Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:„Skrupellos im Stich gelassen“
2.400 Ortskräfte deutscher Entwicklungsarbeit noch in Afghanistan
26.11.2021
Vor fast drei Monaten ging die internationale Evakuierungsoperation aus Afghanistan zu Ende. Tausende afghanische Ortskräfte deutscher Institutionen harren aber bis heute in dem von den Taliban beherrschten Land aus - und haben Angst um ihr Leben.
Licht und Schatten
Ampel will Familiennachzug und Einbürgerungen erleichtern
25.11.2021
Deutschland wird künftig vermutlich von einer Ampel-Koalition regiert. Am Mittwoch präsentierten SPD, FDP und Grüne ihren Koalitionsvertrag. Darin sind zahlreiche Änderungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik verankert. Pro Asyl sieht „Licht und Schatten“.
NS-Losung
Abgeordneten-Immunität von Thüringens AfD-Chef Höcke aufgehoben
25.11.2021
Bei einer Rede soll der Thüringer AfD-Chef eine Nazi-Losung verwendet haben. Nun droht ihm Strafverfolgung. Der Thüringer Landtag hob seine Abgeordneten-Immunität auf. Der 49-Jährige reagiert mit Systemkritik.
Das steht im Koalitionsvertrag
Aus für AnkER-Zentren und Sprachnachweise, dafür mehr Seenotrettung und Einbürgerung
24.11.2021
Die künftige Ampel-Koalition plant teilweise weitreichende Änderungen in der Flucht- und Integrationspolitik, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Darunter: Aus für AnkER-Zentren, Aus für Sprachnachweis bei Familiennachzug, dafür mehr Seenotrettung und Einbürgerungen. MiGAZIN dokumentiert die wichtigsten Punkte im Wortlaut:
Belarus
Merkel sagt Unterstützung bei Rückführung von Asylsuchenden zu
22.11.2021
Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze besorgt die geschäftsführende Bundesregierung weiter. Die scheidende Kanzlerin Merkel tauschte sich mit dem UN-Flüchtlingskommissar aus. Nichtregierungsorganisationen dringen auf Hilfe für Flüchtlinge.
Ausharren bei Minusgraden
Menschenrechtler fordern Aufnahme von Flüchtlingen aus Polen
18.11.2021
Menschenrechtler haben mit einer Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt auf die desolate Situation der Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze aufmerksam gemacht. Sie fordern die sofortige Aufnahme der Flüchtlinge.
Flüchtlingspolitik
EU-Außenminister ringen um Lösung der Krise an der Grenze zu Belarus
16.11.2021
Viele EU-Politiker sind sich einig: Lukaschenko ist schuld an der Flüchtlingssituation an der Grenze zu Polen. Unterdessen nehmen Menschenrechtler die Union selbst in die Pflicht: Flüchtlinge hätten ein Recht, einen Asylantrag zu stellen.
Frühwarnsystem
EU-Asyl-Behörde wird ausgebaut
16.11.2021
Aus dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen wird die Europäische Asylagentur mit 500 Asylexperten. Sie soll bei Bedarf überlastete Asylsysteme in EU-Ländern unterstützen – und als Frühwarnsystem bei Fluchtbewegungen dienen.
Flüchtlingspolitik
„Ocean Viking“ mit 306 Flüchtlingen an Bord darf Sizilien anlaufen
12.11.2021
Nach mehr als einer Woche Ausharren auf dem Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ dürfen 306 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf Sizilien an Land gehen. Auf dem Bord herrscht große Erleichterung.
Rechtsbruch
Hilfsorganisationen fordern Zugang zu Flüchtlingen an EU-Außengrenze
11.11.2021
An der polnisch-belarussischen Grenze stranden immer mehr Menschen beim Versuch, in die EU zu gelangen. Unter ihnen sind auch Jesiden aus dem Irak, die seit dem Überfall der Terrormiliz „IS“ auf ihre Dörfer keine Heimat mehr haben.