid Erfolg. Insbesondere Afghanen wird in einer überwiegenden Mehrheit der Fälle von Gerichten ein Schutzstatus zugesprochen. Die Linke beklagt „politischen Druck“ auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Klimagipfel
Regierungschefs sehen Welt in bedrohlichem Zustand
02.11.2021
„Es ist eine Minute vor Mitternacht“: Beim Weltklimagipfel betonen Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit rascher Maßnahmen, um die Erderwärmung unter Kontrolle zu bringen.
Flüchtlingspolitik
Wieder kein Durchbruch beim EU-Migrationsgipfel
25.10.2021
Bei ihrem mutmaßlich letzten EU-Gipfel hatte es Kanzlerin Merkel zuletzt wieder mit einem Thema zu tun, das ihre Amtszeit prägte: Flucht und Migration. Einen Durchbruch fand die EU auch diesmal nicht.
„Nicht wie 2015“
Seehofer für Abwehr von Migranten aus Belarus
21.10.2021
Die Zahl der Migranten, die aus Belarus über Polen nach Deutschland kommen, steigt weiter. Bundesinnenminister Seehofer plädiert für deren Abwehr an der EU-Außengrenze. An der deutsch-polnischen Grenze soll es verstärkt Patrouillen geben.
Kampf gegen Hunger
Debatte um Fusion von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium
21.10.2021
Einen seiner letzten öffentlichen Auftritte nutzt Entwicklungsminister Müller, um die Herausforderungen klarzumachen: an erster Stelle noch immer der Kampf gegen den Hunger. Eine Fusion seines Ministeriums und dem Auswärtigem Amt lehnt er ab.
Flüchtlingspolitik
Debatte um Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze
20.10.2021
Die Zahl der Menschen, die über die Grenze von Belarus in die EU und weiter nach Deutschland kommen, steigt. Politiker diskutieren über Maßnahmen, darunter auch stärkere Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.
Flüchtlingspolitik
EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Airlines
19.10.2021
Seit August kommen vermehrt Flüchtlinge über Belarus in die EU. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten vor, die Menschen absichtlich ins Land zu holen und weiterzuschicken. Außenminister Maas spricht von Schleusung und fordert Konsequenzen.